Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung

am 09.10.2000

Betrifft: Heribert Prantl „Exorzismus gegen Neonazis“ (SZ vom 09.10.2000, S. 4)

Meiner Meinung nach hat Prantl völlig Recht. Offensichtlich will die Bundesregierung die verkündeten 75 Millionen DM aus den Europäischen Sozialfonds fast ausschließlich für zeitweilige beschäftigungspolitische Maßnahmen eingesetzen. Aktive Beschäftigungspolitik könnte aber nur dann zur Eindämmung des Rechtsextremismus beitragen, wenn sie eine strukturelle und nachhaltige Orientierung hätte. Alles andere ist kurzschlüssiger Aktionismus und wird keinen wirklichen Effekt bei der Zurückdrängung des Rechtsextremismus haben (dazu liegen ausreichende Untersuchungen vor). Wahrscheinlicher ist es ohnehin ein Versuch der Bundesregierung, unter dem Dach des Kampfes gegen Neonazis zusätzliche Gelder zu organisieren, um die beschäftigungspolitischen Versprechen der Regierung für Jugendliche einzulösen. Den Vereinen der freien Jugendarbeit vor Ort, die demgegenüber nachweislich die größte Wirksamkeit in der Auseinandersetzung mit dem Neonazismus haben, werden dagegen die Mittel massiv gekürzt (in Dresden beispielsweise von 1999: 17 auf 2000: 13 Mill. DM, bei gleichzeitigen deutlichen und vielfach nicht selbst beeinflussbaren Kostensteigerungen für die freien Träger). Der Maßstab von Wirksamkeit würde von der Bundesregierung und den anderen Akteuren verlangen, diesen Missstand als Erstes zu beseitigen.  

Mit freundlichen Grüßen

André  Brie