Im Westen nichts Neues?

Die PDS im zehnten Jahr ihrer bundesweiten Existenz

Nach der vom Bundesverfassungsgericht gegen die CDU/CSU, FDP und SPD erzwungenen Veränderung des Wahlgesetzes für die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen beschloss die PDS im September 1990 Hals über Kopf ihre Ausweitung in die „alten“ Bundesländer. Knapp zehn Jahre später fällt die Bilanz der „Westentwicklung“ gemessen an damaligen und bis heute immer wieder geäußerten euphorischen Erwartungen bescheiden aus. Wer dem so beliebten Voluntarismus nicht gefolgt ist, sondern die enormen kulturellen und politischen Barrieren in der westdeutschen Teilgesellschaft und ihre seit mindestens anderthalb Jahrzehnten anhaltende gesellschaftliche Lähmung sowie die unvermeidbaren Schwierigkeiten bei der Entwicklung einer praktisch neuen Partei realistisch einschätzte, wird zwar kaum enttäuscht worden sein, in der PDS aber auch kein Gehör finden. Rund ein halbes Dutzend Konzepte für die Westentwicklung der PDS sind in den vergangenen Jahren verabschiedet worden, keines war erfolgreich, in keinem Fall wurde wirklich versucht, es umzusetzen. Die offensichtlichen Schwierigkeiten und die Fehlschläge (misst man die Ergebnisse an den verkündeten Zielen) haben zum Verzicht auf langfristige Vorstellungen und Analysen sowie zu einem auch nicht erfolgreicheren Pragmatismus geführt. 

 Die PDS und der deutsche Westen – das ist eine Geschichte von Unmöglichkeiten, missachteten Möglichkeiten und der beständigen Verwechslung von beidem. Im übrigen ist es aber auch nicht nur eine Misserfolgsgeschichte, wie sie sich zum wiederholten Mal im Landtagswahlergebnis der PDS in Schleswig-Holstein zeigte. Die PDS-Entwicklung in Westdeutschland ist durchaus von einer positiven Tendenz gekennzeichnet, aber auf niedrigstem Niveau, mit geringstem Tempo und größten Widersprüchen. Zeiträume zu nennen, ist unter solchen Umständen Scharlatanerie. Eine realistische Einschätzung von Möglichkeiten und Unmöglichkeiten würde der PDS manche Enttäuschung und verfehlte Strategien sowie der Öffentlichkeit die beständigen Versuche der PDS ersparen, diese Enttäuschungen zurechtzubiegen und die immer gleichen Wunschvorstellungen als neues und diesmal absolut realistisches Erfolgsrezept zu verkaufen.

 Die PDS hat im ersten Jahrzehnt ihrer Existenz in Westdeutschland ihre Stimmenzahl von den für Parteien links von der SPD seit Jahrzehnten üblichen 0,3 Prozent 1990 auf 1,2 bzw. 1,3 Prozent bei den Bundestags- und Europawahlen 1998 und 1999 gesteigert. In einer ganzen Reihe von großen Städten in Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sowie in Westberliner Bezirken ist die PDS in die Kommunalvertretungen gewählt worden, zum Teil sogar in Fraktionsstärke. Sie hat inzwischen rund eine halbe Million Wählerinnen und Wähler in den alten Bundesländern und Westberlin. Wenn der Superlativ nicht die fortgesetzte beträchtliche politische Isolation der PDS in der westdeutschen Teilgesellschaft beschönigte, ließe sich durchaus sagen, dass die PDS damit auch die mit Abstand stärkste westdeutsche Partei links von der SPD ist und eine Akzeptanz in der westdeutschen Bevölkerung erreicht hat, die eine derartige Partei seit drei Jahrzehnten nicht mehr besaß. Obwohl sie mit knapp dreieinhalb Tausend  - oft überdurchschnittlich engagierten – Parteimitgliedern weit von jener Zahl entfernt ist, die Parteienforscher für eine eigenständige, sich selbst tragende und politisch wirksame Mindestzahl halten (ca. 15.000 aktive Mitglieder), hat die PDS inzwischen ein flächendeckendes Organisationsnetz in ganz Westdeutschland.

 Wer sich jedoch nicht selbst in die Tasche lügen will, wird bei all dem die weiter bestehenden strukturellen und kulturellen Hindernisse für die PDS-Entwicklung in Westdeutschland berücksichtigen müssen: Erstens bestehen in Deutschland auch zehn Jahre nach dem Mauerfall ohnehin zwei autonome Teilgesellschaften und Parteiensysteme, deren Unterschiede teilweise alles andere als kleiner geworden sind. Daran leider auch Grüne und FDP erheblich.  

