PDS zieht die Konsequenzen aus der Erneuerung sozialistischer Programmatik 

1989/90 hat die PDS einen prinzipiellen Bruch mit der Programmatik, den Sozialismus- und Politikvorstellungen der SED vollzogen. Mit dem bis heute gültigen Programm von Anfang 1993 hat sie die programmatische Abkehr von undemokratischen, elitären und dogmatischen Sozialismuskonzepten unumkehrbar gemacht. Der nun vorgelegte Entwurf und der Programmparteitag im Herbst werden diesen Wandel zu seinen programmatischen Konsequenzen führen, auch wenn politisch und kulturell sicherlich noch weitreichendere Veränderungen notwendig sind. Programmatik und vor allem der programmatische Meinungsstreit können dazu jedoch einen wesentlichen Beitrag leisten und zugleich beitragen, die PDS aus ihrer Krise nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2002 zu führen.  

Das gilt nach meiner Überzeugung um so mehr, als die PDS mit diesem Entwurf erstens ihren Charakter als moderne, demokratische sozialistische Partei in Deutschland und in der Europäischen Union klärt. Der Entwurf verknüpft durchgängig die Gleichheits- und Freiheitsideale der sozialistischen Bewegung. Er überwindet aber nicht nur diese traditionelle linke Kluft und die Fehler der Vergangenheit, sondern ist eine zukunftsorientierte Antwort auf die radikalen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Umwälzungen der heutigen Gesellschaft.  

Zweitens: Der Entwurf ist darauf gerichtet, eine konsequent realistische und gegenwärtige Politik der PDS einzufordern, Politik für das Hier und Heute zu entwickeln, als Politik aus den Erfahrungen, Hoffnungen und Interessen der Menschen, mit denen gemeinsam sie die Politik verändern will. Eingang fanden die Ergebnisse intensiver geistiger und politischer Auseinandersetzungen in der PDS, vor allem die umfangreichen praktischen Erfahrungen kommunaler Arbeit, des Engagements in den unterschiedlichsten Bewegungen und Vereinen, der Präsenz in Parlamenten aller Ebenen und ersten Regierungsbeteiligungen, aber auch des Scheiterns bei der Bundestagswahl 2002 in der Lage.  

Drittens: Dieser Entwurf definiert die PDS nicht gegen die Sozialdemokratie, ebenso nicht in ihrem Gefolge. Sein Vorzug und Anliegen ist es, die PDS als ein eigenständiges politisches Projekt zu definieren, als eine dringend notwendige moderne, demokratische sozialistische Partei in Deutschland und in der Europäischen Union.  

Dieser Entwurf ist das Angebot einer selbstbewussten kapitalismuskritischen und sozialistischen Partei.  

Dieser Entwurf ist das Angebot zur geistigen und politischen Auseinandersetzung um die Notwendigkeit und Möglichkeit einer anderen Welt, einer anderen Europäischen Union und eines anderen Deutschlands. Er ist ein Angebot für eine Alternative in einer Gesellschaft,  in der die anderen Parteien und ein Großteil der sogenannten Eliten sich in den Nuancen eines neoliberalen und pragmatischen Einheitsbreis eingerichtet haben.  

Dieser Entwurf beharrt darauf, dass die Vergesellschaftung von Macht und Eigentum die zentralen Fragen sozialistischer Politik und Alternativen sind, dass sie von höchster Aktualität, von größter, wenn man so will, überlebenswichtiger Bedeutung sind. Auch das ist ein Moment, in dem wir weit über das bisherige Programm hinausgehen. 

Dieser Entwurf ist das Angebot, um ein provokatives Wort provokativ aufzugreifen, Sozialismus als Tagesaufgabe zu begreifen.