André Brie, 26. März 2002, Beitrag für den Pressedienst der PDS:

Die Situation der PDS vor den Bundestagswahlen 2002

Es ist doch keine Frage, dass wir mit großer Zuversicht in den Bundestagswahlkampf 2002 gehen können. Durch ihr konsequentes bundesweites Engagement gegen Kriege und für soziale Gerechtigkeit sowie ihre ostdeutsche Kompetenz hat die PDS weiter an Akzeptanz gewonnen – in Ost und in West. Nach wie vor ist auch die soziale Verankerung der PDS in Ostdeutschland höher als die anderer Parteien (aber im übrigen durch die Alterstruktur der Partei rückläufig). Die Erfolge bei Kommunalwahlen und insbesondere bei den Wahlen in Berlin, die Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt und die Rolle der PDS in wichtigen Bundesratsentscheidungen (wie immer man auch zu ihnen stehen mag) haben für Millionen Menschen die gewachsene politische Rolle der Partei des Demokratischen Sozialismus verdeutlicht. Die Positionen der PDS, ihr Profil und ihre politischen Wirkungsmöglichkeiten sind wesentlich bekannter als vor vier Jahren.

  Es ist aber auch keine Frage, dass es keine Garantien für Wahlergebnisse gibt. Im Gegenteil, Wahlverhalten unterliegt komplizierten, vielfältigen und teilweise unwägbaren Einflüssen, die von den Parteien im allgemeinen, den kleineren unter ihnen im besonderen nur in gewissem Maße bestimmt werden. Außerdem wären Selbstzufriedenheit und Selbstgerechtigkeit gerade für mögliche Wählerinnen und Wähler der PDS abstoßende, demotivierende und demobilisierende Momente. Voraussetzung für Optimismus sind immer noch die eigene Leidenschaft, die eigene Aktivität, eine professionelle Organisation, überzeugende politische Inhalte und Personen und ein Wahlkampf, der die Menschen millionenfach und intensiv erreicht.

  Wer die aktiven Mitglieder der PDS, die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, in den Ländern, Kreisen, Gemeinden kennt, weiß, dass es in dieser Hinsicht aber wohl kaum Probleme geben wird. Die liegen möglicherweise auf einem anderen Gebiet.

  Die Menschen müssen insbesondere spüren können, dass das Oppositionsversprechen der PDS auf ihrem Rostocker Parteitag nicht den Verzicht der PDS auf Mitsprache und Mitgestaltung dringender gesellschaftlicher und politischer Entscheidungen bedeutet (ehrlich gesagt, ist mir die Gegenüberstellung von Opposition einserseits und Verantwortung/Mitwirkung andererseits, wie sie Helmut Holters scharfer und beinahe täglicher Kritik am Rostocker Beschluss zugrunde liegt, rätselhaft, denn diese Geringschätzung und Fehldeutung parlamentarischer Opposition hat die PDS lange hinter sich gelassen). Die PDS darf nicht und sie muss nicht als isolierte politische Kraft in Erscheinung treten. Dass sie jedoch die einzige Bundestagspartei ist, die die Umverteilung von unten nach oben und den Privatisierungsfundamentalismus von "Rot-Grün" und "Schwarz-Gelb" attackiert, dem auch die sozialen Sicherungssysteme immer stärker unterworfen werden, oder dass sie die einzige Kriegsdienstverweigererin unter den Bundestagsparteien ist – das sind alles andere als Zeichen gesellschaftlicher Isolierung, sondern politische Zukunftspotenziale, Lebensinteressen, die heute schon von Mehrheiten oder zumindest sehr großen Minderheiten außerhalb der Parlamente vertreten werden. Konsequent realistisch zu sein, auch kleine Schritte der Veränderung nicht geringzuschätzen, Kompromisse nicht nur als notwendiges Übel, sondern als demokratische Chance zu sehen, innerhalb dieser Gesellschaft wirken zu wollen, sind grundlegende Voraussetzungen für eine Politik mit den Menschen und mitten unter ihnen. Aber das heißt in keiner Weise, den Weg der Grünen zu gehen, die eigenen Wurzeln zu kappen, die Überzeugungen dem Mitmachen und Mitregieren zu opfern, grundsätzliche Ziele preis zu geben. Selbst, wenn es Stimmen kostete, könnte und dürfte die PDS diese Positionen nicht aufgeben. Aber es kostet keine Stimmen. Es gibt, lieber Helmut, sehr, sehr viele Menschen in Deutschland, die nicht nach einer Regierungsbeteiligung der PDS, sondern nach einem realistischen, aber unmissverständlichen Nein zur Militärpolitik von Schröder und Fischer, nach einem klaren Nein zur "uneingeschränkten Unterstützung" der verantwortungslosen und zerstörerischen Politik der USA dürsten. Und ich bin auch überzeugt, dass es den Wählerinnen und Wähler der PDS nicht reicht, wenn sie auf eine Partei treffen, die lediglich das Tempo mindern möchte, mit dem die Regierenden den gesellschaftlichen Reichtum von den Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten in die Taschen der Reichsten der Reichen, von den öffentlichen Haushalten in die Privatbanken, von der Realwirtschaft zu den internationalen Devisenspekiulationen schaufeln oder zumindest solche Prozesse aktiv fördern. Nein, ich möchte nicht ideologischen Fundamentalismus, nicht verbalen Radikalismus, aber angesichts der schreienden Finanznot der Kommunen, angesichts dramatischer Sparzwänge in den Ländern, angesichts der Notlage deutscher Bildungs- und Kulturpolitik, angesichts mehr als vier Millionen Menschen ohne Job, angesichts ausgegrenzter Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten, angesichts von Armut als Folge von Kinderreichtum, will ich eine Partei, die nicht nur ein gleich guter Verwalter.