André Brie, Rede auf dem Friedensparteitag der PDS am 5. April 2003 in Berlin 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, sehr geehrte Gäste, 

es ist erst wenige Wochen her, dass ich den Irak verlassen habe. Keine und keiner von uns wird nicht zuerst an das Schicksal der Menschen in Bagdad, Basra oder Kirkuk denken. Ich habe die wunderschönen dunklen Augen irakischer Kinder in Erinnerung, Kinder, die fröhlich waren, obwohl das zwölfjährige Embargo gerade für sie Mangelernährung und massenhaft Krankheiten bedeutete. Das Regime im Irak ist zweifellos eine widerliche Diktatur, doch mir darf niemand erzählen, in diesem Krieg ginge es um Demokratie, Freiheit und Zivilisation. Der angeblich so zivilisierte Westen hat mit diesem Embargo nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation und der UNO-Kinderorganisation UNICEF 600.000 irakische Kinder umgebracht. Jedes überlebende irakische Kind hat 14 Mal im Jahr Diarrhö. 

Was in diesen Tagen in Bagdad und Basra los ist, ist von hier aus nicht im entferntesten zu ermessen. Aber es gibt nicht nur die von Geschossen und Bomben getöteten Soldaten und Zivilisten, es gibt in diesen Wochen Tausende irakische Kinder, die nicht von Raketen getroffen werden, aber durch den Zusammenbruch der Trinkwasserversorgung und der restlichen medizinischen Betreuung sterben, und über die kein Militärkommuniqué, keine Statistik, keine Zeitung Auskunft gibt. Der neue Bombenkrieg, der dritte nach 1991 und 1998, dauert jetzt mehr als zwei Wochen, der nicht minder mörderische Embargokrieg schon über zwölf Jahre. Und fünf Jahre sind SPD und Grüne in Deutschland an der Regierung, wann endlich, frage ich, werden sie sich dazu bequemen, die Aufhebung dieses verbrecherischen Embargos zu verlangen.  

Ich wünschte mir, dass wir auf diesem Parteitag unserer ohne Zweifel gemeinsamen Empörung Ausdruck verleihen und vor allem, dass wir sie politisch wirksam machen könnten. Aber es bleibt einem ja auch nicht erspart zur Kenntnis nehmen zu müssen, wie im Vorfeld dieses Parteitages schon wieder die Wogen hoch schlugen, ob nun nicht der Beschluss von Münster in Frage gestellt werde beziehungsweise massiv verteidigt werden müsse. Vorgestern wurde mir in Schwerin gesagt, ohne Münster hätten wir heute keine Glaubwürdigkeit in der Friedenspolitik der PDS. Ich persönlich war ein Kritiker beider damaliger Beschlussentwürfe, sowohl jenes von Dieter Dehm als auch jenes von Sylvia-Yvonne Kaufmann. Was ich mir aber nie einreden ließ und auch heute nicht einreden lassen werde, ist die Behauptung, dass sich an diesen Anträgen die Konsequenz und Ehrlichkeit der Antikriegsposition der PDS oder ihrer einzelnen Protagonisten entschieden hätte. Die wieder hochgepeitschten Wogen sind für mich Wogen im Wasserglas.  

Erstens sind für mich auch die Kritikerinnen und Kritiker jenes damaligen Beschlusses glaubwürdig als konsequente Kriegsgegner. Gregor Gysi, der sich für seine ND-Kolumne vom vergangenen Sonnabend mal wieder aller möglichen Verdächtigungen und Angriffe ausgesetzt sieht, hat nicht in Papieren oder parteiinternen Auseinandersetzungen, sondern in der Realität und Praxis deutscher und internationaler Politik seinen leidenschaftlichen, konsequenten  und intelligenten Widerstand gegen Krieg bewiesen, und zwar nicht im Glashaus von PDS-Parteitagen, -Versammlungen oder PDS-nahen Zeitungen, sondern in einer Öffentlichkeit, in der er, dessen Eltern gegen die Nazis gekämpft und dessen Vater rassistisch verfolgt wurde, nicht zuletzt vom jetzigen Friedenskämpfer und damaligen Kriegspropagandisten Joschka Fischer der Unterstützung eines neuen Holocaust geziehen wurde. Ob jemand konsequenter Kriegsgegner ist, entscheidet sich eben nicht in seiner Haltung zu PDS-Papieren, wie einige Interviewer und Schreiber in der „jungen Welt“ weismachen wollen, sondern im Herzen, im Kopf und in der realen Politik. Und ich finde, wir sollten endlich aufhören, uns auf der Basis von Verdächtigungen primär mit uns selbst zu beschäftigen.  

