Interview mit des Nachrichtensenders n-tv mit André Brie, September 2002  

n-tv.de: Der Rücktritt Gregor Gysis könnte der Partei gerade in Berlin viele Stimmen kosten. Was passiert mit der PDS, wenn sie dieses Mal den Sprung ins Parlament verpasst?

André Brie: Daran will ich gar nicht denken. Ich meine, dass sie es schafft. Aber es ist auch ganz klar: wenn dies nicht gelingen sollte, würde in Deutschland ein sozialistisches Korrektiv fehlen. Zudem würde es innerhalb der PDS möglicherweise zu einem Hauen und Stechen kommen. Dies könnte die Wirkungsfähigkeit der PDS auf längere Zeit paralysieren.

n-tv.de: Mit Gregor Gysi geht eine der letzten großen Führungspersönlichkeiten der Partei. Die Nachfolgegeneration mit Dietmar Bartsch und Roland Claus scheint nicht das Charisma und Format ihrer Vorgänger zu haben. Hat die PDS ein Führungsproblem?

André Brie: Nein, die PDS hat eigentlich kein Führungsproblem. Sie sollte sich aber deutlich davor hüten, Politik ohne Gysi machen zu wollen. Sie sollte im Gegenteil auch jetzt weiter um Gysi kämpfen, denn er ist nicht ohne weiteres zu ersetzen. Die PDS hat einen großen Vorzug gegenüber 1998 oder 1996: Es sind sehr viele Politiker aus einer neuen Generation gerade auf Landesebene hervorgetreten. Aber die Partei hat viel zu wenig dafür getan, diese Menschen und Persönlichkeiten aufzubauen. Dies ist ein Defizit, dass sich jetzt bitter rächt.

n-tv.de: Herr Brie, warum haben sie sich aus der PDS-Spitze zurückgezogen? Bräuchte sie die Partei denn jetzt nicht dringender denn je?

André Brie: Ich zerreiße mich nach wie vor für die PDS. Ich habe im europäischen Parlament eine faszinierende Aufgabe gefunden, die mir und auch der PDS sehr viele Erfolgserlebnisse bringt. Ich selbst war 1998/99 innerhalb des Karl-Liebknecht-Hauses ziemlich ausgebrannt. Ich musste raus und bin dankbar, dass ich die Chance hatte, völlig neue Erfahrungen machen zu können.

n-tv.de: Die Landesverbände unter anderem in Bayern und Hamburg haben wiederholt negativ auf sich aufmerksam gemacht. Ist die Westausdehnung der PDS gescheitert?

André Brie: Wir werden bei den Wahlen am 22.September mit größter Sicherheit einen Anstieg der Stimmen in Westdeutschland haben, aber natürlich auf niedrigem Niveau. Die PDS ist in Westdeutschland weiterhin isoliert. Gescheitert könnte man nur sagen, wenn man diesbezüglich Illusionen hatte. Die Etablierung der Partei im Westen Deutschlands kann zwangsläufig nur ein sehr, sehr langsamer Prozess sein. Er wird sicherlich nicht dadurch gefördert, dass es in einigen Landesverbänden eine Dominanz von ausgesprochen sektiererischen, rein ideologisch gerichteten Kräften gibt.  

n-tv.de: Die SPD rückt immer mehr in die Mitte des Parteienspektrums und ermöglicht so der PDS, die von ihr aufgegebenen Positionen zu besetzen. Liegt die Zukunft der PDS darin, eine neue und bessere SPD zu werden?

André Brie: Nein, es wäre sehr gefährlich, wenn die PDS in die Mitte, auch in die linke Mitte des Parteienspektrums rückte. Sie muss eine Partei mitten in der Gesellschaft werden. In dem Sinne auch eine Volkspartei, was sie in Ostdeutschland ist. In Westdeutschland wird dies sicherlich nur eingeschränkt möglich sein, aber auch in Westdeutschland muss sie die Heterogenität von kulturellen und zum Teil auch politischen Kräften ansprechen. Sie muss dabei eine linkssozialistische Partei sein und gleichzeitig eine konsequent realistische Partei. Das mag im Einzelfall ein Spagat sein aber genau dort liegt meiner Meinung nach die Chance und Verantwortung der PDS.

