André Brie, 27. April 2004, Beitrag für die "zeitung", Brandenburg

Jürgen S., einer meiner Nachbarn, ein Maurer, Mitte vierzig, ist seit sieben Jahren arbeits- und chancenlos in dieser Gesellschaft. Er war ein guter Maurer, akribisch und zuverlässig. Nun erlebe ich an ihm die Zerstörung eines Menschen durch soziale Ausgrenzung, Einsamkeit, durch das Gefühl, nicht gebraucht zu werden. Ab 1. Januar 2005 sollen Langzeitarbeitslose nur noch 331 Euro im Osten, 345 im Westen erhalten, so sieht es Hartz IV vor. Jürgen S. meinte unlängst zu mir, dass er sich dann aufhängen könne. Und mir fiel es schwer, ihm Mut zu machen.

  Die Politik in Deutschland und in der EU ist ein Skandal. Angeblich sei kein Geld mehr da für den Sozialstaat. Aber die Konzerne, Großbanken und Reichen werden begünstigt. Ihre steuerliche Entlastung unter SPD und Grünen lässt sich mit rund 100 Milliarden Euro beziffern, nicht gerechnet das gebrochene Wahlversprechen, die Vermögensteuer wieder zu erheben. Die Kommunen, Kranke, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger werden geschröpft. Die Betroffenen werden zudem diffamiert und verhöhnt, denn eine der stereotypen Begründungen heißt immer wieder: Man müsse den Druck auf Arbeitslose erhöhen. Als ob es Arbeitsplätze für sie überhaupt gebe, von solchen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen ganz zu schweigen. Ein anderer Nachbar aus meinem Dorf fährt seit Jahren in jeder Nacht zum Montag mit 14 Kollegen aus der Region 700 km nach Aachen, Freitag zurück: zur Asbestentsorgung. Mehr Bereitschaft, für eine Arbeitsstelle, alles zu tun, ist nicht vorstellbar. Darüber, und wie man von 331 Euro im Monat leben soll, werden die regierenden Politiker und jene der CDU/CSU (Norbert Blüm ausgenommen) oder die satten Chefs der Unternehmerverbände nicht nachdenken.

  Die Europawahl am 13. Juni werden zunächst nicht sehr viele Menschen mit solchen Fragen verbinden. Vor fünf Jahren haben in Brandenburg gerade 30 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Aber viele der Rahmenbedingungen werden im Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament beschlossen, von der Kommission mit sozialer Kälte exekutiert. Der Verfassungsvertrag für die EU wird ein erbarmungsloser Marktradikalismus in den Verfassungsrang heben. Alternativen wie eine Sozialunion, Mindestlöhne, soziale Standards, öffentliche Investitions- und Wirtschaftspolitik und Schritte zur Steuerharmonisierung werden bisher blockiert und totgeschwiegen. Wer sich nicht mit der sozialen Spaltung der Gesellschaft und dem unsozialen Amoklauf der Regierenden und ihrer CDU/CSU-"Opposition" abfinden will, kann das am 13. Juni mit seiner Stimme für die PDS wirkungsvoll ausdrücken.

  Es wird gerade in Brandenburg nicht einfach (in anderen Ländern finden gleichzeitig Kommunalwahlen, in die Thüringen die Landtagswahl statt), aber wer in der PDS wirklich dafür brennt, sich mit der herrschenden Politik nicht abzufinden, alternative Politik auf den Weg zu bringen, sollte in den nächsten Wochen für den Europawahlkampf engagieren und vor allem mit den Menschen in seiner Umgebung sprechen. Es geht für die PDS um viel, vor allem aber geht es um ein unüberhörbares Signal für eine andere Politik.