Zweitens, und damit beende ich für mich dieses Thema: Es geht nun wahrlich nicht, um abstrakte und hypothetische Fragen. Es geht um einen blutigen und dreckigen Krieg, es geht um Zehntausende Kinder und viele andere Menschen, die elend umkommen und es geht um eine prinzipielle Zäsur in den internationalen Beziehungen und in der globalen gesellschaftlichen Entwicklung.  

Wir werden nicht daran gemessen, wie oft wir Antikriegspolitik aussprechen, sondern wie wirksam und wie praktisch und realistisch wir zu ihr beitragen!  

Das und nur das zählt, das und nur das möchte insbesondere auch Gregor Gysi. Ich habe mit nicht wenigen hier im Saal, auch in Bezug auf den Beschluss von Münster ebenso wie in Bezug auf den damaligen Parteivorstandsantrag Differenzen. Doch diese Absicht, diese Leidenschaft, diesen Zorn, sich mit Krieg nicht abzufinden, setze ich bei uns allen voraus. 

Als dieser Parteitag einberufen wurde, habe ich mich aber gefragt, was wir mehr als dieses Aufbegehren und unser wiederholtes Nein ausdrücken können. Schließlich gibt es in diesen Tagen Hunderte andere und bessere Möglichkeiten, Antikriegsveranstaltungen außerhalb unserer eigenen Reihen zu unterstützen. Doch inzwischen bin ich überzeugt, dass es sich lohnt, zu analysieren, zu diskutieren und zu beschließen, welchen geistigen, politischen und organisatorischen Beitrag die PDS zu einer nachhaltigen Bewegungen gegen diesen Krieg, gegen Krieg überhaupt und für eine andere, eine friedliche Welt leisten will und kann. Das eben ist für mich die entscheidende Frage, Professor Altvater hat sie bereits aufgeworfen, es geht um unmissverständlichen und wirksamen Widerstand gegen den Krieg, aber es geht mit aller Konsequenz auch um eine andere Welt. Kleiner ist dieser Kampf nicht zu haben!  

Bevor es mich reizte, mich mit dieser Thematik zu befassen, wurde ich aber von Frau Rühle, einer grünen Abgeordneten im Europäischen Parlament sehr konkret gereizt, und obwohl es sich nur um ein Detail zu handelt scheint, lohnt es sich vielleicht, es in diesem Zusammenhang anzusprechen.  

In der vergangenen Woche hatten wir im EP eine Debatte und Abstimmung zum Irak-Krieg. Die Fraktionen, der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen hatten eine gemeinsame Resolution vorgelegt, die jedoch keine Mehrheit bekam, weil die Konservativen und die Vereinte Europäische Linke dagegen stimmten. Ich muss hier wohl kaum erwähnen, dass es für unser Nein völlig andere Motive gab als bei der sogenannten Europäischen Volkspartei, die sich ähnlich wie Angela Merkel in einer tief gebückten Haltung vor George W. gefällt. Noch im Plenarsaal schrieen die grünen Abgeordneten auf uns ein. Frau Rühle schickte uns, und speziell den PDS-Abgeordneten dann noch eine Pressemitteilung hinterher, unser Dogmatismus hätte ein klares Nein des Parlaments zum Krieg verhindert.  

