Interview für die Märkische Allgemeine Zeitung

Die PDS hat große Teile der Ostdeutschen nach der Wende mit auf den Weg in die Bundesrepublik genommen. Nurn wurde sie faktisch aus dem Bundestag gewählt. Ist damit ihre „ historische Mission“ erfüllt und beendet?

Brie: Ich glaube nicht. Sie muss ihre „Mission“, ihren Gebrauchswert in dieser Gesellschaft aber gründlich erneuern nachweisen. Die Wahlergebnisse waren ja vor kurzem – zum Beispiel in Berlin im  Oktober 2001 – noch sehr viel besser als heute. Die Niederlage ist hausgemacht, und ich bin davon überzeugt, dass mit wesentlichen Korrekturen innerhalb der PDS ein Neustart möglich ist.

Inwiefern ist die Krise hausgemacht?

Brie: Wir haben eine falsche Strategie gehabt. Wir haben uns arithmetisch über die SPD und unsere Stellung zu ihr definiert.  Wir haben zweitens Unernst nachgewiesen hinsichtlich der realen Probleme der Menschen, die uns gerade im Osten wählen sollen. Und drittens haben wir einen ziemlich biederen Wahlkampf gemacht.

Sie haben mit Gregor Gysi zusammen einen Brief an Oskar Lafontaine geschrieben. War das nicht auch ein Versuch, die PDS über die SPD zu definieren?

Brie: Wir haben an Lafontaine geschrieben, dass wir einen inhaltlichen Diskurs innerhalb der Linken brauchen und haben unsere Differenzen zum Schröder-Kurs eindeutig herausgestellt. Es geht natürlich darum, dass die PDS strategisch ohne die SPD nichts bewegen kann. Aber damit das möglich ist, braucht sie zuerst inhaltliche Kompetenz und zweitens Eigenständigkeit, sonst wird sie für die SPD uninteressant sein.

Gregor Gysi schreibt, die PDS sei auch für jene Ostdeutschen unverzichtbar, die sie nicht gewählt hätten. Das klingt ein wenig nach der „führenden Rolle“...

Brie: Man sollte das nicht übertreiben. Die PDS hat immer nur für einen Teil der Ostdeutschen gesprochen, dort aber eine authentische Stimme erhoben. Das ist zur Zeit etwas eingeschränkt, muss aber nicht so bleiben. Ich bin überzeugt, dass die kulturellen Unterschiede zwischen Ost und West bleiben werden, sich zum Teil sogar erneuern. Die Ostdeutschen sind aber größtenteils viel selbstbewusster als früher, es sind nicht in erster Linie Verlustgefühle, sondern man artikuliert couragiert die Unterschiede. Die rot-grüne Bundesregierung wird auch ihre neuen Versprechen hinsichtlich des Ostens nicht einhalten können, so dass eine deutliche Interessenvertretung der Ostdeutschen ganz schnell wieder aktuell wird.

Worin sehen Sie die dauerhaften „kulturellen Unterschiede“ zwischen West und Ost?

Brie: Alle Umfragen zeigen, dass es diese Unterschiede gibt. Da ist beispielsweise die stärkere soziale Orientierung der Ostdeutschen, auf soziale Gerechtigkeit und Gleichheit. All das wird aber nicht mehr wehleidig vertreten, sondern als Zukunftspotenzial der Ostdeutschen. Dieses Selbstbewusstsein muss auch die PDS zurückgewinnen und sich von rückwärtsgewandten Debatten verabschieden.

Sehen Sie eine zwangsläufige Verbindung zwischen einer ostdeutschen Interessenvertretung und einer sozialistischen Partei?

Brie: Nein. Die gibt es nicht. Aber die PDS hat ihr Standbein ausdrücklich in Ostdeutschland. Hier kann sie nachweisen, dass sie eine moderne sozialistische Partei sein kann. Sie muss die ostdeutschen Interessen aber eindeutig von links vertreten; nicht beliebig und nicht als Regionalpartei.

Warum gerade von links? Warum ist dieser Ansatz so untrennbar mit dem Osten verbunden?

Brie: Dieser Ansatz ist nicht mit dem Osten, sondern mit der PDS verbunden. Sie definiert sich selbst als demokratisch-sozialistische Partei, deshalb darf sie das ostdeutsche Potenzial auch nur von links her ansprechen. Sonst wird sie beliebig und wird die Brücke zur Gesamtgesellschaft nicht schlagen können.

Ist nicht eines der größten Probleme, dass bis heute noc niemand den Begriff „demokratischer Sozialismus“ wirklich definieren kann?

