Offene Rechnung 

Nach der Bundestagswahl war beinahe überall von einem historischen Wahlsieg der SPD die Rede. Wenig später aber begann die SPD, mit sich von Wahl zu Wahl beschleunigendem Tempo in ebenso historische Löcher zu fallen. Im Oktober 1999 schienen sich alle Diskussionen zu erübrigen, ob die rot-grüne Koalition mehr als eine vierjährige Episode sein könne. Doch nun sieht wieder alles anders aus, zumal Schröders Medien-Coup bei Holzmann und vor allem Eichels Steuerpaket – wie immer man dazu stehen mag – der SPD auch selbstverdiente Akzeptanz verschafft haben. Natürlich mahnen die sechzehn Monate seit der Bundestagswahl im September 1998 zur Vorsicht, und Wählerinnen und Wähler sind hinsichtlich jeder Partei von großzügiger Vergesslichkeit (nicht so allerdings hinsichtlich der politischen und demokratischen Rolle der Parteien überhaupt, die im Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger wohl nachhaltiger als die CDU Schaden zu nehmen droht).

Die Regierungskoalition ist aus dem Tief und hat ihre Anfangsschwierigkeiten hinter sich gelassen. Eine längere Periode sozialdemokratischer Regierungsherrschaft ist doch noch/doch wieder möglich geworden. Die Unwägbarkeiten sind groß, aber erörterbar. Letztlich wird sich die Frage stellen: Wer ist Gerhard Schröder? Wer will er sein? Was will er? Ich vermute, dass Schröder nicht oder kaum einer gesellschaftspolitischen Vision folgt. Die „neue Mitte“ ist eine solche nicht. Doch muss er Rücksicht nehmen auf seine Partei, die Gewerkschaften, andere auf die SPD orientierten gesellschaftlichen Kräfte. Selbst die plötzliche reale Konkurrenz der PDS kann von ihm nicht einfach ignoriert werden. Schröders Agieren in den letzten Jahren und Monaten zeigt einen durch und durch pragmatischen, machtpolitisch geprägten Kurs. Sein Pragmatismus richtet sich auf das Momentane, das aktuell und kurzfristig Realisierbare, den schnellen Erfolg und den Medienerfolg. Aber das macht ihn auch für politische Konstellationen und ihre Veränderung empfänglich, wie sich im geschickten Eingehen auf die eigene Partei und ihr sozialdemokratisches Erbe auf dem jüngsten Parteitag der SPD gezeigt hat. Die Konsequenz seines Pragmatismus ist zudem die gewollte strategische Defensive gegenüber all jenen Akteuren die eine längere Zeitperspektive für ihre Politiken haben – Arbeitgeberverbände, Banken, auch Gewerkschaften. Ich sehe vor allem zwei Herausforderungen, die über Schröders weitere Politik entscheiden werden.

Erstens bedeutet die Schwäche der CDU ganz und gar keine Garantie für die Wiederholung des 98er Wahlergebnisses von SPD und Grünen. Zum einen profitiert der kleine Koalitionspartner zumindest bisher nicht vom Aufschwung und dürfte angesichts tieferliegender Probleme auch 2002 ein Unsicherheitsfaktor sein. Zum anderen ist zwar der Skandal vergleichbar mit jenem der Italiens Parteiensystem in den 90er Jahren umgestürzt und die italienischen Christdemokraten hinweg gefegt hat, die Folgen für die CDU werden jedoch weniger dramatisch sein. Bis zu den Bundestagswahlen wird sie mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre Stammwählerschaft wieder mobilisieren können. Das 98er Wahlergebnis hatte ohnehin Ausnahmecharakter und täuschte über die Tatsache hinweg, dass es in Deutschland bisher keine kulturelle Mehrheit jenseits der „bürgerlichen Parteien“ gibt. Die langfristigen Faktoren sprechen daher alle dafür, dass bei der nächsten Bundestagswahl der Mehrheitsblock jenseits von CDU, CSU und FDP nur mit der PDS zu haben sein wird. Das Verhältnis zu ihr ist bisher jedoch weder bei der SPD noch bei Bündnis 90/Die Grünen in einer Weise geklärt, die eine wie auch immer geartete Mitte-Links-Zusammenarbeit  möglich machen würde. Die PDS wiederum hat ebenfalls noch keinen wirklichen, umfassenden Prozess eingeleitet, um ihre Haltung zu dieser Option, so oder so, aber transparent, öffentlich und im Gespräch mit der eigenen Mitgliedschaft und Wählerbasis zu entscheiden. Auch die Vorbehalte gegenüber der PDS in der (westdeutschen) Bevölkerung sind zwar geringer geworden, zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch ein von allen möglichen Beteiligten sehr ernst zu nehmendes Hindernis. Wer daher – in der SPD, bei den Grünen oder der PDS – glaubt, solche Debatten erst 2002 beginnen zu müssen, verbaut zumindest die positive Entscheidung. Die SPD freilich ist in einer regierungspolitisch komfortablen Situation: Entsprechende Wahlergebnisse vorausgesetzt, kann sie als einzige Partei mit allen im Bundestag vertretenen Parteien koalieren. Eine mittelfristig geschwächte, aber koalitionsbereite CDU käme Schröder für den Kurs der „neuen Mitte“ wahrscheinlich mehr recht als jede andere Konstellation.

