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Gregor Gysi und André
Brie, Berlin, 3. September 2002:
Offener Brief an Oskar
Lafontaine
Lieber Oskar Lafontaine,
um mit der Tür ins Haus zu fallen: Wir
setzen uns mit diesem Brief nicht für eine wie auch immer geartete
Regierungszusammenarbeit zwischen der SPD und der PDS auf Bundesebene ein.
Wir halten auch Erwägungen über eine künftige Vereinigung für völlig
falsch und unnötig, weil sie politisch und kulturell kontraproduktiv
sind. Die Linke sollte in Anbetracht der sozialen und kulturellen
Heterogenität der Gesellschaft differenziert organisiert bleiben. Wichtig
ist uns, dass zentrale Fragen dieser Gesellschaft, des Lebens der
Menschen, in den Vordergrund linker Debatten treten müssen.
Wir glauben, dass die unweigerlich großen
gesellschaftlichen und politischen Veränderungen, die in der
Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union herangereift sind,
prinzipiell unterschiedliche Antworten finden können. Verkürzt gesagt,
geht es sehr wohl um die Alternative zwischen einer primär neoliberalen
und weltmarktorientierten oder einer sozialen, solidarischen, ökologischen
und demokratischen Modernisierung der Gesellschaft.
Wir haben in den vergangenen Jahren persönlich
gute Erfahrungen im Gespräch, Kontakt und in der Zusammenarbeit mit
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemacht. Es ist an der Zeit, darüber
zu reden, ob SPD und PDS in der Lösung dieser Aufgabe auch gemeinsame
Verantwortungen und Möglichkeiten haben. Dabei sind uns die
geschichtlichen und aktuellen Differenzen sehr wohl bewusst, und die ursprünglich
gemeinsame Wurzel in der Sozialdemokratie August Bebels und Wilhelm
Liebknechts mag heute aus unterschiedlichen Gründen nur noch eine geringe
Rolle spielen.
Die PDS hat mit der diktatorischen
Tradition des osteuropäischen Staatssozialismus gebrochen, einen
demokratischen Wandlungsprozess vollzogen, dessen Ehrlichkeit und Verlässlichkeit
wichtigen Proben stand gehalten hat, unumkehrbar, wenngleich bei weitem
nicht abgeschlossen ist. Es bleibt eine beständige Aufgabe der PDS, der
Partei, zu der wir gehören, sich konsequent mit den undemokratischen
Teilen der SED-Geschichte und ihren umfassenden Folgen auseinander zu
setzen. Dazu gehört auch die restlose Überwindung des so zerstörerischen
und törichten Antisozialdemokratismus von KPD und SED. Wir wissen um die
beispielhafte demokratische Tradition der SPD innerhalb der deutschen
Parteienlandschaft, aber Sie werden verstehen, dass wir die Geschichte und
Gegenwart der SPD auch nicht unkritisch sehen.
Von beiden Parteien hoffen wir, dass sie
sich den grundlegenden Forderungen und Zielen der modernen internationalen
sozialen Bewegungen und ihrem Anspruch öffnen: „Eine andere Welt ist möglich!“
Unserer Meinung nach ist die Zeit
herangereift, die Möglichkeiten, Schwierigkeiten und politischen Inhalte
einer Zusammenarbeit in Schlüsselfragen aktueller Politik und
gesellschaftlicher Reformen offen zu diskutieren. Wir wenden uns an Sie,
weil sich die gegenwärtig regierende SPD linken gesellschaftspolitischen
Debatten eher verschließt und Sie es bekanntlich waren, der nicht gewillt
war, einen neoliberalen Regierungskurs mitzutragen.
1. Sie, Oskar Lafontaine, und wir waren
1999 ebenso wie nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 überzeugt,
dass Kriege die falsche Antwort sind. Niemand kann Sympathie mit dem
irakischen Diktator Saddam Hussein haben. Aber ein Krieg gegen den Irak,
auch noch unter Bruch des Völkerrechts, muss verhindert werden. Wir sind
uns sicherlich einig, dass ein solcher Krieg die Pulverschnur in die
explosivsten, eng mit einander verwobenen Regionen dieser Erde entzünden
kann. Die Verhinderung dieses Krieges ist möglich. Doch es fällt uns
nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre schwer zu glauben, dass die
aktuelle Regierungskritik am USA-Kurs über den Wahlkampf hinaus Bestand
haben wird. Die militärische Dominanz der USA ist geschichtlich
beispiellos und wird für eine imperiale Weltpolitik genutzt. Die
US-Administration ist offensichtlich zu einem Amoklauf gegen das Völkerrecht
sowie das Rüstungskontroll- und Abrüstungssystem entschlossen. Die
Gefahren dieser Politik sind offensichtlich. Die "uneingeschränkte
Solidarität" mit der USA-Politik durch die Bundesregierung war unter
diesem Gesichtspunkt von Anfang an falsch. Es geht nicht um einen
Antiamerikanismus, sondern um die Verteidigung und Stärkung des
internationalen Rechts gegen den US-amerikanischen Sonderweg des
Unilateralismus. Deshalb sind ein aktives gesellschaftliches Klima
erforderlich und die Alternative einer echten gemeinsamen europäischen Außen-
und Sicherheitspolitik, eine außen- und sicherheitspolitische
Emanzipation der EU. Beides sind Aufgaben größter Dimension. Wir meinen,
dass SPD und PDS einen Beitrag dazu leisten können und müssen. Wir
fordern dabei ausdrücklich unsere eigene Partei auf, sich prinzipiell zu
einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu bekennen. Deren
Verantwortung und Chance besteht nach unserer Überzeugung in der Stärkung
kooperativer internationaler Sicherheitsstrukturen, in präventiver und
primär ziviler Sicherheitspolitik, in Beiträgen zu einer nachhaltigen
globalen Entwicklungs- und Demokratiepolitik, nicht im vergeblichen und
die Gefahren nur vergrößernden Versuch, militärisch und militärpolitisch
mit den USA mithalten zu wollen.
