Interview mit dem Rheinischen Merkur am 09.10.2000

Rheinischer Merkur: Gregor Gysi geht, am Wochenende folgt ihm Gabriele Zimmer nach. Was kommt auf die neue zu?

 André Brie: Die PDS hat ein existenzielles Problem: bislang hat sie real vor allem die Funktion wahrgenommen, ostdeutsche Interessen zu vertreten. Für ihre Zukunft muss sie jedoch in einer radikal erneuerten Weise die sozialistische Idee für die Bundesrepublik zurückgewinnen. Gabriele Zimmer hat Recht, wenn sie sagt, dass der Sozialismus mit der DDR nicht untergegangen ist. Doch, was darunter heute zu verstehen wäre, muss durch die PDS erst noch definiert werden.

Alle sprechen von der Mauer in den Köpfen. Wieso sehen Sie die Zukunft der PDS als ostdeutsche Interessenpartei so pessimistisch?

Langfristig ja. Ich merke das zum Beispiel im Alltag bei meinen Töchtern, die bei der Wende 12 und 16 Jahre alt waren. Sie hatten keinerlei Schwierigkeiten, in der Bundesrepublik anzukommen. Sie interessieren sich primär für Zukunftsfragen: Mediengesellschaft, Europa, Hochschulpolitik. Dazu muss sich die Partei noch viel mehr von der SED-Vergangenheit lösen. Auf dem Papier ist schon viel geschehen. Es fehlt aber ein kultureller Wandlungsprozess der Partei, der auch die gesamte Basis erreicht. Die PDS sollte allerdings die kulturellen Besonderheiten des Ostens aufgreifen. Aus ihrer größeren Vertrautheit mit den Verhältnissen dort kann sie weiter Kapital schlagen.

Aber das kann Angela Merkel genau so gut...

Ja, da ist eine neue Herausforderung entstanden.

Sie wollen aus der PDS eine Linkspartei machen. Aber: What’s left?

Da ist natürlich vieles offen. Und in manchen Punkten sehe ich Übereinstimmungen mit Teilen der SPD oder der CDU, so zu Heiner Geißler, Rita Süssmuth oder Norbert Blüm. Soziale Gerechtigkeit ist der aktuelle Kernpunkt linker Politik, der strategische bleibt soziale Gleichheit. Links – das ist für mich auch, völlig anders als zu DDR-Zeiten verstanden, eine größere Demokratisierung, also eine offene Gesellschaft, und zwar in einem weit größeren Maß als es sie heute schon in der Bundesrepublik gibt. Links heißt für mich natürlich auch eine starke Gesellschaft und nicht ein starkes Privateigentum.

Auf dem letzten Parteitag in Münster wirkte die PDS eher wie ein Hühnerhaufen. Wie will sie da ein linkes Profil entwickeln?

Das Hauptproblem liegt darin, dass einige Ideologie an die Stelle von Politik setzen. Deshalb gibt es in der PDS so viel Sektierertum und Selbstgerechtigkeit. Wenn die Partei so weitermacht, landet sie in einer bedeutungslosen Nische. Die nächsten zwei Jahre bis 2002 werden entscheidend für das Überleben der PDS sein. In den letzten Jahren hat es einige Rückschritte gegeben. Das Verhältnis der PDS zu den anderen Parteien und der anderen Parteien zur PDS muss normal werden. Wir wollen ein attraktiver Koalitionspartner für die SPD werden und müssen uns zugleich von den Sozialdemokraten abgrenzen. Wir brauchen auch einen Generationenwechsel in der Partei.

Meinen Sie damit die neuen Gesichter Roland Claus und Gabriele Zimmer?

Nein, das meine ich nicht unter Generationenwechsel. Claus und Zimmer sind jetzt die richtigen Köpfe, aber sie sind dieselbe politische Generation und dieselbe Altersgruppe wie Gysi und Bisky. Mir geht es um die wirklich jungen Leute in der PDS: Matthias Gärtner, Angela Marquardt, Heiko Hilker...

Nun geht Gysi. War seine starke Ausstrahlung nicht eher schlecht für die PDS, weil sie inhaltliche Defizite übertüncht hat?

Das war so. Aber Gysis Ausstrahlung war weit mehr ein Vorteil als ein Nachteil. Er hat viel angestoßen und bittere Wahrheiten ausgesprochen, die man anderen so nicht abgenommen hätte. Gysi konnte mit seiner Stärke Positionen vertreten, die Schwächere so nie in Partei und Öffentlichkeit hätten bringen können.

Können Claus und Zimmer die Lücke füllen, die Gysi hinterlässt?

In seiner Öffentlichkeitswirkung ist Gysi ein Glücksfall und kaum zu überbieten. Inhaltlich werden die beiden, da habe ich gar keinen Zweifel, Gysis Reformpolitik fortsetzen.

Wo steht die PDS in zehn Jahren? Gibt es sie dann überhaupt noch?

Ich glaube, die Gesellschaft der Bundesrepublik schreit nach einer Linkspartei. Aber aus der PDS eine solche Partei zu machen, das ist ein fast maßloses Unternehmen. Wir haben schon viel erreicht. Aber ich mache mir auch keine Illusionen, es ist völlig offen, wie es weitergeht. Hier im Europaparlament bin ich in einer Fraktion mit skandinavischen Linksparteien, die ein Vorbild sein könnten. Zum Beispiel die Sozialistische Volkspartei in Dänemark, die 1957 aus Protest gegen den sowjetischen Einmarsch in Ungarn entstanden ist. Sie versteht sich heute als linke Alternative zur Sozialdemokratie.

Die PDS wendet sich gegen den Rechtsradikalismus in den neuen Ländern. Missbraucht sie nicht den „Antifaschismus“ zur eigenen Legitimierung?

Der Antifaschismus gehört wirklich zu den Grundüberzeugungen aller in der PDS. Der Rechtsradikalismus wendet sich ja auch gegen die PDS. Aber sicher: Linke neigen immer wieder zu Katastrophenszenarien, um ihre eigene Berechtigung in der Gesellschaft deutlich zu machen. Es gibt Leute in der Partei, die diesen Antifaschismus elitär instrumentalisieren wollen, um eine viel radikalere, letzten Endes sektiererische Politik durchzusetzen. Unsere Verantwortung besteht jedoch darin, zu großen parteiübergreifenden Mehrheiten gegen den Rechtsextremismus beizutragen.

Das Gespräch führte Hartmut Kühne.