n-tv.de: Alte DDR-Milieus verschwinden allmählich und die PDS ist deutlich überaltert. Wie will die Partei neue, junge Bevölkerungsschichten an sich binden?
Brie: Die PDS hat in den letzten Jahren eine sehr junge Wählerschaft gehabt. In Berlin war sie beispielsweise im Jahr 2001 die Partei mit den mit Abstand jüngsten Wählern. Sie ist aber bisher kaum in der Lage gewesen, diese jungen Wähler als Mitglieder zu gewinnen. Dazu muss sich die Partei ändern. Sie muss sich öffnen, sie muss alle Tendenzen von Avantgardismus überwinden und sie muss ihre Organisations- und Öffentlichkeitsarbeit viel professioneller machen.

n-tv.de: Es scheint so, dass die PDS auf Landesebene im Osten schon zu einem großen Teil akzeptiert ist, während sie auf Bundesebene weiterhin isoliert wird. Warum ist das so und was kann die Partei tun, um diesen Gegensatz zu überwinden?

André Brie: Meiner Meinung nach ist der Gegensatz durch den tief verankerten Anti-Kommunismus in Westdeutschland erklärbar. Auch wenn die PDS keine kommunistische Partei mehr ist, dominiert dort dieses Bild von uns. Darüber hinaus haben wir in Deutschland immer noch zwei unterschiedliche Teilgesellschaften. Für viele Westdeutsche, selbst für jene die inhaltlich mit der PDS übereinstimmen, ist die PDS eine kulturell fremde Partei. Ich glaube, dass die Überwindung dieses Gegensatzes zum einen die weitere Stärkung der Partei in Ostdeutschland verlangt. So paradox das klingen mag, doch dies sichert uns die Rolle als politischer Machtfaktor und bundesweite Aufmerksamkeit sowie die Fähigkeit gesellschaftspolitisch aktiv zu werden. Zum anderen brauchen wir eine sehr sensible und selbstkritische Politik der PDS hinsichtlich ihrer eigenen Kultur, Geschichte und Ideologie. Die Partei muss die anderen Erfahrungen und Interessen, die in Westdeutschland existieren, viel ernster nehmen.

n-tv.de: Im letzten Teil des Interviews möchte ich noch auf die Demokratiefähigkeit der PDS näher zu sprechen kommen. Ist die PDS ihrer Meinung nach eine Anti-System-Partei?

André Brie: Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, welche fundamental die bürgerliche Gesellschaft und den Kapitalismus abgelehnt hat. Die PDS ist aber inzwischen eine Partei, die sich ehrlich zum Grundgesetz bekennt. Sie ist fähig, die Vorzüge einer bürgerlich-demokratischen Gesellschaft zu erkennen. Dennoch bleibt sie eine kapitalismuskritische Partei.

n-tv.de: Die Vergangenheit wird in der PDS unter starken ideologischen Vorbehalten geführt. Einige Gruppen innerhalb der Partei wollen sich nicht vom Stalinismus lösen. Die PDS will sich wiederum nicht von den orthodoxen Gruppen lösen, da dies Stimmenverluste bedeuten könnte. Macht dies die Partei nicht unglaubwürdig?

André Brie: Es gibt Teile in der PDS, die wirklich überzeugt sind, dass die DDR eine bessere Gesellschaftsordnung als die Bundesrepublik war. Ich halte das für grundlegend falsch und gefährlich. Es ist ein großes Hindernis für die Fähigkeit der PDS, sich als eine moderne linke Partei in der Bundesrepublik zu etablieren. Es ist aber inzwischen so, dass eine deutliche Mehrheit der PDS solche rückwärtsgewandten Positionen ablehnt.

n-tv.de: Nach der Wende zeigten sich große demokratische Defizite innerhalb der PDS. Beim Programmstreit im Jahr 2000 mit dem Münsteraner Parteitag wurde dies erneut deutlich. Hat sich die Partei in dieser Hinsicht weiterentwickelt oder nicht?

André Brie: Ich denke schon, dass sie sich weiterentwickelt hat. Aber es war ein großes Problem, dass nach dem Scheitern der DDR neue Fragen wie Demokratie, Feminismus oder Ökologie schnell und ohne kritische Nachfrage aufgegriffen worden sind. Der Prozess, sich diese Themen real anzueignen, begann viel später und dauert bis heute an. Die meisten Parteitage haben gezeigt, dass es eine Mehrheit für den Reformkurs der Partei gibt.

n-tv.de: Wenn sie sich etwas wünschen könnten, wie würde die PDS in zehn Jahren aussehen?

André Brie: Erstens viel jünger und lebendiger und zweitens eine Partei mit einer libertären sozialistischen Richtung.