Zweitens hat die PDS – mit einigen kommunalpolitischen Ausnahmen – bisher nur als bundespolitischer Faktor und mit ihrem bundespolitischen Profil für einen kleinen Teil der westdeutschen Bevölkerung eine reale Funktion (als Partei der sozialen Gerechtigkeit, als linkes Korrektiv zu SPD und Grünen, als Adressat, um berechtigten Protest auszudrücken). Das Ganze spielt sich zudem auf einem Niveau zwischen ein und zwei Prozent der Wählerschaft ab. Als Partei in Westdeutschland, in Bayern, in Schleswig-Holstein… wird ihr keine Funktion zugemessen. In einer Allensbach-Befragung (FAZ v. 15.12.1999) bezeichneten 65 Prozent der befragten Westdeutschen die PDS als "Ostpartei", nur 23 Prozent als "linke Partei" (was mit Sicherheit viele der Betreffenden auch nicht positiv gesehen haben werden).

 Drittens ist, wie erwähnt, die politische und vor allem die kulturelle Isolation der PDS in den alten Bundesländern nicht überwunden. Die PDS ist für viele Westdeutsche immer noch eine praktisch ausländische Partei. Ihre negative Stigmatisierung (als demokratiefeindliche, extremistische, nicht wählbare Partei, als reine SED-Nachfolgerin, als ausschließlich ostdeutsche Partei usw.) hat auch in jüngster Vergangenheit nur geringfügig nachgelassen. Die in vielen Umfragen konstant gemessenen rund 25 Prozent der westdeutschen Bevölkerung, die Sozialismus für "eine gute Idee" halten, die nur "falsch verwirklicht" wurde, sind bislang nicht in der Lage und nicht bereit, diese Einschätzung, sofern sie überhaupt praktische Relevanz hat, mit der PDS zu verbinden.

 Viertens hat sich die PDS selbst noch nicht gegenüber der westdeutschen Gesellschaft geöffnet. Das ist nicht das Problem ihrer Mitglieder in Westdeutschland, sondern das der Bundespartei und ihrer politischen Kultur. Die PDS kann und darf die intensive soziale und kulturelle Verankerung in Ostdeutschland bei Strafe ihres Untergangs nicht aufgeben, sondern muss sie als Basis ihrer bundespolitischen Bedeutung, ihrer realen politischen Funktion und ihrer Perspektive pflegen, reproduziert mit der ostdeutschen Verharrung aber auch selbst die Barrieren im Westen. Sie folgt meiner Meinung nach in dieser Hinsicht auch einer illusionären und mehrfach gescheiterten Strategie, wenn sie ihre westdeutschen Aktivitäten praktisch auf Wahlteilnahmen beschränkt. Die sind legitim und unter der Voraussetzung eines strengen Realismus durchaus geeignet, die Parteientwicklung und die Veränderung der öffentlichen politischen Bedingungen zu fördern, aber als Ersatz für die beharrliche Kleinarbeit würden sie von einem gefährlichen Unernst gegenüber den angesprochenen Menschen zeugen. Sie können in keiner Weise die Kontinuität politischer Alltagsarbeit und der Versuche ersetzen, mit anspruchsvollen politisch-intellektuellen Angeboten in die realen aktuellen geistigen, sozialen und politischen Auseinandersetzungen in der westdeutschen Gesellschaft einzugreifen. Fast immer, wenn die PDS solche kulturellen Anstrengungen unternimmt, verbleibt sie geografisch, organisatorisch, finanziell sowie politisch und intellektuell im heimatlichen Osten der Republik.

 Fünftens: Der bereits skizzierte Voluntarismus und die durch keine Erfahrungen, Tatsachen und Analysen ausrottbaren Illusionen, bei der nächsten Wahlteilnahme in Westdeutschland werde aus diesen oder jenen Gründen nun doch endgültig der Durchbruch geschafft, haben ihre tiefen Wurzeln nicht zuletzt in den Herkünften aus der SED bzw. ideologisch ähnlichen westdeutschen kommunistischen Gruppen. Einschätzungen, die in die eigene Vorstellung passen, werden addiert, jene, die ihnen widersprechen, ignoriert. Die eigene, oft enorme politische Anstrengung oder Absicht wird für das zu erwartende gesellschaftliche Ergebnis genommen. Vor allem aber werden die schwierigen Entwicklungsprozesse von Massenbewusstsein, die Bedeutung soziokultureller Milieus (die abnimmt, aber immer noch groß ist) und kulturelle Konsequenzen eines parlamentarischen Systems (also z.B. die Frage, welchen "Gebrauchswert" die PDS für Wählerinnen und Wähler hat) missachtet, während die eigene Überzeugung, wie wichtig man sei, wieviel besser als andere Parteien, wie sehr man politisch Recht habe, mechanisch auf die Wählerinnen und Wähler projiziert wird. Der alte Avantgarde- und Alleinvertretungsanspruch für die gesellschaftliche und politische Wahrheit wird heute in der PDS mit zumeist ehrlicher Überzeugung vehement verworfen, kulturell macht er sich jedoch immer noch bemerkbar.

