03.11.2004: Interview der „jungen welt“ mit dem MdEP Dr. André Brie

George W. Bush wird offensichtlich weitere vier Jahre Präsident der USA sein. Haben Sie bei Ihrem Nahost-Besuch Hinweise darauf gefunden, welche politischen Konsequenzen die Wiederwahl haben könnte? 

Sowohl bei den kritischen, friedensorientierten Israelis als auch in Palästina gibt es trotz der Wahl von Bush Hoffnung, daß er in der zweiten Amtsperiode Druck auf Israel ausüben wird. Ich persönlich bin da aber sehr, sehr skeptisch.

Was erwarten speziell die Palästinenser von vier weiteren Bush-Jahren? 

Sie hoffen, er könne nach dem erfolgreichen Wahlkampf kritischere Töne gegenüber Israel anschlagen. Ich erwarte das allerdings nicht. Scharons Politik gegenüber Palästina wird wohl endgültig alle Möglichkeiten zerstören. Es ist eine Bantustanisierung der palästinensischen Gebiete im Gange, die in Europa und in USA fast nicht zur Kenntnis genommen wird. Das alles ist eine unglaubliche Demütigung der Palästinenser. Ich habe in Abou Dis, Ramallah, Qualqiya und im Gaza-Streifen hautnah erleben können, was der Bau der Mauer dort anrichtet. Das ist Apartheidpolitik und Enteignung, die nichts mit der Sicherheit Israels zu tun hat. Die Mauer trennt auch nicht, wie behauptet wird, die Palästinenser von den Israelis. Sie trennt vielmehr die Palästinenser voneinander, von ihrem Eigentum, ihren Feldern, ihren Nachbardörfern, ihren Verwandten.

Gibt es denn überhaupt Reaktionen in Israel auf die weltweit geübte Kritik am Bau der Mauer? 

Das Gros der israelischen Gesellschaft nimmt dazu eine selbstgerechte Abwehrhaltung ein. Es gibt aber auch Ermutigendes: Ich habe viele Kontakte zu israelischen Frauenorganisationen oder zu Militärdienstverweigerern gehabt. Auch zu den “Family Circles”, das sind palästinensische und israelische Familien, die Angehörige jeweils durch den gegenseitigen Terror verloren haben. Oder zu einzelnen Knesset-Abgeordneten. 60 bis 70 Prozent der Israelis wollen Frieden, aber sie viele sind noch nicht bereit, die Konsequenzen, vor allem die Beendigung der Okkupation zu fordern und stimmen auch der Mauer mehrheitlich zu.

Es sieht so aus, daß sich der Gesundheitszustand von Arafat stabilisiert hat. Dennoch wird immer häufiger darüber spekuliert, wie die Entwicklung nach seinem Tode verlaufen kann. 

Fast alle Palästinenser sagen, es gehe jetzt darum, endlich wieder zu wählen. Das Haupthindernis ist die Politik der israelischen Regierung, die z. B. die Registrierung der palästinensischen Wähler in Ostjerusalem verboten hat. Und die Besetzung Palästinas macht es zusätzlich sehr schwer, Wahlen anzusetzen. Umgekehrt gibt es aber auch unter den Palästinensern selbst Probleme mit Wahlen, manche lehnen sie sogar ab, da sie um ihre Pfründe fürchten.   

Andererseits sagen sehr viele Menschen, auch Abgeordnete des palästinensischen Parlaments, daß Demokratisierung und Gewaltenteilung notwendig sind. Das ist jedenfalls eine positive Entwicklung – egal ab Arafat aus Paris zurückkehrt oder nicht.  Seitdem Arafat weg ist, hat sich die Position von Abu Mazen und Abu Ala verbessert, auch andere Kräfte sind stärker hervorgetreten. Das ist durchaus eine positive Entwicklung für die Palästinenser.

In der israelischen Presse findet sich immer häufiger Kritik an der Irakpolitik, der USA. Diese Politik führe zur Polarisierung und mache viele andere Länder unnötigerweise zu Feinden. Israels Interessen wäre mit einem weiseren Vorgehen besser gedient. Reflektiert sich diese Kritik auch in der israelischen Politik? 

Überhaupt nicht, im Gegenteil. Zwischen dem, was zwischen Israel und Palästina und dem, was im Irak passiert, gibt es direkte und indirekte Verbindungen. Der Nahost-Konflikt schürt terroristische und fundamentalistische Strömungen in der islamischen Welt. Umgekehrt hat das, was die USA im Irak machen, dazu geführt, daß dieses Land zum idealen Aufmarschgebiet für fundamentalistische und auch extremistische islamische Kräfte geworden ist. Über diesen Zusammenhang wird in Israel durchaus diskutiert. Kritische Israelis weisen immer wieder darauf hin,  daß Terrorismus nur beseitigt werden kann, wenn der Nahost-Konflikt gelöst wird und die Palästinenser endlich ihre Rechte erhalten.

Interview: Peter Wolter