André Brie, 20. April 2006, Nahost, für Politikerscreen 

Eine gewollte Unlösbarkeit?

Seit dem Wahlsieg der Hamas in Palästina ist das Dilemma komplett. Es waren - auch nach Einschätzung der internationalen Wahlbeobachter - die ersten demokratischen und fairen Wahlen in einem arabischen Land. Nur mit dem Ergebnis kann offensichtlich niemand leben. Das tragische Opfer ist die Idee der Demokratisierung in der arabischen Welt. Die internationalen Forderungen an die Hamas - Anerkennung des Existenzrechts Israels und der bisherigen Verhandlungsergebnisse sowie Gewaltverzicht - sind selbstverständlich und notwendig. Für viele Palästinenser und Palästinenserinnen ist die eigene Wahl noch problematischer. Mit der Hamas hat eine Organisation mit reaktionärem Frauenbild gesiegt; die säkulare und pluralistische intellektuelle und kulturelle Landschaft wird bereits jetzt von ausgeprägter Zensurbereitschaft des neuen Kulturministers bedroht; Legislative und Regierung einerseits sowie Präsident und PLO andererseits (in der die Hamas nicht Mitglied ist, die aber international, oft auch diplomatisch, als der einzige legitime Vertreter der Palästinenser anerkannt ist) stehen sich feindlich gegenüber; mit der Streichung der finanziellen Unterstützung der USA, der EU und Japans für die Palästinensische Autonomiebehörde sowie der Zurückhaltung der palästinensischen Steuern und Zölle durch Israel verschärft sich die ohnehin desaströse wirtschaftliche und soziale Situation noch einmal dramatisch, drohen in kürzester Zeit politisches Chaos und Bürgerkrieg.

  Die tagelangen, massiven israelischen Granaten- und Raketenangriffe auf den Gaza-Streifen sowie das unentschuldbare Blutbad des palästinensischen Selbstmordattentats in Tel Aviv bieten der jeweils anderen Seite erneute Begründungen für eine Eskalation der Gewalt und des Hasses. Es ist eine Politik aller Beteiligten, die genau das erzeugt, was man immer vom Anderen an Negativem erwartet hat. Der Hamas-Wahlsieg hat unterschiedliche Ursachen. Nicht zuletzt ist er eine Reaktion auf das politische und wirtschaftliche Versagen der alten Fatah-Administration und ihrer Korruption. Aber er ist auch eine verzweifelte Antwort auf die Demütigung und Ignoranz des Westens gegenüber den Palästinensern und ihrer elementaren Not. Ich habe bei meinem Besuch in den besetzten Gebieten in der vergangenen Woche zynische, verantwortungslose und dumme Argumente von Hamas-Politikern gehört. Der furchtbare Höhepunkt war die Aussage des neuen Sprechers (Präsidenten) des Palästinenser-Parlaments Aziz Duaek (Hamas), die Juden hätten sechs Jahre Holocaust erleiden müssen, die Palästinenser bereits sechs Jahrzehnte. Das ist konsequent zurückzuweisen. Aber man muss schon dorthin fahren, den elenden Alltag dieser Menschen kennen lernen und die erbarmungslos umfassenden Konsequenzen der israelischen Mauer und des Sicherheitszaunes konkret erleben, der nur teilweise Israelis und Palästinenser von einander, viel mehr aber und zehntausendfach die Palästinenser untereinander und von ihren Verwandten, Feldern, Märkten, Arbeitsplätzen, Schulen und Krankenhäusern trennt. Israels Sicherheit, freie und demokratische Entwicklung sind ein Axiom jeder verantwortlichen internationalen Politik. Doch zweierlei Maßstäbe gegenüber Israel und den Palästinensern bei der Einhaltung des internationalen Rechts, der Beschlüsse des Sicherheitsrates, der Road Map und der Menschenrechte sind nicht akzeptabel und politisch eben kontraproduktiv, wenn es wirklich um Demokratie und Kompromissbereitschaft auf palästinensischer Seite gehen soll.

  Es ist eben auch zu berücksichtigen, was die Einstellung der westlichen Finanzhilfen konkret bedeuten wird. Sie gelten schließlich nicht der Regierung, sondern einem Volk, das unter schlimmen politischen und sozialen Bedingungen leidet. Es ist richtig, aber allzu leicht gesagt, man könne keine Regierung unterstützen, die dem Terror nicht konsequent abschwört. Unzweifelhaft kann die Erklärung der Hamas nicht hingenommen werden, das Blutbad in Tel Aviv sei ein Akt der Selbstverteidigung. Warum jedoch wird nicht darüber nachgedacht, zivile, wirtschaftliche und humanitäre Projekte unmittelbar zu finanzieren und die Gelder über die Weltbank so auszuzahlen, dass die 150.000 Angestellten der Palästinensischen Selbstverwaltung ihre Gehälter direkt bekommen? Betroffen sind Tausende Lehrer, Ärzte, Verwaltungsangestellte, Polizisten. Mit den Familienangehörigen geht es um die soziale Existenz von mehr als einer Million Menschen. Kann denn jemand ein Interesse haben, dass es zum Bürgerkrieg zwischen den noch Fatah-dominierten palästinensischen Sicherheitskräften, die seit März nicht mehr entlohnt werden, und der Hamas-Regierung kommt? Wollen wir uns dann bestätigt fühlen, dass die Palästinenser nicht demokratie- und friedensfähig sind? Dass nun der Iran, Saudi Arabien, Russland oder Katar finanziell einspringen, macht die Situation keinen deut besser.

  Meiner Meinung nach werden die berechtigten Forderungen an die Hamas nur dann wirkungsvoll sein, wenn es ähnliche Forderungen auch an Israel und die internationale Gemeinschaft gibt. Am 10. April trafen sich in der palästinensischen Kleinstadt Anata Soldaten und Offiziere der israelischen Armee und Kämpfer der Palästinenser zu einer neuen Friedensinitiative. Der Ort war symbolisch: der Hof einer palästinensischen Schule, über den die dort acht Meter hohe Betonmauer der israelischen Sperranlage gezogen wurde. Man redete von den furchtbaren Erfahrungen, die man miteinander gemacht hatte, aber man rechtfertigte damit nicht die Fortsetzung von Gewalt und Feindschaft, sondern die Notwendigkeit aus dieser Spirale, in der Aktion und Reaktion nicht mehr unterscheidbar sind, herauszukommen und sich einer Logik zu verweigern, die nur das verursacht, was man angeblich oder tatsächlich verhindern will. Ausbrechen aus der seit Jahrzehnten verfahrenen und in den Abgrund führenden Logik  des Rechthabens - diese Haltung bei den politisch Verantwortlichen in Israel und Palästina, in der EU und den USA ist meiner Meinung nach der einzige Ausweg. So viel Mut müssten doch auch Menschen haben, die dafür nicht, wie israelische und palästinensische Soldaten, mit zum Teil gravierenden persönlichen Konsequenzen bis hin zu Gefängnisstrafen bezahlen müssen.