 Ich bin überzeugt, dass eine bundesweite moderne sozialistische Partei für diese Republik dringend erforderlich ist. Links von SPD und Grünen ist politisch und sozial eine Menge Platz entstanden, seitdem sich alle anderen Parteien in der alten und neuen Mitte tummeln und die Wirtschaftsinteressen zum non plus ultra politischer Orientierung erklärt haben. Die Wirtschaft und ihre Akteure, Konzerne, Banken, Unternehmerverbände, waren wohl noch nie so machtvoll, und sie haben ihre Dominanz in weitere gesellschaftliche Bereiche vorangetrieben. Sie sind kaum noch auf die Politik und die Parteien angewiesen. Dass unter solchen Umständen wenigstens eine Partei in Deutschland andere Schwerpunkte als die Standort- und Gewinninteressen setzt, wäre nicht nur ein wünschenswerter, sondern gesellschaftlich erforderlicher Ansatz. Mit ihrer Stärke in Ostdeutschland besitzt die PDS Voraussetzungen, diesen Platz einzunehmen. Diese Stärke aber ist mit den geschilderten und anderen Defiziten verbunden. Auch in Ostdeutschland sieht eine große Mehrheit (55 Prozent) in der PDS eine Ostpartei, nur eine Minderheit (36 Prozent) eine Linkspartei. Die PDS nimmt die Funktion der ostdeutschen Interessenvertretung erfolgreich war. Die Funktion als sozialistische Partei in Deutschland bildet zwar ihren Selbstanspruch, aber längst noch nicht die Realität für die Wählerinnen und Wähler.

 In dieser Hinsicht ist die PDS ein Projekt, spannend und spannungsreich, mit Aussichten und akuten Gefährdungen, mit einem abstrakten Anspruch und einer konkreten dem nur teilweise entsprechenden Wirklichkeit. Eine schnelle Verbesserung ihrer Situation in Westdeutschland wird es nicht geben, eine schnelle Verschlechterung ist dagegen sofort möglich, wenn der weitere Erneuerungsprozess sowie die mühselige und riskante Öffnung in die Gesellschaft im allgemeinen, die westdeutsche im besonderen nicht entschieden vorangetrieben werden. Die PDS ist zur geduldigen politischen Alltagsarbeit verdammt, zur bisher nicht einmal ernsthaft versuchten Aufschließung der westdeutschen kulturellen und medialen Gesellschaft, zur Teilnahme am Wettbewerb um geistige und politische Antworten auf komplizierteste aktuelle Fragen dieser umbrechenden Gesellschaft, verdammt zur "Mund-Zu-Mund-Beatmung" der westdeutshen Linken, wie es Gerhard Zwerenz formulierte, und zur ehrlichen Hinwendung zu Menschen in der westdeutschen Gesellschaft, die eine alternative Partei wollen, aber bei weitem nicht mit der PDS übereinstimmen.

Die PDS hat inzwischen in Westdeutschland drei etwa gleich große, aber sozial und politisch sehr unterschiedliche Wählergruppen erreicht – a) einen kleinen Teil der kritischen intellektuellen Milieus, aus denen sich seit den fünfziger Jahren die verbliebenen Wählerinnen und Wähler der westdeutschen Linken rekrutierten, b) einen beträchtlichen Teil der übergesiedelten Ostdeutschen, c) Wählerinnen und Wähler aus ehemals sozialdemokratischen, aber der SPD schon seit den 80er Jahren verloren gegangenen Milieus in Regionen mit großen sozialen Problemen. Nur dieses dritte Wählerpotential verspricht für die nächsten Jahre zusätzliche Möglichkeiten für die PDS. Es in stärkerem Maße ansprechen zu können, würde erstens verlangen, diese – gesellschaftlich zum Teil bereits ausgegrenzten – Menschen kulturell erreichen zu können. Zweitens wäre es erforderlich, eine intensivere und kontinuierlichere Kommunikation mit ihnen zu organisieren, in deren Mittelpunkt ihre Interessen stehen müssten, ohne dabei den libertären sozialistischen Anspruch der PDS zurücknehmen zu dürfen. Wer sich erinnert, dass diese Gruppen in der Vergangenheit teilweise von der SPD zu den Republikanern gegangen sind, wird die Schwierigkeit ermessen können. Drittens müsste sich die PDS mit jenem Teil der westdeutschen Intellektuellen und mit Gewinnern der Modernisierungsprozesse verbinden, die modernste soziale Kompetenz mit der Aufrechterhaltung eines solidarischen Anspruchs an die Gesellschaft verknüpfen. Der Konjunktiv bleibt dem Projekt PDS angemessen, aber das muss nicht negativ sein.