Brie: Das ist in der Tat ein Problem. Ich finde es bedauerlich und unverantwortlich, dass die PDS seit vielen Jahren ihre notwendigen Klärungsprozesse hinauszögert und dass jetzt schon wieder aus dem Vorstand zu hören ist, dass diese Frage in Verbindung mit dem neuen Grundsatzprogramm noch weiter verschleppt werden soll.

Thomas Falkner, der dieser Tage frustriert die PDS-Grundsatzabteilung verlassen hat, sieht Tendenzen des „Neokommunismus“ und der „Re-Ideologisierung“. Sehen Sie diese Tendenzen auch?

Brie: Nein. Diese Kräfte sind in der PDS wirklich nur sehr schwach. Die Gefahr, die ich sehe, ist, dass die PDS entweder beliebig wird oder sich wieder flüchtet in eine Verweigerungshaltung gegenüber der Realität in dieser Gesellschaft. Eine Dominanz von kommunistischen Kräften ist in der PDS völlig ausgeschlossen.

Hat die Flut-Katastrophe nicht doch bewiesen, dass Ost und West zusammenwachsen?

Brie: Es gibt eindeutig in der Bundesrepuplik Annäherungsprozesse. Das bedeutet aber nicht, dass die Unterschiede verschwinden. Selbst bei jungen Leuten in Ostdeutschland gibt es eine Reproduktion eines ostdeutschen Wir-Gefühls. Das ist aber kein Minderwertigkeitsgefühl mehr.

Ist diese Ost-West-Differenz also gewissermaßen die Lebensgrundlage der PDS? Sie können doch im Grunde kein Interesse daran haben, dass sie verschwindet.

Brie: Die PDS muss dazu beitragen, dass diese Gesellschaft zusammenwächse. Ich sage das von einem linken Anspruch her, schon wegen der sozialen Gerechtigkeit. Die kulturelle Differenz halte ich aber für ein Zeichen gesellschaftlichen Reichtums, den man nicht nivellieren sollte.

Gregor Gysi verweist oft darauf, dass Parteien links von der Sozialdemokratie überall in Europa etabliert seien. Deshalb brauche Deutschland auch die PDS. Reicht dieser Verweis auf das Ausland zum Nachweis einer Existenzberechtigung der PDS?

Brie: Gysi zeichnet da ein Bild der Vergangenheit. Die meisten Linksparteien mit Ausnahme der skandinavischen befinden sich derzeit in der Krise und sind eher ein Indiz dafür, dass eine Neudefinition linker Politik dringend erforderlich ist.

Ist nicht durch den Wegfall der Eigentumsfrage das grundsätzliche Unterscheidungsmerkmal zur Sozialdemokratie weggefallen?

Brie: Wenn man diese Eigentumsfrage primitiv wie die SED definiert, dann ja. Wenn man es aber modern angeht, nämlich auch als Verteilungsfrage in der Gesellschaft, Realisierung von demokratischem politischem Einfluss auf das  Eigentum, dann ist das nach wie vor die entscheidende Frage. Das beginnt bei der Tobin-Steuer, das betrifft die  aktuell diskutierte Erbschafts- und Vermögenssteuer, das betrifft ganz generell den Einfluss von Politik auf die Wirtschaft. Die Globalisierung wirft diese Probleme mit ganz neuer Komplexität wieder auf.

All diese Fragen, die Sie genannt haben, werden aber nicht originär von der PDS besetzt.

Brie: Richtig. Die PDS hat hier Rückstände, die mit ihrer programmatischen Diskussion zu tun haben. Aber diese Fragen spielen bei der  Sozialdemokratie und den Grünen kaum noch eine Rolle, eher schon bei Gruppen wie Attac. Als Partei hätte die PDS auf diesen Feld durchaus eine Chance – und eine Verantwortung.

Wer soll diese Debatten in der PDS führen? Wer kommt denn hinter der jetzigen Führung? Wird die Personaldecke der PDS mittlerweile dünn?

Brie: Die Personaldecke ist auf Landesebene durchaus größer geworden. Auf Bundesebene ist aber nichts unternommen worden, hoffnungsvolle Genossen bekanntzumachen. Das rächt sich im Augenblick bitter.

Können Sie sich vorstellen, in die Bundespolitik zurückzukehren?

Brie: Nicht in den Bundesvorstand. Ich habe mich entschlossen, mich stärker in Mecklenburg-Vorpommern zu engagieren. Und ich habe natürlich bei  meiner Arbeit hier im Europäischen Parlament eine bundespolitische Aufgabe.

Das Interview führte Ralf Schuler