Angela Marquardt/André Brie

Zur Diskussion um die Leitkultur und zur Diskussion um die Rolle der Nation in der linken Politik

Artikel für die "Märkische Allgemeine Zeitung" vom 30. 11. 2000

Man mag nicht glauben, dass ein kluger und gebildeter Mann wie der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Merz ernsthaft an die Notwendigkeit einer „deutschen Leitkultur“ glaubt. Verordnete Kultur gibt es nur in totalitären Systemen, und selbst dort war und ist Kultur nicht selten ein subversiver Raum. Ansonsten ist der Wettstreit die Daseinsform der Kultur, und existieren kann sie erstens nur im Plural, zweitens schon lange nur noch kosmopolitisch (ihre spezifischen Prägungen, darunter nationale, eingeschlossen). Wo sie auf eine nationale Seite eingeengt wurde, ging ihr schneller oder langsamer noch immer die Luft aus. Nicht selten ließ sich solcherart Kultur aber als wirksames Instrument benutzen, anderen Völkern die Luft zum Atmen abzuschneiden.

Es gibt einen prinzipiellen Unterschied zwischen den von Friedrich Merz und Gabriele Zimmer geführten Diskussionen. Zimmers Devise ist die aus Brechts Hymne: "Und nicht über und nicht unter/ Andern Völkern wolln wir sein". Merz stellt einen Hegemonieanspruch für die deutsche Kultur. Mit dem Bekenntnis zur "Liebe zu Deutschland" wirft aber auch Gabriele Zimmer die Frage einer nationalen Selbstdefinition auf. Hier entsteht trotz ihrer differenzierten und kritischen Darlegungen ein unvermeidliches und gefährliches Problem: Für die deutschen Nationalisten sind diese Begriffe von zentraler Bedeutung für ihr braunes Geschäft.

Friedrich Merz wird es nicht tatsächlich um die Verteidigung einer „deutschen Leitkultur“ gegangen sein, von der niemand sagen kann, ob sie von Big Brother, Hip- Hop, McDonald’s, Coca Cola, Döner, Bill Gates, dem Österreicher Mozart, dem Weltbürger Thomas Mann oder der Ostdeutschen Stefanie Hertel repräsentiert wird. Klar sein dürfte, dass ein großartiger Teil der deutschen und anderen westeuropäischen Kulturen vor einem knappen Jahrtausend arabischer Herkunft war. Unsere Zahlen erinnern daran bis heute. Ohne die muslimischen Araber wären Kultur und Wissensstand der Antike, auf deren Wurzel sich die "christlich-abendländische Kultur" so gern beruft, in der Finsternis des europäischen Mittelalters untergegangen.

Wenn die CDU in ihren Positionen zur Einwanderung die „deutsche Leitkultur“ nun plötzlich scheinbar nicht mehr national, sondern als Bekenntnis zu den Grundrechten und –werten des Grundgesetzes bestimmt, so wird die ganze Fragwürdigkeit dieses Begriffes offenbar. Niemandem muss man erzählen, dass das Grundgesetz nicht nur unter dem massiven Einfluss der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungsmacht zustande kam, sondern – und das ist einer seiner großen Vorzüge – in der Menschenrechts- und Verfassungstradition des englischen Habeas Corpus Act von 1679 sowie der amerikanischen und französischen Menschenrechtserklärungen vom Ende des 18. Jahrhunderts steht. Die universellen (!) politischen und sozialen Menschenrechte – das eben wäre die moderne humanistische Grundlage einer Bürgerrechtsgesellschaft.

Worum es Merz jedoch ging, war ein völlig anderes, dennoch damit zusammenhängendes Problem: Die CDU hat in den vergangenen Wochen eine radikale Kehrtwendung gemacht und unter dem Druck der Wirtschaft die bisher massiv geleugnete Tatsache anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und sein muss. Damit dies erstens nicht zu Einbrüchen im nationalkonservativen Teil ihrer Wählerschaft führt, soll diese mit nationalem Pathos versöhnt werden. Zweitens wollen CDU und CSU das individuell einklagbare Asylrecht beseitigen und die Einwanderung wirtschaftlichen „Nützlichkeitskriterien“ unterwerfen. Die Akzeptanz einer „deutschen Leitkultur“ scheint das geeignete Mittel für eine derartige Auswahl der Geeigneten. Hier können wir Zimmers Kritik nur zustimmen. Solche Erwägungen sind anachronistisch, inhuman und Wasser auf die Mühlen nationalistischer Deutschtümelei.

Es wäre im Interesse aller antirassistischen Kräfte, wenn die CDU sich dieser Gefahr bewusst wäre und ihre Position schnell korrigiert. Wenn Gabriele Zimmer in diesem Zusammenhang den Fraktionsvorsitzenden der Union jedoch praktisch in eine faschistische Ecke stellt („Soll jetzt etwa am deutschen Kulturwesen die Welt ‚genesen’?“), dann muss sie zum einen daran erinnert werden, dass sie selbst sich gerade erst und völlig zu Recht gegen den Vorwurf des „völkischen Antikapitalismus“ verteidigt hat, zum anderen, dass diese – ziemlich deutsche – „Kultur“, Auseinandersetzungen in derart undifferenzierter Weise zu führen, dem Sachverhalt und dem Anliegen zuwider läuft. Sie wird unserer Meinung nach auch dadurch nicht akzeptabel, dass der PDS Gleiches gar nicht so selten von Seiten der CDU/CSU widerfährt.

Die von Gabriele Zimmer in der PDS initiierte Diskussion ist nach unserer Überzeugung keine ausreichende Alternative zur Merz’schen Position. Nach eigenem Bekunden geht es ihr um ein unverkrampftes und nicht mehr gespaltenes Verhältnis der Linken zu diesem Land. Das ist in einer bestimmten Hinsicht eine äußerst wichtige Aufgabe, wirft aber unbeantwortete Fragen auf. Wir stimmen Zimmer zu, dass beim Nachdenken über Deutschland Orte wie Auschwitz, Treblinka, Oradur, Lidice, Kiew, Odessa, Riga und Warschau selbstverständlich mitgedacht werden müssen. Es sind geografisch Orte außerhalb Deutschlands, doch geschichtlich und kulturell liegen sie in seinem Herzen. Sollte nicht gerade aus diesem Grunde unser Verhältnis zu Deutschland eben widerspruchsvoll und somit zugleich realistisch sein (übrigens nicht nur seitens der Linken)? Der Jazz-Musiker und „Ghetto-Swinger“ Coco Schumann, ein deutscher Linker, der Deutschland als jüdischer Deutscher u.a. auch in Theresienstadt, Auschwitz und Dachau erlebt hat (erleben musste), schreibt in seinen Erinnerungen, dass dieses Land „inzwischen wieder nicht mehr das meine ist“, jedoch auch: „Aber bei allem, was ich erlebt habe und heute empfinde, gehöre ich dennoch hierhin.“

Wäre es nicht gut, ja notwendig für uns alle gemeinsam, wenn wir, auch die nachgeborenen Generationen, auch mehr als ein halbes Jahrhundert nach der Shoah und dem Zweiten Weltkrieg, in unserem Verhältnis zur „deutschen Kultur“ und zu Deutschland immer diese Geschichte mitdenken? Was einmal möglich war, wird nicht mehr als (deutsche) Unmöglichkeit gesehen werden können. Und gebietet nicht auch die deutsche Realität widerspruchsvolle Einschätzungen? Johannes Rau sprach auf der Berliner Kundgebung am 9. November von der liebenswerten Vision eines Deutschland, in dem wir alle verschieden sein können, aber sowohl Friedrich Merz als auch Gabriele Zimmer werden zustimmen, dass wir davon in Deutschland gegenwärtig weit entfernt sind.

Wir möchten Gabriele Zimmers offensichtliche Absicht so verstehen, dass die PDS und die mit ihr verbundenen Menschen sich nicht in eine ostdeutsche Nische oder rückwärtsgewandte Nostalgie zurückziehen, sondern sich in der modernen gesellschaftlichen Realität der Bundesrepublik engagieren, diese Gesellschaft also annehmen sollen, weil man sie anders gar nicht kritisch ändern kann. Aber kann das über die nationale statt über die politische Grundfrage dieser Gesellschaft geschehen? Das ist doch das uralte, wahrlich deutsche Dilemma der hiesigen Diskussion. Definierte Rousseau das Verhältnis zwischen den Individuen und ihrem Gemeinwesen politisch (der Gesellschaftsvertrag), so antwortete die deutsche Romantik mit tragischer und bis heute nachwirkender Konsequenz kulturell und national, gar völkisch. Angesichts einer europäischen Integration, die die gesellschaftliche Realität längst radikal, nicht unproblematisch, aber auch chancenreich verändert, angesichts neuer Qualitäten der Internationalisierung vieler Lebensbereiche, ist der Bezug auf die Nation bei Vielen gefragter aber auch noch fragwürdiger geworden. Beides ist eine Herausforderung. Wer in einem Gemeinwesen Verantwortung tragen will, muss zu ihm gehören wollen, aber auf politische, nicht auf nationale Art. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (ein Teil unseres faktischen Gesellschaftsvertrages) ist eine der wirklich großen fortschrittlichen Errungenschaften deutscher Geschichte. Im Verhältnis zu ihm, in einer politischen Beziehung zur deutschen Gesellschaft, könnte die ostdeutsche Linke ihre weiteren Klärungsprozesse produktiv vorantreiben. Natürlich würden die Kritik an seinen Unzulänglichkeiten und an der Kluft zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungsrealität und der demokratische Streit für seine Weiterentwicklung dazugehören müssen. Eine wesentliche Differenz zu Merz würde dabei deutlich werden: Die Linke will den Staat nicht aus seiner sozialen und wirtschaftlichen Verantwortung entlassen, sondern diese zukunftsfähig erneuern, und zwar für alle in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und Kultur. Vielleicht würde auf diesem Weg nicht nur eine moderne Linke vorankommen, sondern auch ein modernes europäisches Land, zu dem wohl wie in Frankreich, Schweden, Dänemark oder Italien auch die gesellschaftliche Akzeptanz einer sozialistischen Linken gehört.