ANDRÉ BRIE    
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André Brie, 6. Dezember 2005, Interview zur Linkspartei mit der "Berliner Zeitung"

 

Sie waren der erste in der PDS, der Anfang des Jahres eine Zusammenarbeit mit der gerade neugegründeten WASG gefordert hatte und damals noch heftige Kritik dafür einstecken musste. Sind Sie zufrieden, wie sich die Dinge entwickelt haben?

Ja, ich bin sehr zufrieden. Da ist eine völlig neue Situation für die Linke in Deutschland entstanden. Ein großes Versprechen, das allerdings noch eingelöst werden muss.

 

Die Probleme zwischen WASG und Linkspartei in einigen Bundesländern entmutigen Sie nicht?

Der Zusammenschluss wird sicherlich nicht leicht. Auch für die ehemalige PDS bedeutet das eine riesige Veränderung, die wahrscheinlich erst dann, wenn sie real stattfindet, auch von den Mitgliedern voll begriffen wird. Das ist ein Kultursprung, der uns sehr viel abverlangt. Für die WASG, die als Alternative zu den etablierten Parteien gegründet wurde – auch zur PDS – ist die Veränderung noch viel größer. Zumal sie eine sehr junge Partei ist, die in vielen Gebieten noch keine ausgereifte Programmatik hat.

 

Wie sehr wird sich denn die Linkspartei verändern müssen?

Wir sind eine überalterte und stark männerdominierte Partei mit einer Kultur, die für junge Menschen nicht attraktiv ist. Unsere intellektuellen Impulse sind bisher viel zu gering und strahlen nicht wirklich in die Gesellschaft aus. Das muss sich ändern, sonst haben wir keine dauerhafte Perspektive.

 

Wie westdeutsch muss die Linkspartei werden?

Sie wird eine bundesweite Partei. Ostdeutsche Befindlichkeiten müssen deutlich relativiert werden. Die PDS war bislang in einer sehr komfortablen Situation in Ostdeutschland. Sie wird sich jetzt real auf die westdeutsche Kultur einlassen müssen. Wenn dieses Projekt Erfolg haben soll, müssen wir uns über die WASG hinaus für die neuen sozialen Bewegungen und das intellektuelle Klientel in Westdeutschland öffnen. Das sind Dinge, die der Linkspartei bislang zu oft fremd sind.

 

Aber birgt das nicht die Gefahr, dass die Linkspartei ihre Verwurzelung im Osten verliert?

Solche Gefahren sehe ich schon. Die ostdeutsche Stärke der Linkspartei ist ein Pfund, das man bewahren muss. Aber eine Linke, die sich nur in Nischen bewegt, ist ein sinnloses und aussichtsloses Projekt. Dieses Jahr hat gezeigt, dass beides einher gehen kann: In Westdeutschland aus kleinen Zirkeln herauszukommen und zu einer Kraft zu werden, die wählbar ist und gleichzeitig im Osten die Stärke auszubauen. Aber natürlich ist das mit großen Risiken behaftet.

 

Was bedeutet ein solcher Schritt für die Frage ‘Regieren oder Opponieren’?

Die Linkspartei muss mit Blick auf 2009 bedenken, dass sie alleine Bundespolitik nicht verändern kann. Sie muss eine Partei werden, die mit der Sozialdemokratie und den Grünen zusammen arbeiten kann, ohne dabei ihr entschieden linkes Profil zu verlieren. Er wäre tödlich für die Linkspartei, wenn sie jetzt aus der Opposition heraus lauter schöne Konzepte entwickelte und 2009 dann in allen Fragen von der Außen- und Sicherheitspolitik bis zur Innenpolitik nur die Möglichkeit hätte, umzukippen. Die PDS muss vorbereitet sein auf ein Wahlergebnis, in dem sie zum Mitmachen gefragt wird.

 

Die Partei soll sich zum Westen öffnen, ohne ihre Stärke im Osten zu gefährden. Sie soll sich bereit halten zum Mitregieren, gleichzeitig aber lustvoll Opposition machen. Wie soll das zusammengehen?

Das ist ein Balanceakt, keine Frage. Es gibt aber keine Politik ohne Widersprüche. Man braucht Visionen und muss trotzdem fähig sein zum Kompromiss und kleinen Schritt. Wir müssen in der Lage sein, mit anderen Parteien und Personen, die andere Überzeugungen haben, gemeinsam Politik zu machen. Wer solche Widersprüche nicht lösen will, kann sich nur in die sektiererische Ecke verkriechen. Der wird nie wirklich Politik machen können.

 

Trotz dieser Veränderungen, die der Linkspartei bevorstehen, ist die Basis bislang ungewöhnlich ruhig geblieben. Keiner rebelliert offen gegen die Fusionspläne. Woran liegt das?

Das hängt sicherlich damit zusammen, dass die Erfolgsaussichten dieses Projektes gesehen und erlebt werden. Die Bundestagswahl verdrängte zudem Grundsatzdebatten. Die Basis akzeptierte, dass es erstmal nur ein Projekt von oben sein konnte.

 

Und jetzt? Die Wahl liegt bereits zwei Monate zurück.

Die Debatte muss jetzt beginnen. Vielleicht ist der Bundesparteitag am Wochenende in Dresden ein Startpunkt. Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir eine von der Basis kommende transparente Diskussion über die Fusion haben. Die fehlt bislang. Sollte sie nicht stattfinden, kann das später zu extremen Irritationen führen. Ich sehe da auch den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion in der Pflicht, eine solche innerparteiliche Debatte verstärkt zu fördern.

Das Gespräch führte Mira Gajevic

 
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