André Brie, 20. April 2006, Kolumne für das "Neue Deutschland" 

Unerklärter erklärter Krieg

Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe. Das hat der Anschlag vom Ostermontag auf blutige Weise bestätigt. Auch die Reaktionen aus Israel und Palästina auf den Terrorakt folgten dem seit Jahren bekannten Muster: Jede Seite leugnet die – über die unmittelbare Tat hinausgehende – Verantwortung.
Eines ist klar: Für den Anschlag vom vergangenen Montag in Tel Aviv gibt ebenso wenig eine Rechtfertigung wie für vorangegangene Terrorakte, die vor allem Unbeteiligte treffen und an den politischen Gegebenheiten nichts ändern. Aber es gibt auch keine »Entschuldigung« für die brutalen israelischen Angriffe auf den Gazastreifen. Ich will keineswegs das Blutbad von Tel Aviv oder die Terrorbereitschaft einzelner palästinensischer Gruppen bagatellisieren. Wenn aber die israelische Außenministerin davon spricht, dass ihrem Land der Krieg erklärt worden sei, ist dies nicht nur unverantwortlich, sondern widerspricht den Tatsachen. Denn gegen wen tatsächlich Krieg geführt wird, ist eindeutig: gegen das palästinensischen Volk, dessen Land okkupiert ist, dem die elementarsten Menschenrechte vorenthalten werden, das in Mauern gesperrt und enteignet wird. Und das man nun auch noch aushungern will. Bekanntlich ist dieser Krieg nie erklärt worden. Trotzdem wird er seit Jahren von Israel, den USA und der EU Schulter an Schulter geführt.
Statt sich mit den wirklichen Ursachen der Gewalt zu beschäftigen, will der Westen nur Symptome behandeln – und ausschließlich die palästinensischen. Aber die von der EU und den USA vollzogene Aussetzung der Finanzhilfe für die Autonomiebehörde ist nichts anderes als eine kollektive Bestrafung der Palästinensern. Sie ist inhuman, weil sie unterschiedslos alle Menschen trifft. Sie ist kontraproduktiv, weil sich mit den Sanktionen nichts an der Position extremistischer Kräfte ändern und diese wohl eher stärken wird. Und sie delegitimiert die auch nach Ansicht internationaler Beobachter demokratisch und fair verlaufenen Wahlen in Palästina.
Noch kurz vor dem jüngsten Anschlag habe ich mir ein Bild von der Lage in den palästinensischen Gebieten machen können. Ich habe dort entsetzliche Not erlebt, die sich nach den Beschlüssen in Washington und Brüssel noch dramatisch verstärken wird. Bereits jetzt sind die Lebensmittelpreise im Gazastreifen drastisch gestiegen, Brot wird zum Teil rationiert. Die internationalen Hilfstransporte können die Grenze oft nicht passieren. Kürzlich ließ Israel an einem Tag lediglich einen Lastkraftwagen mit Kartoffelchips passieren. Nun werden bald auch die Gehälter für die Angestellten, Lehrer, Ärzte, Verwaltungsmitarbeiter, Polizisten in den Autonomiegebieten nicht mehr gezahlt werden können. Mit ihren Familienangehörigen werden fast anderthalb Millionen Menschen in einem ohnehin kaum noch lebensfähigen Land davon betroffen sein. Es braucht nicht viel Vorstellungskraft, dass diese Entwicklung dem wirtschaftlichen und sozialen Chaos das politische hinzufügen wird wird. Der Bürgerkrieg der nicht mehr entlohnten, noch von der Fatah dominierten palästinensischen Sicherheitskräfte gegen die Hamas-Regierung und ihre Milizen steht bevor. Dann werden Israel und der Westen argumentieren, man habe immer gewusst, dass die Palästinenser demokratieunfähig seien.
Meiner Meinung nach werden die berechtigten Forderungen an die Hamas nur dann wirkungsvoll sein, wenn es ähnliche Forderungen auch an Israel und die internationale Gemeinschaft gibt. Am 10. April trafen sich in der palästinensischen Kleinstadt Anata Soldaten und Offiziere der israelischen Armee und Kämpfer der Palästinenser zu einer neuen Friedensinitiative. Der Ort war symbolisch: der Hof einer palästinensischen Schule, über den die dort acht Meter hohe Betonmauer der israelischen Sperranlage gezogen wurde. Man redete von den furchtbaren Erfahrungen, die man miteinander gemacht hatte, aber man rechtfertigte damit nicht die Fortsetzung von Gewalt und Feindschaft, sondern die Notwendigkeit aus dieser Spirale, in der Aktion und Reaktion nicht mehr unterscheidbar sind, herauszukommen und sich einer Logik zu verweigern, die nur das verursacht, was man angeblich oder tatsächlich verhindern will. Ausbrechen aus der seit Jahrzehnten verfahrenen und in den Abgrund führenden Logik  des Rechthabens - diese Haltung bei den politisch Verantwortlichen in Israel und Palästina, in der EU und den USA ist meiner Meinung nach der einzige Ausweg. So viel Mut müssten doch auch Menschen haben, die dafür nicht, wie israelische und palästinensische Soldaten, mit zum Teil gravierenden persönlichen Konsequenzen bis hin zu Gefängnisstrafen bezahlen müssen.