| ARMUT UND ARBEITSLOSIGKEIT haben gesellschaftliche Ursachen. Der unverschuldete Absturz in Armut muss durch sozialstaatliche Sicherungen verhindert werden. Wer ohne eigenes Einkommen ist, muss auf die Allgemeinheit vertrauen können, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet ist. Und eine Gesellschaft, die längere Arbeitslosigkeit nicht verhindern kann oder will, muss Wege fördern, die aus der Armut wieder herausführen. |
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| Die Berufswahl prägt den Lebensweg wie kaum eine andere Entscheidung. Die Politik muss deshalb die Voraussetzungen dafür schaffen, dass junge Menschen ihre Berufswünsche auch verwirklichen können. DIE LINKE tritt gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine Ausbildungsplatzumlage ein. Statt wirkungsloser Versprechen bedarf es endlich bindender Gesetze. Alle Betriebe, die sich nicht an der AUSBILDUNG junger Menschen beteiligen, sollen in einen Fonds einzahlen. |
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| Der BUNDESHAUSHALT enthält die Ausgaben für das Allgemeinwohl. Die Ausgaben müssen durch eine leistungsgerechte Besteuerung finanziert werden. Sie müssen dem Ziel der Erhaltung und Herstellung sozial gerechter Verhältnisse, einer friedlichen Außenpolitik und notwendiger Investitionen in die Zukunft folgen. |
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| DIE LINKE setzt sich auf allen Ebenen für eine bürgernahe, gut bewirtschaftete, transparente ÖFFENTLICHE DASEINSVORSORGE ein, die eine sozial gerechte Versorgungssicherheit für alle Menschen gewährleistet. Eine flächendeckende Versorgung in guter Qualität ist auch dann sicherzustellen, wenn sie sich „nicht rechnet“. |
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| FAMILIENPOLITIK kann nur in einem integrierten Sozialsystem funktionieren. Familien brauchen gesellschaftliche Unterstützung. Damit es zu Familiengründungen kommt, brauchen die Menschen soziale Sicherheit. DIE LINKE steht für eine soziale Familienpolitik, die allen Bürgern, insbesondere den bisher unterprivilegierten und unterversorgten Gesellschaftsschichten ermöglicht, ein gutes Leben zu führen und sich optimal zu entwickeln. Dafür brauchen wir in der Familienpolitik einen Ausbau der Infrastruktur, finanzielle Förderung und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. |
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| DIE LINKE bekämpft Rationisierungs- und Kommerzialisierungsbestrebungen im GESUNDHEITSSYSTEM und will den solidarischen Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Zwei-Klassen-Medizin ist mit uns nicht zu machen. Alle medizinisch notwendigen Leistungen müssen wieder von der Krankenkasse bezahlt werden. Jeder Mensch muss in seiner Umgebung medizinische und pflegerische Betreuung vorfinden. Krankenhäuser und Arztpraxen sind keine Profitcenter, sondern Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie müssen im ausreichenden Maße vorgehalten und finanziert werden. |
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| HARTZ IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Der Regelsatz von 351 Euro im Monat ist zu niedrig. Millionen Betroffene können damit nicht mehr am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilhaben. Als Sofortmaßnahme muss der Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro pro Monat angehoben werden. Langfristig muss statt Hartz IV eine Grundsicherung eingeführt werden, die auf Zwang und Sanktionen verzichtet und sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientiert. Wir wollen Ein-Euro-Jobs durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ersetzen. Dieser muss auf Freiwilligkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beruhen. |
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| Lohndumping hat in Deutschland seit über zehn Jahren Konjunktur. Nur ein ausreichend hoher Mindestlohn kann Hungerlöhne, die nicht zum Leben reichen, verhindern. Wenn die Löhne wieder auf einem sicheren Fundament stehen, gehen auch die Einnahmeausfälle bei Steuern und Sozialversicherungen infolge Lohndumping und prekärer Arbeit zurück. Die Staatskassen werden von aufstockenden Sozialleistungen entlastet. Schließlich stärkt ein GESETZLICHER MINDESTLOHN auch die Binnennachfrage. |
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| 18 Jahre nach der Herstellung der Deutschen Einheit gibt es noch keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland. DIE LINKE hält an der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West fest. Vordringlich ist in nachsorgender Perspektive die Beseitigung aller Diskriminierungen, wie zum Beispiel die Angleichung des niedrigeren Rentenwerts in OSTDEUTSCHLAND an den Rentenwert West. DIE LINKE setzt sich auch für eine sozial gerechte Überführung der DDR-Altersversorgung in das bundesrepublikanische Recht ein. Denn die bestehenden Regelungen bringen ganze Berufsgruppen um große Teile ihrer Rentenansprüche. Die LINKE fordert die Anhebung der ostdeutschen Löhne und Gehälter bei gleicher Arbeitszeit an das westdeutsche Niveau. In zukunftsorientierter Perspektive will DIE LINKE in Ostdeutschland einen sozial-ökologischen Umbau gestalten, unter anderem durch eine demokratisierte Regionalplanung, den Erhalt und gezielten Einsatz von Ost-Fördermitteln und die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Dabei will DIE LINKE die Ausstattungsvorsprünge des Ostens erhalten, zum Beispiel bei der frühkindlichen Betreuung und Bildung, und auf den Westen übertragen. |
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| DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der RENTENPOLITIK. Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen müssen wieder Renten erhalten, die einen deutlichen Abstand zur Grundsicherung aufweisen. Dazu müssen sämtliche Kürzungen aus der Rentenformel gestrichen werden. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 67 Jahre lehnen wir ab, weil sie für die meisten zu hohen Abschlägen führen wird und deswegen nichts außer einer weiteren Kürzung der Renten bewirkt Stattdessen wollen wir flexible Übergänge in die Rente vor dem 65. Lebensjahr ermöglichen. Dafür kämen geförderte Altersteilzeitmodelle wie auch der erleichterte Zugang zu Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge in Frage. Die gesetzliche Rente soll in Zukunft alle Erwerbstätigen erfassen. Auch Selbständige, Beamte und Politiker/innen sollen in sie einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir aufheben. |
