Erste Auswertung der Wahlergebnisse zur Europa- und Thüringenwahl

1. Die PDS hat prozentual den größten Wahlerfolg ihrer bisherigen Geschichte erreicht. Dieses Wahlergebnis ist ein starkes Signal für bundespolitische Rückkehr der Partei des Demokratischen Sozialismus. Trotz weiter gesunkener Wahlbeteiligung hat die PDS gegenüber 1999 auch absolut rund 12.000 Stimmen dazu gewonnen. Erstmalig ist die PDS in einem Bundesland – Brandenburg – wählerstärkste Partei geworden, und das mit klarem Vorsprung. In vier Bundesländern – Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – liegt die PDS auf Platz 2. In fünf westdeutschen Bundesländern wurden mehr als zwei Prozent erreicht: Bremen (3,7 %), Hamburg (2,8 %, allerdings mit einem Verlust von 0,5 Prozentpunkten), Nordrhein Westfahlen (2,1 %), Hessen (2,1 %), und im Saarland (2,0 %).
2. Europa- und Thüringenwahl standen im Zeichen einer Abrechnung der Wählerinnen und Wähler mit der Politik des Sozialabbaus. Die deutlichen Verluste der CDU/CSU und die Gewinne der PDS, aber auch die niedrige Wahlbeteiligung  verweisen darauf, dass es sich um mehr als eine Protestwahl gegen die Regierungspolitik gehandelt hat. Offenkundig wollen mehr Menschen als in der Vergangenheit eine echte Alternative zur neoliberalen Politik.
3. Das Wahlergebnis der PDS ist meiner Meinung nach wesentlich darauf zurückzuführen, dass die PDS mit dem Sonderparteitag im Sommer 2003 und ihrem Programmparteitag im Oktober eine deutliche Veränderung ihrer Politik, Strategie und politischen Kultur vollzog und sich mit großer Ernsthaftigkeit den realen Problemen und Hoffnungen der Menschen, vor allem der sozial Benachteiligten, zugewandt hat statt sich in ideologischer Selbstbeschäftigung und innerparteilichem Machtgerangel zu zerreißen.
4. In Thüringen hat die PDS mit 26,1 % und fünf Direktmandaten ein herausragendes Ergebnis erreicht und die Situation gegenüber ihrem Ausgangspunkt 1990 (9,7 %) grundlegend verändert. Soziales Engagement und soziale und politische Verankerung unter den Menschen in Thüringen hatten sie bereits in der vergangenen Legislaturperiode zur wirklichen Opposition im Land gemacht. Das ist von den Wählerinnen und Wählern honoriert worden. Der starke Spitzenkandidat Bodo Ramelow, der auch persönlich für diese Politik steht, hat dazu wesentlich beigetragen.
5. Der Erfolg darf und muss heute im Vordergrund stehen. Nichtsdestotrotz ist auch klar, dass die Rückkehr einer PDS-Fraktion in den Deutschen Bundestag 2006 (oder bei vorgezogenen Neuwahlen) eine große Herausforderung bleibt. Die strategische Schärfung des politischen Profils der PDS als realistische, konsequent demokratische Linkspartei, als Partei der sozialen Gerechtigkeit und einer Partei für den politischen Alltag ist dafür die entscheidende Bedingung. Die Ausgangspositionen der PDS haben sich klar verbessert. Die zu lösenden Aufgaben sind jedoch in jeder Hinsicht groß.
6. Die 3,3 Prozent für die NPD in Sachsen sowie die lokalen Wahlergebnisse der NPD in der Sächsischen Schweiz, der rechtsextremen Bündnisse in Dresden und Chemnitz sind alarmierend und erfordern eine konsequente Politik aller demokratischen Parteien gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus.