André Brie am 15. Juni 2002:

Diskussionsbeitrag auf der Mitgliederversammlung der PDS Kreis Parchim

Liebe Genossinnen und Genossen, 

bis zur Bundestags- und Landtagswahl sind es keine hundert Tage mehr. Es ist meine Überzeugung, dass man sich Wahlerfolge vor allem im Alltag verdient. Eine Partei für den Alltag, nicht nur für Wahltage, so ein alter Slogan der PDS, braucht Wahlen nicht zu fürchten. Und ich glaube, dass die PDS sowohl als Bundespartei als auch in Mecklenburg-Vorpommern und hier im Kreis Parchim in den letzten Jahren eine Arbeit geleistet hat, die von vielen Menschen positiv bewertet werden kann. Wenn ich sage, die PDS habe eine insgesamt gute Arbeit geleistet, so heißt das zuerst und insbesondere, dass Tausende Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten dieser Partei in ihrem eigenen Umfeld überzeugt haben, mit ihren Argumenten, ihrem sozialen und demokratischen Engagement, persönlicher Bescheidenheit, Aufmerksamkeit, Ehrlichkeit.  

Die Partei des Demokratischen Sozialismus hat sich beharrlich dem ziemlich geistlosen politischen Zeitgeist in der Bundesrepublik. Das war und ist alles andere als selbstverständlich und einfach schon gar nicht, denn es ist der marktradikale Zeitgeist, der die Politik der gesamten westlichen Welt bestimmt. Privatisierung, Deregulierung und umfassende Liberalisierung der Wirtschaft werden als die Allheilmittel für die Lösung der gesellschaftlichen Probleme, für wirtschaftliches Wachstum, Verminderung der Arbeitslosigkeit oder auch die Überwindung der ökologischen Weltkrise und die entsetzliche Armut im Süden der Erde propagiert. Der gesellschaftliche Reichtum wird unter Sozialdemokraten und Grünen ebenso wie unter Konservativen und Liberalen von unten nach oben, von den Arbeitenden, Arbeitslosen sowie den kleinen und mittleren Unternehmen zu den Großkonzernen und Großbanken, von der Realwirtschaft zu den spekulativen internationalen Devisen- und Aktientransaktionen und vom Süden nach dem Norden der Erde umverteilt. Und wer, wie die PDS, eine gerechtere Verteilung dieses Reichtums, gar eine Umverteilung von oben nach unten fordert, wird als anachronistisch hingestellt, als Anhänger veralteter, unmoderner, gescheiterter Konzepte. Nur wenn es der Wirtschaft, und gemeint sind die großen nationalen und transnationalen Konzerne und Banken, gut gehe, könne es auch der Gesellschaft gut gehen. Das klingt primitiv, aber intelligenter ist die neoliberale Ideologie eben nicht. Dass die PDS dem konkrete Konzepte entgegengestellt hat und politischen Widerspruch, bestätigt ihre Existenzberechtigung und Zukunftsfähigkeit. es verwundert mich umso mehr, wenn die Existenz solcher Konzepte ausgerechnet aus dem Karl-Liebknecht-Haus (Horst Dietzel) bestritten, während die noch viel wichtigere Frage nach der politischen und öffentlichen Wirksamkeit unserer Konzepte ignoriert wird. Um gar nicht drum herum zu reden: Auf diesem Gebiet, nicht primär in klugen Papieren und Konzepten, liegen unsere hauptsächlichen und vor allem im Wahlkampf überaus problematischen Defizite. 

Nach den Bundestagswahlen 1998 gab es in 13 EU-Staaten sozialdemokratische Regierungen bzw. Regierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung. Doch keine vier Jahre später wird eine nach der anderen abgewählt: in Spanien, in Österreich, in Italien, in Portugal, in Dänemark, in Frankreich, in den Niederlanden. In vielen Fällen haben zugleich rechtsextreme, fremdenfeindliche und rechtspopulistische Parteien bedrohlich großen Einfluss gewonnen.  

Auch SPD und Grüne in Deutschland können kaum damit rechnen, ihre Koalition nach dem 22. September fortsetzen zu können. Die Gründe sind sicherlich vielschichtig und in den einzelnen Ländern auch nicht identisch, aber einer ist meiner Meinung nach die Tatsache, dass die europäische Sozialdemokratie die Hoffnungen vieler Menschen auf eine Beendigung des seit einem Vierteljahrhundert dominierenden Neoliberalismus mit seiner sozialen Egozentrik und Ungerechtigkeit, seinem Angriff auf die sozialstaatlichen und demokratischen Errungenschaften der Vergangenheit nicht erfüllt hat. Es gab kein überzeugendes alternatives Projekt. Einzelne Reformen und einzelne positive Schritte, die ich durchaus schätze, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Sozialdemokratie sich gegenwärtig damit begnügt, die Fortsetzung wirtschaftsliberaler, unternehmensorientierter Politik mit bestimmten sozialen Milderungen abzufedern.  

Im Gegenteil: In Deutschland beispielsweise haben „Rot-Grün“ im Bund eine Steuerreform zugunsten der Großkonzerne und Banken sowie der größten Vermögen durchgeführt und ihr Wahlversprechen, die Vermögenssteuer wieder einzuführen gebrochen. Sie haben einen grundsätzlichen Einstieg in die Privatisierung der Altersvorsorge eingeleitet, die Massenarbeitslosigkeit nicht wirksam bekämpft und die Misere in der Bildungs- und Hochschulpolitik eher noch verschärft. Wenn Bundeskanzler Schröder in dieser Woche vor dem Bundestag festgestellt hat, dass in keinem europäischen Land die soziale Herkunft so sehr über den Zugang zu Bildung entscheidet wie in Deutschland, so ist die PDS, die einzige Partei, der man so etwas nicht sagen muss, denn genau darauf weisen wir seit Jahren hin, genau das wollen wir ändern! Schröder hätte aber allen Grund gehabt, die Bildungspolitik sozialdemokratischer Landesregierungen zu kritisieren, die der CDU- und CSU-geführten ebenso, die diese Situation maßgeblich verursacht und betrieben hat. Eben das ist ja auch der Grund, warum wir in Mecklenburg-Vorpommern im Koalitionsvertrag mit der SPD Alternativen vereinbart hatten, die die SPD unter Bruch des Vertrages verhindert hat. Wir sind doch nicht gegen Begabtenförderung, wir sind doch nicht gegen attraktive Gymnasien. Aber wir sind gegen soziale Selektierung, gegen Nachteile für Kinder, die sich aus sozialer Herkunft ergeben, und wir sind auch dagegen, dass ein Teil der Kinder und Jugendlichen bildungspolitisch ausgegrenzt wird, der andere in Glashäusern und Scheinwelten aufwächst. Besonders Begabte, die von sozial benachteiligten oder weniger lernstarken Schülern von früher Kindheit an ferngehalten werden, werden kaum die notwendige soziale Kompetenz erwerben, die für ihr gesellschaftliches Leben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt erforderlich sind.  

Es bleibt tragisch, dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern sich von solchen Grundsätzen verabschiedet hat, die ja nicht nur Vertragsgegenstand waren, sondern ursprünglich einmal auch Bestandteil bester sozialdemokratischer Bildungspolitik gewesen waren. Dass die PDS dieses Landes in dieser Frage aber so gar nicht fähig war, ihre Position öffentlich zu vermitteln, nicht einmal den eigenen Mitgliedern, und die Einhaltung des Koalitionsvertrages durchzusetzen, ist unser Fehler. Wenn uns nunmehr durch Schröder bestätigt wird, welch zentrale soziale Frage die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen beim Zugang zu Bildung – dieser vielleicht wichtigsten sozialen Ressource des 21. Jahrhunderts – ist, dann wird dieses Unvermögen der Landes-PDS besonders schmerzlich.  

Ich habe dieses Beispiel angeführt, weil ich eine gewisse Kluft sehe zwischen der Arbeit und den Leistungen der PDS in Mecklenburg-Vorpommern einerseits und dem Bild, dass in der Öffentlichkeit über vier Jahre PDS-Regierungsbeteiligung besteht, andererseits. Sicherlich haben die Medien auch nicht gerade darauf gewartet, Positives über die PDS zu verbreiten, aber ich würde doch eher dazu raten, die Ursachen und Fehler bei uns zu suchen. Das umso mehr, als eine andere, eine bessere, eine anschaulichere, eine aktivere und offensivere Öffentlichkeitsarbeit auch über die Effektivität unseres Wahlkampfes entscheiden werden.  

Ich will das eingangs Gesagte nicht zurücknehmen. Ich wiederhole: Wahlerfolge verdient man sich mit der alltäglichen politischen Arbeit. Populistische Show und attraktives Spektakel können kurzfristig frustrierte Wählerinnen und Wähler ansprechen, sie langfristig binden, können sie nicht. Es gibt aber 2002 zwei besondere Probleme für die PDS, die uns zwingen, dem Wahlkampf einen noch wesentlich größeren Stellenwert einzuräumen.  

Erstens ist die politische Stimmung unter den Wählerinnen und Wählern äußerst instabil. Die Bereitschaft zu wechseln ist wesentlich größer als in der Vergangenheit. Zweitens bedeutet Wählerpotenzial nicht Wahlergebnis. Die Wählerinnen und Wähler, die wir uns hoffentlich oder tatsächlich in den vergangenen 12 Jahren „verdient“ haben, müssen auch motiviert und mobilisiert werden, am 22. September überhaupt zur Wahl zu gehen. Es muss nicht gesagt werden, dass es uns gar nichts nützt, und der Fortsetzung und Verstärkung sozial gerechter Politik auch nichts, wenn die PDS unter den Nichtwählerinnen und Nichtwählern ein Potenzial von 25 oder 30 Prozent erreichte. Aber es muss wohl doch laut gesagt werden: In Sachsen-Anhalt und in Rostock und in Schwerin hat die PDS unlängst ihre Wählerinnen und Wähler bei weitem nicht ausreichend mobilisieren können!  

Wer so etwas ausspricht, wird neuerdings wieder der Fehlerdiskussion geziehen. Es ist für mich deprimierend, wenn derartige Vorwürfe, wie sie zuletzt im September 1989 vom Politbüromitglied Horst Dohlus verkündet worden waren, in der PDS wieder auftauchen. Klipp und klar: Hätten wir hier in Mecklenburg-Vorpommern (und im Bundesvorstand) nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen 1999 eine gründliche und selbstkritische Fehleranalyse vorgenommen, wären uns manche Enttäuschungen später erspart geblieben. Wer nach Sachsen-Anhalt, Rostock und Schwerin nicht begriffen hat, was die Stunde geschlagen hat, wie sehr wir es nötig haben, unsere Politik und Öffentlichkeitsarbeit kritisch zu analysieren, das Ruder herumzureißen, der wird der Verantwortung dieses Wahlkampfes für die PDS nicht gerecht, vor allem aber nicht der Verantwortung, die Sozialistinnen und Sozialisten für die dringend notwendige Veränderung der Politik in Deutschland und in der Europäischen Union haben.  

Wir haben gute Chancen. Aber erstens sind es Chancen und nicht Prozente. Zweitens sind Chancen erst dann etwas wert, wenn sie genutzt werden. Und sie zu nutzen, bedeutet energischste, klügste, gut organisierte gemeinsame Arbeit!  

Am gleichen Wochenende, als in Halle die Wahlkonferenz der PDS stattfand und uns auf diese gemeinsame Anstrengung einschwor, vermeldete der SPIEGEL in einem ausführlichen und sehr konkreten Artikel intensive Auseinandersetzungen im Karl-Liebknecht-Haus, insbesondere „den Widerstand der PDS-Spitze“ gegen den angeblich fundamentalistischen Kurs von Gabi Zimmer.  

Ich habe dazu zweierlei zu sagen: Erstens mag ich es nicht akzeptieren, dass wir zum Wahlkampf aufgerufen werden, während einige von unserer Vorstandsmitglieder und Parteivorstandsmitarbeiter stattdessen einen lächerlichen Machtkampf führen. Ich habe nichts gegen politische Auseinandersetzungen in der PDS, aber sie müssen inhaltlich und natürlich transparent sein. Persönliche Querelen haben damit und mit erfolgreichem Wahlkampf nichts zu tun! Ganz im Gegenteil!  

Zweitens sehe ich den behaupteten Fundamentalismus bei Gabi Zimmer ganz und gar nicht. Sie hat sich – anders als viele ihrer offensichtlichen Konkurrenten – für einen differenzierten und konsequent demokratischen Programmentwurf eingesetzt. Sie hat sich vielfach für politischen Realismus in der PDS engagiert. Sie verficht das strategische Projekt eines Mitte-Links-Blocks in Deutschland. Dass sie dies nicht prinzipienlos, nicht inhaltslos macht, bedeutet keinen Fundamentalismus, sondern ist unerlässlich für Strategie und Platz der PDS in der Bundesrepublik. Unser Ziel kann es nicht sein, Mehrheitsbeschaffer für Schröder oder für Ringsdorf zu sein. Wir wollen Mehrheitsbeschaffer einer neuen Politik sein.  

Wir haben die Pflicht zu politischen Mehrheiten in Deutschland beizutragen, die Krieg als Mittel der Politik ablehnen.  

Wir haben die Pflicht , zu politischen Mehrheiten in Deutschland und Europa beizutragen, die der Kälte und dem Privatisierungsradikalismus die Erneuerung von sozialem Zusammenhalt, gesellschaftlicher Solidarität und demokratischer Gestaltungsfähigkeit entgegensetzen.  

