Was kommt nach Cottbus?

Der Cottbuser Parteitag wurde an der Basis der PDS, in den Medien (mit Ausnahme der „jungen Welt“ und der „SoZ“) und nach meiner Erfahrung auch von den Wählerinnen und Wählern der PDS als ein ermutigendes Signal politischer Geschlossenheit, achtungsvoller Kultur und der Hinwendung zu realistischer Politik gewertet. Wie immer man zu den jeweiligen Inhalten stehen mag – hinsichtlich der öffentlichen Wirkung konnte es kaum einen größeren Unterschied zum vorangegangenen Parteitag in Münster geben.

Die öffentliche Akzeptanz der PDS ist alles andere als eine sekundäre Frage. Und das gilt nicht nur mit Blick auf die Wahlaussichten. Was die Öffentlichkeit nicht erreicht, findet als Politik nicht statt. Für eine Partei wie die PDS, die ihre Demokratie-Lektion in einer weltgeschichtlichen Niederlage ebenso schmerzvoll wie konsequent gelernt hat, ist die Zustimmung von Millionen Menschen aber auch ein Wert an sich. Über das Unverständnis, die Unreife oder die Manipulierbarkeit der Menschen durch die „bürgerlichen Medien“ zu klagen, verriete nur einen unheilvollen und arroganten Avantgarde-Anspruch. Wenn wir die demokratische Zustimmung von Mehrheiten zu unserer Politik und unseren Zielen nicht erreichen, haben wir nur zwei Möglichkeiten (den Rückzug in den ideologischen Schmollwinkel der Selbstgerechtigkeit lehne ich ab): beharrlich, überzeugend und bürgernah um Mehrheiten und einzelne Schritte zu ringen, oder unsere Forderungen und konkreten Ziele zu verändern (allerdings ohne prinzipienlos zu werden und den gesellschaftskritischen Anspruch der PDS zu gefährden). Wen die Menschen nicht verstehen (und für eine Partei, die Politik beeinflussen und verändern will, geht es um Hunderttausende Menschen), der muss die Dummheit bei sich, nicht bei den Wählerinnen und Wählern suchen. Ich rede nicht politischer Beliebigkeit oder einer Politik das Wort, die sich des show buisiness bedient, um ihre Inhalte oder das Fehlen von Inhalten zu kaschieren. So mögen die Schröder-, Westerwelle- und Fischer-Parteien bestehen können.

Die PDS würde als Partei des demoskopischen Sozialismus sofort ihre Zukunftsfähigkeit verspielen. Sie muss im Gegenteil zwei Fragen gleichzeitig und miteinander und schnell lösen. Erstens geht es immer wieder neu darum, alltägliche politische, soziale und kommunale Kompetenz nachzuweisen. Auch in dieser Hinsicht muss sie nicht in jedem Einzelfall, aber in der Tendenz als sozialistische Partei erkennbar sein. Meiner Meinung nach stellen daher nicht nur die Herausforderungen neuer Entwicklungen eine Aufgabe für die Politikfähigkeit der PDS dar, sondern auch die Bewahrung und Erneuerung unserer „alten“ Stärken – die kommunalpolitische, soziale und kulturelle Verankerung im Alltag von Millionen Menschen. Es gibt keine sicheren Bastionen, und diese so besonders wichtige ist es schon gar nicht. Nicht nur die Altersstruktur der PDS macht das deutlich.

Zweitens muss die PDS – mit allem Realismus und mit fortgesetzter selbstkritischer Nachdenklichkeit – den sozialistischen und kapitalismuskritischen Charakter ihrer Politik und Programmatik ausprägen und real den Platz als moderne bundesweite sozialistische Partei im politischen System der Bundesrepublik einnehmen. Bisher sieht uns eine Mehrheit der Menschen als ostdeutsche Interessenpartei. Der engagierte Einsatz für ostdeutsche Erfordernisse bleibt eine einzigartige strategische Verantwortung und Chance der PDS. Ich bin aber überzeugt, dass die gesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland geradezu nach einer sozialistischen Partei „schreit“. Auch ihre „ostdeutsche Politik“ kann die PDS übrigens nachhaltig nicht als Regionalpartei, sondern nur als Linspartei wirksam vertreten.

In einer Gesellschaft, in der die Kapitalverwertung, noch dazu in einer so sozial- und sogar wirtschaftsfeindlichen Weise wie der Orientierung auf den „share holder value“ (die Aktienkurse), immer mehr über alle gesellschaftlichen Anliegen dominiert, in einer Gesellschaft, in der Demokratie, Politik und Staat vor der „Wirtschaft“ kapitulieren und ihre soziale, ökologische und kulturelle Verantwortung verleugnen, in einer Gesellschaft, in der soziale Ausgrenzung und Zersplitterung gesellschaftszerstörendes Ausmaß annehmen, in einer Gesellschaft, die die Entwicklung der europäischen Integration und möglicherweise einer Weltgesellschaft dem Markt, den Anlagegesellschaften und internationalen Konzernen überlassen, in einer Gesellschaft, die die globale Naturzerstörung hilflos begleitet und verursacht sowie die Gefährdung der Menschheit durch Krieg, Gewalt und Rassismus nicht selten aktiv betreibt – wie sollte in einer solchen Gesellschaft nicht eine sozialistische Partei ihren Platz und eine bedeutungsvolle Zukunft haben! In dem Maße, wie es gelingt, den sozialistischen Anspruch der PDS aus der realen Lebenswelt der Menschen in der Bundesrepublik, ihren realen, heutigen Erfahrungen und Interessen abzuleiten und in ihrer Sprache und Kultur zu artikulieren, wird die PDS nicht nur im eigenen Verständnis, sondern im Blick der Bürgerinnen und Bürger zur sozialistischen Partei der BRD.

Das ist die Aufgabe, nicht morgen, sondern heute. Der Zeitverzug ist bereits groß, die Probleme bekanntermaßen enorm, der aktuelle Eindruck – jedenfalls für mich – beunruhigend. Sollten wir den Spaß am Meinungsstreit und am Miteinander, die Neugier auf Veränderungen, die Lust an Entscheidungen wiedergewinnen, die die PDS, die uns, 1990 und 1991 so geprägt hatten (oder habe ich eine nostalgisch verklärte Erinnerung?), dann wäre mir nicht bange.