André Brie, 6. November 2005, Rezension für das „Neue Deutschland“: Widerspruch, Heft 48 „Europa sozial“ 

Ein soziales Europa ist möglich

Hochaktuell: Das jüngste Heft der Schweizer Halbjahreszeitschrift „Widerspruch. Beiträge zu sozialistischer Politik“ ist dem Themenschwerpunkt „Europa sozial“ gewidmet. Hier erhält die notwendige linke Kritik an der europäischen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Realität eine faktenreiche, empirisch differenzierte, in einigen Beiträgen auch eine bemerkenswerte theorie- und politikgeschichtliche Grundlage. Die meisten Autorinnen und Autoren bleiben dabei nicht stehen, auch wenn die vorgeschlagenen (linken) Alternativen nicht die Konkretheit der Kritik erreichen. Angesichts der immer noch bestehenden politischen Schwäche von europapolitischen Gegenbewegungen ist das jedoch nicht nur verständlich, sondern angebracht, wenn man nicht in "Konzeptemacherei" (Rosa Luxemburg) verfallen will. Geistige und politische Alternativen können nur mit und in politischer und sozialer Bewegung zu realistischer und realisierbarer Konkretheit aufwachsen.

  Nach dem Scheitern der EU-Verfassung in den Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden ist eine Debatte über die Zukunft des Verfassungsvertrages entbrannt. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament und die stellvertretende Kommissionspräsidentin Wallström wollen die Verfassung mit Bürgerforen und umfassender Information retten, die deutschen Bündnisgrünen fordern eine europaweite Abstimmung. Deutsche Sozialdemokraten, Konservative und Liberale wollen Teile der Verfassung, vor allem zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Kraft setzen. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus machte sich unlängst in einem Artikel für die "Neue Zürcher Zeitung" zum Wortführer jener, die die Krise für die Beendigung des Integrationsprojektes und seine Umwandlung in eine marktliberale Freihandelszone nutzen wollen. Ihnen allen ist gemein, dass sie das Wesen des französischen und holländischen Neins ebenso wenig verstanden haben wie das kürzliche Ergebnis der Bundestagswahlen: Bei aller Heterogenität der Nein-Motive und der Stimmen gegen CDU/CSU und SPD – es gibt in Europa und Deutschland eine breite Ablehnung des neoliberalen Projektes, das die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU, den Verfassungsvertrag und die Politik von CDU/CSU, SPD, Bündnisgrünen und FDP bestimmt.

  Genau dieses allgemeine und alles andere als zufällige Defizit aber ist der Ausgangspunkt für die vielfältige, kompetente, faktenreiche und theoretisch fundierte Kritik der Autorinnen und Autoren des Heftes an Zustand und Richtung der gegenwärtigen Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer. Am weitesten geht Michael Krätke, Professor an der Universität Amsterdam, wenn er - meiner Meinung nach zu Recht - fordert: "Das 'europäische Sozialmodell' hat seine Zukunft noch vor sich. Die europäische Linke könnte es zu ihrem Markenzeichen machen, zu ihrem gemeinsamen Projekt, wenn sie es sich nur traute." Der Ausgangspunkt dieser Position ist dreifach: Erstens analysieren Krätke, Klaus Dräger, Herbert Schui oder Markus Wissen überzeugend die in der EU durchgesetzte Politik als eine prinzipielle Richtungsänderung, als gesellschaftspolitisches Rollback, in dessen Konsequenz soziale und zivilisatorische Ergebnisse grundlegend in Frage gestellt werden. Zweitens beharren praktisch alle Autoren auf ihrer Überzeugung, dass diese Politik nicht alternativlos ist und neben nationalstaatlichen auch europäische Antworten verlangt. Drittens schätzen Krätke und andere aber ein, dass es auch in der Vergangenheit kein "europäisches Sozialmodell" gab, wie es in Papieren der EU-Kommission (aber oft auch in der linken Verteidigung des "rheinischen" gegen den "angloamerikanischen" Kapitalismus") beschworen wird, sondern eine Vielzahl unterschiedlicher und unterschiedlich entwickelter nationalstaatlicher Sozialsysteme, die vom "liberalen" Sozialstaat (z.B. Großbritannien), über den "konservativen" (Frankreich), Deutschland), den "sozialdemokratischen" (Schweden) bis zum "resudualen oder "rudimentären" Typus (Griechenland, Spanien) reichten. In diesem Zusammenhang will ich jedoch ausdrücklich auf die theoretisch, begrifflich und nicht zuletzt politisch äußerst bedeutsame Unterscheidung Herbert Schuis hinweisen zwischen "sozialer Marktwirtschaft", deren theoretische Grundlage der Ordoliberalismus der 30er Jahre ist, und "Sozialstaat", der die makroökonomische Umverteilung zugunsten gerechterer Einkommensverteilung, sozialem Ausgleich, Nachfrage und Vollbeschäftigung bedeute. Schuis detailliert begründete Kritik des EU-Verfassungsvertrages gehört ohnehin zum Besten und Wichtigsten, das ich bisher über dieses Thema gelesen habe.

  Hervorgehoben seien auch die beweiskräftigen, kritischen Auseinandersetzungen von Petra Beckmann, Natalie Imboden und Stephanie Steinmetz mit der europäischen Geschlechterpolitik. Nicht zuletzt sei auch die Lektüre des Disskussions- und Rezensionsteils des neuen Heftes empfohlen. Frieder Otto Wolf (zu Ulrich Becks/Edgar Grandes "Das kosmopolitische Europa"), Paul Oehlke (Literaturbericht über gewerkschaftliche Lohnpolitik in Europa)und Mohssen Massarat (Imperialismus-Kritik in der Krise/Ernest Mandel und die aktuelle Imperialismusdebatte) bieten ganz "nebenbei" Beiträge für eine beispielhafte linke Diskussionskultur.