Ich kann nur jede und jeden bitten, sich die Resolution, so wie sie von den Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen ausgearbeitet worden war und so wie sie zur Entscheidung vorlag, anzusehen. In der Erwägungsgründen, und das ist schon das schärfste, wird auch auf die US-Doktrin der Präventivschläge verwiesen. Verwiesen, nicht zurückgewiesen! In der ganzen Resolution kein Wort, dass es sich bei diesem Krieg um eine Aggression, um Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta handelt, kein Wort der Verurteilung des US-geführten Angriffskrieges, keine Forderungen, den Krieg zu beenden! Während der US-Verteidigungsminister öffentlich die Ausrüstung seiner Truppen mit CS-Gas befiehlt und ankündigt, die USA würden es in diesem Krieg gegebenenfalls auch unter Bruch des Genfer Protokolls von 1928 und der Chemie-Waffen-Konvention einsetzen, verlieren die Konsensfraktionen im EP dazu kein Wort, sondern fordern lediglich den Irak auf, keine chemischen Waffen anzuwenden. Eine politisch und geistig erbärmlichere Resolution zum Krieg der USA (von „gegen den Krieg“ kann man wahrlich nicht sprechen) wird man weltweit in diesen Tagen wohl vergeblich suchen. Frau Rühles Pressemitteilung habe ich unter diesen Umständen zwar als schäbig empfunden, aber wahrscheinlich kann man das schlechte Gewissen über die eigene, so vollständige Prinzipienlosigkeit nicht anders als durch öffentliches Lärmen zum Schweigen bringen. 

Natürlich bin ich froh, dass die rotgrüne Bundesregierung den Krieg der USA ablehnt. Auch wenn sie inkonsequent ist und mit ihrer aktiven Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien maßgeblich dazu beigetragen hat, die Dämme gegen den aggressiven Unilateralismus der USA zu unterspülen, geht es heute um zu viel, als dass man nicht auch diese Stimme gegen den Krieg brauchte und begrüßen sollte. Das gilt umso mehr, als wir in Deutschland, in der Friedensbewegung und in der PDS jeden Grund haben, den Kurs der CDU-Vorsitzenden nicht nur als peinliche Anbiederung zu verstehen, sondern als einen ebenso grundsätzlichen wie gefährlichen Versuch, die deutsche und europäische Politik ins militaristische Fahrwasser der gegenwärtigen US-Administration zu manövrieren - mit allen negativen Folgen auch für die Möglichkeiten, Perspektiven und Inhalte der europäischen Integration, wie man es sich an der Europapolitik Großbritanniens ansehen mag.  

Die Differenz der Bundesregierung dazu ist bedeutsam. Aber mich empört und enttäuscht die Haltung der Grünen und der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und die Inkonsequenz von Rot-Grün auch hierzulande, weil es in diesem Krieg erstens um einen elementaren und absolut eindeutigen Rechtsbruch und um einen aggressiven und unmenschlichen Angriffskrieg geht. Das nicht auszusprechen, weil man die Konsequenzen, die das deutsche Grundgesetz fordert, und die notwendige Auseinandersetzung mit den USA fürchtet, ist nicht akzeptabel.  

Wer die Politik der USA heute nicht unmissverständlich als Bruch des Völkerrechts charakterisiert, wird morgen kaum noch Möglichkeiten haben, die UNO-Charta und die UNO gegen ihre endgültige Zerstörung zu verteidigen.  

Auch die PDS wird allerdings in nächster Zeit einmal die Frage beantworten müssen, ob die Verteidigung der UNO und ihrer Charta, und zwar zunächst so wie sie ist, nicht so wie man sie sich erträumt, gegenwärtig eine strategische Aufgabe auch für die Linke ist. Ich persönlich habe in den vergangenen Monaten Dutzende Male dazu geschrieben und gesprochen, ich will das hier nicht wiederholen, aber ich bin fest überzeugt, dass nach dem öffentlichen Widerstand und der Veränderung des geistigen Klimas auf diesem Erdball gegen Krieg und imperialen Militarismus eine starke UNO die aktuellste und dringendste internationalen Bedingung für die Zurückdrängung der Politik der US-Administration, für Frieden, nachhaltige Entwicklung und globale Zivilisation ist. Ich muss in diesen Tagen oft mit mir selbst ringen, nicht entmutigt und hoffnungslos zu sein. Daher war und ist es für mich besonders bedeutsam zu wissen, dass die Massendemonstrationen vom 15. Februar zwar nicht Bush und Blair stoppen konnten, aber maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die USA und Großbritannien kein Mandat des Sicherheitsrates für ihre Aggression bekommen und dass die UNO und ihre Charta noch eine Chance haben. 

Zweitens, und darüber sollten wir im besonderen nachdenken, streiten und zu politischen Schlussfolgerungen für uns und für die Gesellschaft kommen, handelt es sich bei diesem Krieg meiner Meinung nach um einen wahrscheinlich epochalen Wendepunkt.  

