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André Brie, 6. Dezember 2005,
Interview zur Linkspartei mit der "Berliner Zeitung"
Sie
waren der erste in der PDS, der Anfang des Jahres eine Zusammenarbeit mit
der gerade neugegründeten WASG gefordert hatte
und damals noch heftige Kritik dafür einstecken musste. Sind Sie
zufrieden, wie sich die Dinge entwickelt haben?
Ja, ich bin sehr zufrieden.
Da ist eine völlig neue Situation für die Linke in Deutschland entstanden.
Ein großes Versprechen, das allerdings noch eingelöst werden muss.
Die
Probleme zwischen WASG und Linkspartei in einigen Bundesländern entmutigen
Sie nicht?
Der Zusammenschluss wird
sicherlich nicht leicht. Auch für die ehemalige PDS bedeutet das eine
riesige Veränderung, die wahrscheinlich erst dann, wenn sie real
stattfindet, auch von den Mitgliedern voll begriffen wird. Das ist ein
Kultursprung, der uns sehr viel abverlangt. Für die WASG, die als
Alternative zu den etablierten Parteien gegründet wurde – auch zur PDS –
ist die Veränderung noch viel größer. Zumal sie eine sehr junge Partei
ist, die in vielen Gebieten noch keine ausgereifte Programmatik hat.
Wie sehr
wird sich denn die Linkspartei verändern müssen?
Wir sind eine überalterte
und stark männerdominierte Partei mit einer Kultur, die für junge Menschen
nicht attraktiv ist. Unsere intellektuellen Impulse sind bisher viel zu
gering und strahlen nicht wirklich in die Gesellschaft aus. Das muss sich
ändern, sonst haben wir keine dauerhafte Perspektive.
Wie westdeutsch muss die
Linkspartei werden?
Sie wird eine bundesweite
Partei. Ostdeutsche Befindlichkeiten müssen deutlich relativiert werden.
Die PDS war bislang in einer sehr komfortablen Situation in
Ostdeutschland. Sie wird sich jetzt real auf die westdeutsche
Kultur einlassen müssen. Wenn dieses Projekt Erfolg haben soll, müssen wir
uns über die WASG hinaus für die neuen sozialen Bewegungen und das
intellektuelle Klientel in Westdeutschland öffnen. Das sind Dinge, die der
Linkspartei bislang zu oft fremd sind.
Aber birgt das nicht die
Gefahr, dass die Linkspartei ihre Verwurzelung im Osten verliert?
Solche Gefahren sehe ich
schon. Die ostdeutsche Stärke der Linkspartei ist ein Pfund, das man
bewahren muss. Aber eine Linke, die sich nur in Nischen bewegt, ist ein
sinnloses und aussichtsloses Projekt. Dieses Jahr hat gezeigt, dass beides
einher gehen kann: In Westdeutschland aus
kleinen Zirkeln herauszukommen und zu einer Kraft zu werden, die wählbar
ist und gleichzeitig im Osten die Stärke auszubauen. Aber natürlich ist
das mit großen Risiken behaftet.
Was bedeutet ein solcher
Schritt für die Frage ‘Regieren oder Opponieren’?
Die Linkspartei muss mit
Blick auf 2009 bedenken, dass sie alleine Bundespolitik nicht verändern
kann. Sie muss eine Partei werden, die mit der Sozialdemokratie und den
Grünen zusammen arbeiten kann, ohne dabei ihr entschieden linkes
Profil zu verlieren. Er wäre tödlich für die Linkspartei, wenn sie jetzt
aus der Opposition heraus lauter schöne Konzepte entwickelte und 2009 dann
in allen Fragen von der Außen- und Sicherheitspolitik bis zur Innenpolitik
nur die Möglichkeit hätte, umzukippen. Die PDS muss vorbereitet sein auf
ein Wahlergebnis, in dem sie zum Mitmachen gefragt wird.
Die
Partei soll sich zum Westen öffnen, ohne ihre Stärke im Osten zu
gefährden. Sie soll sich bereit halten zum
Mitregieren, gleichzeitig aber lustvoll Opposition machen. Wie soll das
zusammengehen?
Das ist ein Balanceakt,
keine Frage. Es gibt aber keine Politik ohne Widersprüche. Man braucht
Visionen und muss trotzdem fähig sein zum Kompromiss und kleinen Schritt.
Wir müssen in der Lage sein, mit anderen Parteien und Personen, die andere
Überzeugungen haben, gemeinsam Politik zu machen. Wer solche Widersprüche
nicht lösen will, kann sich nur in die sektiererische Ecke verkriechen.
Der wird nie wirklich Politik machen können.
Trotz
dieser Veränderungen, die der Linkspartei bevorstehen, ist die Basis
bislang ungewöhnlich ruhig geblieben. Keiner rebelliert offen gegen die
Fusionspläne. Woran liegt das?
Das hängt sicherlich damit
zusammen, dass die Erfolgsaussichten dieses Projektes gesehen und erlebt
werden. Die Bundestagswahl verdrängte zudem Grundsatzdebatten. Die Basis
akzeptierte, dass es erstmal nur ein Projekt von oben sein konnte.
Und jetzt? Die Wahl liegt
bereits zwei Monate zurück.
Die Debatte muss jetzt
beginnen. Vielleicht ist der Bundesparteitag am Wochenende in Dresden ein
Startpunkt. Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir eine von der
Basis kommende transparente Diskussion über die Fusion haben. Die fehlt
bislang. Sollte sie nicht stattfinden, kann das später zu extremen
Irritationen führen. Ich sehe da auch den Bundesvorstand und die
Bundestagsfraktion in der Pflicht, eine solche innerparteiliche Debatte
verstärkt zu fördern.
Das Gespräch führte Mira
Gajevic
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