Wir haben die Pflicht, zu politischen Mehrheiten in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern beizutragen, die die eigenständigen Erfahrungen und die produktiven Chancen in Ostdeutschland und den eigenständigen sozialen und kulturellen Reichtum der Ostdeutschen endlich nutzen.  

Wir haben die Pflicht zu politischen Mehrheiten in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern beizutragen, die bereit sind, den inzwischen ja nicht geringer, sondern noch viel größer gewordenen, aber immer ungerechter verteilten Reichtum dieses Landes zugunsten aktiver und moderner Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik einzusetzen, zugunsten von Bildung und Kultur, zugunsten der Umwelt und der sogenannten Dritten Welt, zugunsten größerer politischer und finanzieller Handlungsspielräume der Länder und Kommunen.  

Niemand von uns verkennt, dass Stoiber, die CDU/CSU und die Fun- und Demoskopie-Partei den Abbruch des Sozialstaats mit hoher Wahrscheinlichkeit beschleunigen werden. Allerdings hat auch Rot-Grün auf vielen Gebieten die Politik der Kohl-Regierung negativ übertroffen. Wenn Gregor Gysi vor einer Woche meinte, die PDS – vor die Alternative Schröder oder Stoiber gestellt – werde bereit sein, ihre Stimmen Schröder zu geben, so ist damit zum einen eine banale Selbstverständlichkeit ausgesprochen. Zum anderen aber auch eine Illusion, denn kein noch so an seinem Posten hängender Kanzler kann sich mit der Wahl begnügen. Er muss sich zumindest auch der Stimmen für seinen Haushalt und für seine Außen- und Sicherheitspolitik sicher sein. Und die kann und wird er nicht von der PDS bekommen können, solange Schröder und die SPD nicht zu deutlichen Veränderungen ihrer Politik bereits sind. Es ist richtig, dass Gregor deutlich gemacht hat, dass die Fortsetzung von Schröders Kanzlerschaft nicht an der PDS scheitert. Es ist ohnehin richtig, deutlich zu machen, dass wir sehr wohl zwischen SPD und CSU, Schröder und Stoiber unterscheiden können. Aber es muss hinzugefügt werden, dass eine breitere, nachhaltige Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Sozialisten an der aktuellen Politik der SPD scheitert.  

Die PDS hat in der Vergangenheit viel gelernt, sehr viel verändert. Sie hat den Antisozialdemokratismus hinter sich gelassen. Sie wird auch in den nächsten Jahren sich weiter verändern. Aber das von uns angestrebte Mitte-Links-Projekt kann und wird nicht die Anpassung der PDS – gleich den Grünen – an militärische Interventionspolitik, an Verzicht auf Verteilungsgerechtigkeit und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, an die Arroganz der herrschenden Eliten gegenüber dem Osten der Republik bedeuten. Wir haben das Schweigen der SPD, der Grünen, der CDU/CSU und FDP gegenüber den immer häufigeren Völkerrechtsbrüchen der USA, gegenüber der raschen Militarisierung ihrer Politik, die Missachtung der Menschenrechte, der UNO, der so offenkundigen Vorbereitung weiterer Kriege nicht mitgemacht, und wir werden es auch in Zukunft nicht mitmachen.  

Das und nicht eine Unterschätzung Stoibers sind die Gründe, warum wir in unserem Rostocker Wahlprogramm den Wählerinnen und Wählern gesagt haben, dass wir als Opposition in den Wahlkampf und in die neue Legislaturperiode gehen. Es gibt keinen Grund, daran Abstriche zu machen. Alles andere wäre erstens der Bruch eines zentralen und wirklich wichtigen Wahlversprechens. Zweitens wäre es die Selbstaufgabe der PDS. Würden wir mit der Bundesregierung die Kriegspolitik der USA mitmachen, wäre diese Partei am Ende, und das zu Recht! Drittens besteht die Bedeutung, Chance und vor allem Verantwortung der PDS nicht in ihrer Perspektive als zweiter sozialdemokratischer Partei, sondern als moderner demokratisch-sozialistischer Partei. Nur in dieser Differenz wird sie für Millionen Menschen wichtig sein, nur in dieser Differenz wird sie im übrigen auch Partnerin der Sozialdemokratie werden können. Wir werden aktiv an einem alternativen politischen Projekt in Deutschland mitarbeiten. Wir machen das mit Achtung vor der Geschichte und den Leistungen der Sozialdemokratie. Die Regierungskoalition mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern ist weit über die Landespolitik hinaus ein strategischer Beitrag zur Entwicklung einer solchen neuen strategischen Konstellation. Aber wir haben auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die Sozialdemokratie auf Bundesebene zu einer wirklichen Alternative zum Neoliberalismus aktuell nicht bereit und nicht fähig ist. 

