20. Juli 2011
Öffentlicher Brief an den Chef der Landesagentur für Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Jürgen Goecke und die Chefredakteure der „Schweriner Volkszeitung“, der „Ostseezeitung“ und des „Nordkurier“

Dr. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Dr. André Brie, Wahlkampfleiter und Kandidat der Partei DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2011

Sehr geehrte Herren,

wir beziehen uns in diesem Brief auf die gestern in der „SVZ“ und im „Nordkurier“ veröffentlichten Meldungen über die Stellenkürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik und vor allem auf Ihre Behauptung, Herr Goecke, dass es immer schwieriger werde Arbeitslose zu finden, die bereit seien Qualifizierungsangebote anzunehmen. Sie werden in der SVZ damit zitiert: „Die Bereitschaft und die Fähigkeit sind nicht mehr so hoch.“ Wenn wir uns zugleich an die Chefredakteure der Zeitungen in Mecklenburg-Vorpommern wenden, so deshalb, weil in der „SVZ“ die Berichterstattung mit der großen Überschrift aufgemacht wurde „Arbeitslose schlagen Qualifizierung aus“ und deshalb, weil wir meinen, dass es eine gemeinsame Verantwortung geben muss, mit dem Problem der Arbeitslosigkeit, der Situation der Betroffenen und den sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen für Mecklenburg-Vorpommern anders umzugehen.

Lassen Sie uns konkret werden. Am 16. Juni haben wir beide an einer Aktion unserer Partei an der Agentur für Arbeit in Schwerin teilgenommen, mit der dagegen protestiert wurde, dass ausgerechnet eine Agentur des Bundes auf ihrer Homepage eine Stelle mit 4 Euro pro Stunde in geteilter Arbeitszeit von 3 bzw. 4 Stunden, dazwischen vier Stunden Pause, beworben und angeboten hat.

Sie, sehr geehrte Herren, wissen, dass das zwar ein besonders extremes Beispiel ist für die offizielle Durchsetzung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung, aber bei weitem keine Ausnahme in den Angeboten der Agentur für Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern ist. Sie kennen auch die Zahlen, wonach in diesem Land gegenwärtig jede bzw. jeder dritte Beschäftigte und 75 Prozent aller jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor tätig sind. Wir müssen nicht darüber sprechen, was das für die soziale Situation dieser Menschen, für ihre späteren Rentenansprüche, und für die Wirtschaft des Landes bedeutet (unzureichende Binnenkaufkraft, Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte in Regionen mit höherem Lohnniveau etc.).

Wenn ebenfalls gestern veröffentlicht wurde, dass Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2050 nur noch 1,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner haben werde, so liegt darin einer der Gründe.

Wenn wir uns heute auf diese Weise an Sie wenden, so jedoch vor allem deshalb, weil wir aus eigenen Erfahrungen zwar auch wissen, dass es Arbeitslose gibt, die Qualifizierungsangebote und andere Angebote ausschlagen, aber dass es sehr viele gibt, die liebend gern davon Gebrauch machen würden, aber gar nicht diese Chance bekommen. Sie werden durch die zitierten Aussagen und die Überschrift „Arbeitslose schlagen Qualifizierung aus“ diffamiert und öffentlich stigmatisiert; die Lösung der Probleme wird zudem verbaut.

Wir beide haben sehr oft mit Arbeitslosen zu tun, die sich mit ihren Sorgen und Problemen an uns wenden – die um Qualifizierung bitten und keine Angebote erhalten!

Am 16. Juni ging es um einen sehr grundsätzlichen Skandal, der an einem Einzelfall deutlich wurde. Frau Carola Weber aus dem Kreis Parchim war dort bereit, den Medien Rede und Antwort zu dem Jobangebot von 4 Euro/Stunde zu stehen. Bleiben wir bei ihr: Frau Weber hat in allen ihren Arbeitsjahren jedes reale Angebot angenommen, Berufe und Tätigkeiten gewechselt, um arbeiten zu können, obwohl sie mit einem körperlich und geistig schwer behinderten Sohn wahrlich schwierige Bedingungen hat. Was erlebt sie in diesen Wochen? Sie ist bereit, in den Pflegebereich zu wechseln und sich dafür zu qualifizieren, in dem nach Ihren Worten, Herr Goecke, großer Bedarf besteht. Für den notwendigen Bildungsgutschein wird von der zuständigen Filiale der Agentur jedoch ein Jobnachweis, eine Einstellungszusage verlangt. Die an ihr durchaus interessierten Pflegefirmen jedoch sagen ihr, dass sie erst nach erfolgter Qualifizierung, und nicht schon zuvor, solche Zusagen machen könnten. Aus unserer Sicht, hat das seine Logik, nicht jedoch das Verhalten der Agentur. Frau Weber erlebt einen Teufelskreis wie weiland der spätere „Hauptmann von Köpenick“. Nur hat sie dessen Ausweg nicht.

Sehr geehrte Herren, verzeihen Sie bitte, dass wir einen Einzelfall so ausgebreitet haben, aber wir sind gern bereit, Sie mit weiteren solchen Fällen bekannt zu machen. Wir glauben jedoch, dass Sie sich selbst dieser Situation bewusst sind. Wir bitten daher nicht, wir erwarten, dass Sie in der Politik der Bundesagentur, in öffentlichen Äußerungen und in Veröffentlichungen, solche pauschalisierenden Urteile über Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern verhindern und appellieren an Sie, Herr Goecke, sich für eine prinzipielle Veränderung des Umgangs der Bundesagentur mit Arbeitssuchenden einzusetzen. Wenn Menschen über Jahre erleben, dass ihre Arbeitswilligkeit missachtet wird, dann wird es allerdings tatsächlich kaum noch möglich sein, sie zurück auf den Arbeitsmarkt zu bekommen. Das zu verhindern, sind wir sicher, sollte unsere gemeinsame Verantwortung sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Gregor Gysi, Dr. André Brie