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25.05.2005:
Interview mit der Berliner Zeitung:
"Es
gibt ein Potenzial von zehn bis fünfzehn Prozent, das die SPD nicht mehr
anspricht"
Herr Brie, Ihr
Wunschteam für die Wahl war Lafontaine im Westen und Gysi im Osten. Der
Ex-SPD-Chef will nun für ein Linksbündnis antreten. Wird es eine solche
Liste geben? Nein, die kann es
aus wahlrechtlichen Gründen praktisch nicht geben. Es gibt nur drei
Möglichkeiten. Entweder die PDS-Leute treten auf der WASG-Liste an, oder
die WASG-Leute auf der PDS-Liste, oder man gründet eine neue Partei, was
ich allerdings für abenteuerlich halte.
Wie ist die
Ankündigung zu sehen? Ich
denke, dass Lafontaine PDS und WASG zur Gemeinsamkeit zwingt, das finde
ich außerordentlich positiv. Dass er vorprescht, wird beide Parteien in
die Pflicht nehmen. WASG und PDS müssen ihren Egoismus überwinden. Die PDS
muss ihre Listen öffnen für die WASG ebenso wie für Menschen aus
sozialkritischen Bewegungen oder Gewerkschaften. Das muss deutlich über
das Konzept von Gysis bunter Truppe von 1994 hinausgehen. Ich hielte es
aber für falsch, wenn die Plattform für eine linke Kandidatur nicht die
PDS wäre. Die PDS ist ein Markenname, sie hat die Finanzen, sie hat in
Ostdeutschland ein sehr starkes Stammwählerpotenzial.
Entspricht das
Ihrer Vision einer vereinigten Linken?
Ich will da noch vorsichtig sein, weil man mit Lafontaine auch
unterschiedliche Erfahrungen gemacht hat. Aber die Möglichkeit sehe ich
zum ersten Mal so. Ich bin davon überzeugt, in Deutschland gibt es ein
linkes Potenzial von 10 bis 15 Prozent, das die SPD nicht mehr erreicht,
und das der PDS in Westdeutschland verschlossen ist. Mit einem solchen
hochkarätigen Personenbündnis würden sich völlig neue Chancen bieten,
diese Menschen zu erreichen.
Laut PDS-Chef
Bisky sind die Türen für WASG-Mitglieder offen.
Aber nicht offen genug. Vor allem muss die PDS selbst auch durch die Türen
gucken, statt nur zu warten, dass jemand hereinkommt. Meine Vorstellung
ist es, nicht nur um fünf Prozent zu kämpfen, sondern das in Deutschland
vorhandene linke Potenzial anzusprechen und den Kampf um einen politischen
Richtungswechsel in den Mittelpunkt zu stellen. Das verlangt eine ganz
andere Faszination eines linken Projektes als WASG oder PDS es
ausstrahlen. Es geht nicht darum, nur eine Hand voll Leute auf unsere
Liste zu lassen. Ich sage nicht, hier ist ein Angebot, ihr könnt es
annehmen oder lassen. Die PDS müsste aktiver auf linke Kräfte vor allem im
Westen zugehen.
Die WASG drängt
nicht gerade nach einer Zusammenarbeit mit der PDS.
Weder WASG noch PDS sind offensichtlich
von dieser Idee begeistert. Aber wenn beide wirklich eine Alternative
wollen, dann sind sie verpflichtet, über ihren Schatten zu springen.
Konkurrenzkandidaturen sind für beide schädlich. NRW zeigt, dass PDS und
WASG im Westen der Fünf-Prozent-Hürde nicht nahe kommen und schon gar
nicht gegeneinander. Die WASG muss sich da auch ihrer Verantwortung für
ein linkes Projekt klar werden.
Aber wird
Lafontaine auf einer offenen Liste der PDS kandidieren?
Lafontaine hätte zum letzten Mal die Chance zu beweisen, dass er es doch
ernst meint mit Politik und nicht nur kokettiert. Die PDS hat viele
Defizite, sie ist vielen in Westdeutschland fremd. Aber dass kritische
Intellektuelle in Westdeutschland die PDS als Schmuddelkind gesehen haben
und nicht bereit waren, gemeinsam mit der PDS Verantwortung zu übernehmen,
das ist nicht mehr akzeptabel.
Das Gespräch führte
Mira Gajevic. |