Die Politik der Bush-Administration ist nach meiner Überzeugung die aggressive, die militaristische und die auf imperiale Vorherrschaft der USA gerichtete Antwort auf die Konsequenzen, die Instabilitäten und Gefahren der neoliberalen Globalisierung. Fausto Bertinotti, Sekretär der Partito della rifondazione comunista in Italien, hat das in seinen 15 Thesen für eine alternative europäische Linke auf dem Europäischen Sozialforum im November 2002 auf den Punkt gebracht: „Die Bush-Doktrin ist die schlüssige und schreckliche Absichtserklärung für den endlosen, unbestimmten Krieg, die US-Administration das zentrale Kettenglied der neuen imperialen Ordnung. Sogar ein Krieg zum Schutze der Zivilisation muss als Maske herhalten, hinter der sich die zutiefst rückschrittliche kapitalistische Globalisierung nach allen Seiten hin ausbreitet.“  

Ich verstehe diese These dahin, und eben das möchte ich auch als meine Einschätzung hervorheben, dass es selbstverständlich keinen Grund geben kann, die Aggressivität und militärische Bedrohlichkeit der US-amerikanischen Außenpolitik zu unterschätzen, das ist in diesen Tagen wohl auch geradezu unmöglich, aber sie muss darüber hinaus verstanden werden als Ausdruck für eine prinzipiellere Zäsur in der kapitalistischen Gesellschafts- und Politikentwicklung. Das ist, wenn man so will, die endgültige Kapitalisierung der Erde, der Natur und der Kultur, das ist die Expansion des Kapitalismus in jeden Winkel der Gesellschaft und des Erdballs, die der Kapitalverwertung und Kommerzialisierung bisher noch nicht unterworfen waren. Die dabei stattfindenden, oft mit brachialer Gewalt durchgesetzten Veränderungen haben ein revolutionären Ausmaß.  

Die faktische Konsequenz ist ein Angriff auf die natürlichen, kulturellen, sozialen und demokratischen Lebensbedingungen auf dem Erdball überhaupt. Ich behaupte nicht, dass das per se bewusste Strategie ist, aber es ist offensichtlich das Ergebnis neoliberaler Globalisierung, mit ungeheuren sozialen, ökologischen und kulturellen Zerstörungen, Konflikten, Kriegen, neuen Militarisierungen von Denken, Politiken, Gesellschaften, neuen und zusätzlichen Impulsen für die Verbreitung von Diktaturen und Massenvernichtungswaffen, mit dramatischen Kämpfen um Wasser, Nahrungsmittel, andere Ressourcen. Ich möchte in diesem Zusammenhang uns allen die nachdenkliche, differenzierte und doch so wunderbar klare Rede von Arundhati Roy auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre ans Herz und, wenn so will, an den Verstand legen. Sie sollte man, wie Vieles von ihr, ganz lesen werden; deshalb werde ich sie nur zum Schluss einmal zitieren.  

Vielleicht kann und muss die PDS einen originären politischen und geistigen Beitrag zur heutigen Antikriegs- und Friedensbewegung, indem sie gerade auch diese Fragen und ihre Konsequenzen aufwirft. Vielleicht kann und muss die PDS sich auch gegenüber den Sozialdemokraten und Grünen einerseits durch entschiedene Konsequenz, andererseits vor allem dadurch in der Antikriegspolitik profilieren, dass sie diese gesellschaftspolitische, diese existenzielle und epochale, aber zugleich auch absolut aktuelle, dringliche, realistische Dimension des Irak-Krieges und seiner Folgen anspricht. Ich sehe bisher keine Partei und kaum eine andere Organisation, die das tut oder die Intellektuellen und anderen Persönlichkeiten eine Plattform bietet, über diese folgenschwere Möglichkeit und ihre politischen Konsequenzen zu reden oder gar sie zum Gegenstand eigener realistischer Politik macht. 