2. Wir haben in den vergangenen zwölf
Jahren eine große Bereitschaft der gesamten Gesellschaft zur Solidarität
mit dem Osten Deutschlands erlebt. In der Hochwasserkatastrophe jüngst
ist sie wieder eindrucksvoll bewiesen worden. Doch entscheidende Probleme
des Ostens sind trotz gewaltiger finanzieller Transfers ungelöst, viele
Benachteiligungen nicht überwunden. Gemessen an eigener Wirtschaftskraft,
Zurückdrängung der enormen Arbeitslosigkeit und Beseitigung aller
Diskriminierungen muss bisher ein Scheitern der Anstrengungen festgestellt
werden. Die vielfältigen Schwierigkeiten bei einer umfassenden Veränderung
dieser Situation kennen wir. Doch das Ruder muss jetzt herumgeworfen
werden. Die wirtschaftlichen Schäden und sozialen Verwerfungen drohen
unumkehrbar zu werden. Wir meinen, dass es erstens
endlich einen realistischen, aber relativ kurzfristigen Zeitplan für
die vollständige Angleichung von Löhnen im öffentlichen und privaten
Bereich, der Renten, der Zahlungen an Ärztinnen und Ärzte usw. geben
muss. Angesichts der strukturellen Schwäche der ostdeutschen Wirtschaft
wird das ohne staatliche Unterstützung nicht möglich sein, aber unserer
Meinung nach letztlich die Wirtschaftskraft des Ostens stärken. Zweitens:
Beseitigt werden müssen nun endlich auch alle Sondergesetze, die
Ostdeutsche benachteiligen. Drittens müssen realisierbare Vorstellungen für eine deutlich gestärkte
eigenständige Wertschöpfung in Ostdeutschland entwickelt werden. Viertens
sollten wir gemeinsam dazu beitragen, das Miteinander in der
Hochwasserkatastrophe zum Miteinander im gesellschaftlichen Alltag zu
machen und kulturelle und andere Unterschiede als Bereicherung und nicht
als Hindernis für das Zusammenwachsen unserer Gesellschaft zu achten.
3. Unser Gemeinwesen muss demokratisch und
sozial gestaltbar bleiben. Es kann nicht dabei bleiben, dass der öffentlichen
Hand in Kommunen, Ländern und Bund die finanziellen Mittel dafür fehlen.
Die Bundesrepublik 2002 ist doch nicht ärmer als 1990 oder 1995, im
Gegenteil. Wir sind mit Ihnen, lieber Oskar Lafontaine, einig, dass die
anhaltende Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben
empörend und sozial und wirtschaftlich bedrohlich ist. Wir sehen die
Vorschläge der Hartz-Kommission durchaus differenziert. Aber wir finden
uns nicht ab mit der Grundtendenz - der Vermarktung der Arbeitskraft und
dem massiven offiziellen Einstieg in den Niedriglohnsektor. Dazu können,
dazu müssen Alternativen diskutiert, gesellschaftlicher Widerstand
organisiert werden. Vielleicht ist die Idee einer Besteuerung der
kurzfristigen internationalen Devisenumsätze („Tobin“-Steuer) nicht
oder nur schwer praktikabel, aber sollte sie nicht endlich ernsthaft geprüft
und öffentlich erörtert werden? Volkswirtschaftlich muss doch zugunsten
der Realwirtschaft offenkundig erreicht werden, dass die Verselbstständigung
der internationalen Finanzmärkte eingedämmt und zugleich eine gerechtere
und wirtschaftlich sinnvolle Verteilung der Finanzen realisiert wird. Auch
dafür sind nicht nur Ideen und Entscheidungen, sondern das entsprechende
gesellschaftliche Klima notwendig. Aus der Sozialdemokratie und ebenso aus
der PDS kamen und kommen immer wieder Vorstellungen zur Wiedererhebung der
Vermögenssteuer, zur Veränderung der Erbschaftssteuer. Es gibt sehr
unterschiedliche Forderungen nach einer wirkungsvolleren ökologischen
Umsteuerung. Sollten, könnten das nicht Felder einer praktischen
Diskussion um Alternativen und um die Suche nach breiter
gesellschaftlicher Unterstützung für dringende Reformen sein?
Es mag andere Themen und Probleme geben.
Das muss offen sein. Wir jedenfalls wollen die Probe aufs Exempel. Wie groß
sind unser jeweiliger Realismus, unsere Kompetenz, unsere Bereitschaft zu
einer modernen sozialen Orientierung und einer ökologischen Erneuerung,
wie groß sind unsere Fähigkeiten, die Beteiligung und die Akzeptanz der
Gesellschaft für umfassende Reformen zu fördern?
Wir möchten uns für einen linken Aufbruch
in der Bundesrepublik und in der Europäischen Union engagieren. Wir
setzen unsere Hoffnung wesentlich in die internationalen
globalisierungskritischen Bewegungen. Aber wir möchten uns auch dafür
einsetzen, dass SPD und PDS fähig werden, in diesem Sinne strategisch
zusammen zu arbeiten, ohne den Reichtum ihrer Unterschiede aufzugeben. Die
PDS wird ihren gesellschaftlichen Zielen nur in Zusammenarbeit mit der
Sozialdemokratie und den alten und neuen sozialen Bewegungen näher kommen
können. Und die SPD, glauben wir, braucht die Herausforderung von links.
Mit herzlichen Grüßen
Gregor Gysi
André Brie
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