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Dr. André Brie,
30.03.2005
André Brie hält eine für die WASG offene
Liste der PDS zur Bundestagswahl für notwendig und möglich - Früherer
Wahlkampfchef: Es gibt in Deutschland keinen Platz für zwei linke
Parteien, die beide die 5-Prozent-Hürde überwinden könnten
Demokratische Sozialisten und
Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) sollten mit einer
offenen Liste der PDS zur Bundestagswahl 2006 antreten. Diese Meinung
vertrat der frühere PDS-Wahlkampfleiter André Brie in einem Beitrag für
die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Sozialismus“. Die Liste müsse sich
„durch ihre strategische Dimension, durch die verlässliche
Gleichberechtigung der Partnerinnen und Partner sowie durch die
nachhaltige Ehrlichkeit der Öffnung füreinander“ substanziell von früheren
derartigen Versuchen unterscheiden und könnte „mittelfristig
Kristallisationspunkt oder Katalysator für eine über PDS und WASG
hinausgehende linke Bewegung in Deutschland werden“.
Brie räumte ein, dass sein Vorschlag zwar
„eine eigentlich unakzeptable Zumutung“ für beide Parteien, jedoch eine
Notwendigkeit sei. Es gehe darum, die Erfordernisse und Möglichkeiten
demokratischer linker, sozialer Politik vor parteipolitische
Befindlichkeiten zu stellen und insbesondere die Interessen der sozial
Benachteiligten zu vertreten.
Nach knapp anderthalb Jahrzehnten sei von
der einstigen Bonner Republik – „dem 'rheinischen Kapitalismus' und der
militärischen Zurückhaltung“ – nicht mehr viel übrig, so Brie. „Wurde
zunächst vor allem die politische und wirtschaftliche Sturzgeburt der
Kohl’schen Vereinigungspolitik als ein geschichtlich beispielloses
Bereichungsprogramm genutzt (...), so wurden in der Folgezeit und mit
einer stetigen Beschleunigung, die unter Rot-Grün seit 1998 alles andere
als gebrochen ist, der neoliberale Umbau des Gemeinwesens und die
Umverteilung von Unten nach Oben zum politischen Alltag.“ Parallel dazu
seien die gesellschaftlichen und politischen Gegenkräfte sowie die
demokratischen und politischen Beschränkungen für die Entfesselung der
großen Kapitale dramatisch geschwächt worden. „Der unter Helmut Kohl
begonnene Sozialabbau ist unter Rot-Grün in die Zerstörung des
Sozialstaats gemündet.“
Brie schlussfolgert: "Die in den letzten
zwei Jahrzehnten durchgesetzten radikalen politischen, sozialen,
gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland verlangen erstens nach
einer politisch wirkungsvollen linken Alternative zum Mainstream (auch
nach einer starken parlamentarischen Präsenz im Bundestag), zweitens nach
einer Alternative, die fähig ist (und für die Menschen fähig scheint), die
Verteidigung des Sozialstaats mit den wirtschaftlichen, demografischen und
kulturellen Zukunftsfragen und drittens mit einer bis in die Sprache
hinein erneuerten, zeitgemäßen, ebenso entschiedenen wie realistischen
Kapitalismuskritik zu verbinden." Dies finde jedoch gegenwärtig in
politikrelevanter Weise weder in der PDS noch in der WASG statt, „schon
gar nicht in einer Form, die Millionen Menschen in ihren aktuellen
Interessen und Erfahrungen anspricht“.
Wie andere Parteien setzten PDS und WASG
vor allem auf die „Sonntagsfrage“. Obgleich deren Aussagewert begrenzt
sei, sind die Ergebnisse nach Auffassung des Autors eindeutig: „Es gibt in
Deutschland keinen Platz für zwei linke Parteien, die beide die
5-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen überwinden könnten.“ Die PDS habe
aufgrund ihrer ostdeutschen Stärke, der relativ stabilen Wählerbindung,
ihrer bescheidenen, aber realen Fortschritte in Westdeutschland, ihrer
personellen, organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten und ihrer
Wahlkampferfahrungen deutliche Chancen, über die 5-Prozent-Hürde zu
kommen. Anders sehe es bei der Wahlalternative aus: „Mich hat bisher noch
nichts davon überzeugt, dass die WASG realistische Aussichten hat, auch
nur in die Nähe der 5 Prozent zu kommen.“
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