Das zweite Problem ist wesentlicher und hängt eben mit Schröders Weg in die „neue Mitte“ und mit deren gesellschaftspolitischen Konsequenzen zusammen. „Der Tagesspiegel“ zitierte am 17. Januar das Editorial des „Handelsblatts“: „Zu Recht behaupten deutsche Arbeitgeber, dass nur bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen den Wohlstand erhöhen, eine größere Auswahl an Arbeitsplätzen und damit erfülltere Leben schaffen können.“ Der Gestus der Selbstverständlichkeit solcher Einschätzungen ist charakteristisch für nahezu die gesamte wirtschafts- und sozialpolitische Diskussion. Der von Waigel, Kinkel und Blüm so strapazierte Spruch „Es gibt keine Alternative.“ gehört auch in der rot-grünen Regierung ohne jede Nuance zum Standard-Repertoire der Ministerinnen und Minster. Alternativen welcher Art auch immer scheinen illusionär, weltfremd, abenteuerlich, reaktionär, überflüssig. Allein die Frage, ob starke, sozial orientierte, Politik und eine intelligente Re-Regulierung nicht doch modern und vor allem dringend erforderlich wären, versetzt ihren Autor in die hoffnungslose politische Isolation. Das ist ernst zu nehmen. Politik ist in hermetischen Nischen nicht möglich.

Nichts scheint Schröder daher zu einem Kurswechsel zu zwingen. Doch dieser Schein trügt. Denn erstens sind der „dritte Weg“ und andere Formen des Neoliberalismus nicht ohne tiefste, bisher seitens der Regierung uneingestandene, Schnitte in das soziale Netz und die gesellschaftliche Rolle des Staates möglich. Nicht nur die Verlierer der Modernisierung, sondern auch jene, die Gesellschaft ohne soziale Solidarität für undenkbar halten, werden Gegenkräfte mobilisieren. Die gegenwärtige sozialdemokratische Harmonie wird daher kaum eine längerfristige Erscheinung sein. Zweitens befinden sich Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur, Europäische Union, ökonomische, finanzielle, soziale und politische Weltbeziehungen in unterschiedlichen, aber in jedem Fall geradezu revolutionären Umwälzungen, denen gegenüber die gegenwärtigen Varianten der einen oder anderen Kontinuität töricht wirken. Das derzeit allmächtige laissez faire kann sich relativ rasch als lediglich temporäre Konjunktur erweisen. Drittens hat sich in den vergangenen Jahren (und Wahlen) gezeigt, dass Werte der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit angesichts der dynamischen und kaum überschaubaren Veränderungen eine neue, aktuelle und hohe Bedeutung in der Bevölkerung erlangt haben. Vielleicht mit Ausnahme der FDP wird sich keine Partei dieser Massenstimmung entziehen können. Es erweist sich wohl bereits, dass sozial eben doch nicht unmodern ist. Ohnehin riskiert die SPD mit der Aufgabe ihres sozialdemokratischen Charakters ihre Seele. Ungestraft hat das noch nie eine große Kulturbewegung tun können.

Schröder will zweifelsohne den Weg in die „neue Mitte“. Aber, ob er ihn gehen wird oder gehen kann, ist angesichts der Unwägbarkeiten und möglichen Widerstände offen. Wer Schröder und die SPD auf anderen Positionen sehen will, hat durchaus Möglichkeiten. Da Schröders Vision und Triebkraft wohl am ehesten die Kanzlerschaft ist, wird viel davon abhängen, unter welchen Bedingungen er glaubt, sie am besten realisieren zu können. Das könnte nicht ihn selbst, aber durchaus seine Politik auch wieder nach links führen.