Liebe Genossinnen und Genossen,

angesichts der erwähnten Dynamik im Wahlverhalten, mit der am 22. September zu rechnen sein wird, und die sich bereits in Sachsen-Anhalt dramatisch gezeigt hat, kommt dem Wahlkampf in diesem Jahr eine noch größere Bedeutung zu als dies ohnehin der Fall wäre. Wer nicht in der Lage ist, seine Wählerinnen und Wähler konkret anzusprechen, zu motivieren und zu mobilisieren, wird sie im Nichtwählerlager oder gar bei anderen Parteien wiederfinden. Und Motivierung und Mobilisierung beginnt zuerst bei uns selbst. Natürlich haben wir vom Parteivorstand zu fordern, die unerquicklichen und demotivierenden Machtkämpfe einzustellen und gemeinsam die ganze Partei auf einen wirkungsvollen, sinnlichen, erfolgreichen Wahlkampf auszurichten. Wir wollen, dass verantwortliche Funtionäre und Mitarbeiter des Bundesvorstandes nicht Machtkämpfe gegen Gabi Zimmer, sondern unseren Wahlkampf führen! Aber wir sollten auch nicht nur zum Karl-Liebknecht-Haus blicken, sondern bei uns selbst beginnen, zumal diese Querelen auch langweilig, kleinkariert und banal sind. Wir sollten auch vom Landesvorstand fordern, die Konsequenzen aus den Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt, Schwerin und Rostock zu ziehen, und die können nur heißen, den aktivsten, engagiertesten und konzentriertesten Mobilisierungswahlkampf zu organisieren. Und er muss sinnlich sein: Es reicht nicht, dass wir selbst davon überzeugt sind, eine insgesamt gute Arbeit in diesem Land und in der Koalition geleistet zu haben. Was die Menschen nicht erreicht, wird einfach nicht zählen. 

Der kluge Titel eines Kabarettprogramms aus DDR-Zeiten könnte uns leiten: „Auf dich kommt es an, nicht auf alle!“ Jede und jeder kann seine eigenen Möglichkeiten bestimmen, aber der Kreisvorstand muss diesen Wahlkampf und uns als seine Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer auch klar organisieren. Wir brauchen einen energischen, gut geleiteten, lebendigen Wahlkampf hier im Kreis Parchim.  

Wenn die Menschen in den nächsten Wochen besonders intensiv erleben können, welche klugen, kompetenten, engagierten und charmanten Mitglieder und Freunde die PDS in ihrem Dorf, ihrem Wohngebiet, in diesem Kreis hat, haben wir die halbe Miete bereits drin.  

Wenn sie noch einmal mit öffentlichem Nachdruck erleben, dass diese Partei sich konsequent und mit guten Argumenten Kriegspolitik und dem Kurs der Bush-Administration entgegenstellt, werden sie daran erinnert sein, dass die Ablehnung von Krieg einen Parteinamen hat: PDS.  

Wenn wir uns als einzige Partei dafür einsetzen, dass der riesige Reichtum dieser Gesellschaft gerecht verteilt wird, die großen Vermögen und Konzerne endlich wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens, der Kommunen, der Arbeitsmarktpolitik und der Zukunftschancen junger Menschen herangezogen werden, dann werden Menschen wissen, dass soziale Gerechtigkeit einen Parteinamen hat: PDS.  

Wenn wir SPD und Grünen ebenso wie CDU/CSU und FDP ihr historisches Versagen in Ostdeutschland vorhalten und unsere modernen Konzepte für Mecklenburg-Vorpommern bekannt machen können, dann werden die Wählerinnen und Wähler wissen, dass authentische ostdeutsche Interessenvertretung einen Parteinamen hat: PDS. 

Wenn wir mit Gesprächen, Infoständen und Wahlkampftrabbi, mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten, vor allem aber persönlich tausendfach in unserem Freundeskreis und unserer Nachbarschaft erlebbar sind, wenn von uns Zuversicht, Lebendigkeit, Ideen, originelle Aktionen ausgehen, wenn wir unser Material flächendeckend verteilen und dieses Material lesbar, spannend und menschlich geschrieben ist, dann werden die Wählerinnen und Wähler wissen, dass die Partei des Demokratischen Sozialismus überzeugende Kandidaten und Hunderte kluge, engagierte Gesichter hat. Das wäre ein erfolgreicher Wahlkampf. Und das wird unser Wahlkampf in Parchim, in Mecklenburg-Vorpommern, in der ganzen Bundesrepublik.