Eins, wenn diese These stimmte, wäre nämlich vielleicht auch eine unerhörte und längst nicht zu Ende gedachte Konsequenz für die PDS: Gegen diesen Kurs der USA, wenn er tatsächlich dieses Wesen hätte, wird die PDS allein nichts ausrichten, wird sie ohnehin mit völlig anders denkenden, politisch substanziell anders orientierten Kräften zusammenarbeiten müssen. Doch das reichte längst nicht aus. Dagegen, nicht antiamerikanisch, sondern für eine multilaterale, kooperative, nichtmilitaristische und nachhaltige Weltpolitik muss ein geschichtlich nicht einmal in Beispielen gedachtes, geschweige denn jemals versuchtes, äußerst heterogenes globales Zusammenwirken von Millionen Menschen auf den Straßen, von unterschiedlichsten Organisationen und Parteien, von Parlamentariern, Regierungen und Staaten entstehen. Hier muss meiner Meinung nach auch der Platz für ein auch außenpolitisch handlungsfähiges EU-Europa sein. 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Bushs Präsidentschaftswahlkampf ist maßgeblich von einer wirtschaftlich und ideologisch einflussreichen Organisation vorbereitet worden, die sich „Amerikanisches Jahrhundert“ nennt. Aber es wird nicht das amerikanische Jahrhundert werden. Die USA können wohl jeden Krieg gewinnen, Frieden, Sicherheit, Zukunft gewinnen sie nicht. Auch nicht für sich selbst. Der Widerstand gegen diesen Krieg und unsere noch zu erprobende und vor allem zu organisierende, zu organisierende!  Fähigkeit, diesen Widerstand fortzusetzen, die offensichtlich bereits geplanten Kriege gegen Syrien, den Iran oder Nordkorea zu verhindern, und eine andere, eine friedliche Politik durchzusetzen, sind daher auch ein ganz grundsätzlicher Beitrag zur Verteidigung der Zivilisation und des großen Beitrages den die Rechts- und Menschenrechtstradition der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und Verfassung zu ihr geleistet hat. 

Liebe Genossinnen und Genossen,

aktuell kann und muss es meiner Meinung nach Widerstand geben, so laut, so vielstimmig, so jugendlich und so alt, so eindeutig und wirksam wie nur irgend möglich.  

Wir fordern die sofortige Einstellung des Krieges durch die USA und Großbritannien, wir fordern eine Erklärung der Bundesregierung, dass es sich bei diesem Krieg um einen Angriffskrieg und den Bruch des Völkerrechts handelt, wir fordern die Schlussfolgerungen daraus ein – die Suspendierung der militärischen Überflugrechte, den Abzug der Bundeswehrsoldaten aus den AWACS-Flugzeugen in der Türkei und der ABC-Spürpanzer aus Kuwait, wir fordern die Beendigung der Sanktionen gegen das irakische Volk und eine aktive Haltung der Bundesregierung in dieser Frage, wir fordern die Kündigung der deutschen Unterstützung für die offensive Militärstrategie der NATO, insbesondere ihrer nuklearen und präventiven Erstschlagorientierung. 

Ich persönlich wünschte mir, dass wir noch eins tun,  

dass wir dem fundamentalistischen Freund-Feind-Denken der Bush-Administration kein Feind-Freund-Denken, sondern Nachdenklichkeit und den Pluralismus von Kultur entgegensetzen würden,  

dass wir auf das Sendungsbewusstsein der Bush-Ideologen nicht mit der elitären Gewissheit reagierten, die besten und die einzig konsequenten Friedenskämpfer zu sein, sondern bereit und real fähig wären, ebenso selbstbewusst wie achtungsvoll mit unterschiedlichsten anderen Gruppen und Menschen zusammenzuarbeiten,  

dass wir auf den aggressiven Militarismus der US-Administration nicht mit Verbalradikalismus antworteten, sondern mit der Verteidigung des großen zivilisatorischen Beitrags der USA gegen seine Zerstörung durch Bush, Wolfowitz, Rumsfeld und das hinter ihnen stehende ideologische, politische und wirtschaftliche Machtkartell. 

Das alles, und ich wiederhole, vor allem die vielstimmige Stärke und unüberhörbare Wirksamkeit des Widerstandes von Millionen kann uns gemeinsam fähig machen, Arundhati Roys Zuversicht zu teilen, und es mit ihr zu hören: 

„Eine andere Welt ist nicht nur möglich, sie ist auf ihrem Weg. An einem stillen Tag kann ich sie atmen hören.“