Brief des Europaabgeordneten an Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern

Koalitionsbruch wäre Ende der PDS als seriöse politische Partei  

Der Schweriner PDS-Europaabgeordnete André Brie hält es für erforderlich, den Beschluss des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern seiner Partei zu ändern, im Falle der Unterstützung eines Irak-Krieges durch die SPD die Minister aus der Regierungskoalition zurück zu ziehen. Dieser Rückzug würde das Ende der Koalition bedeuten, ein anschließender Parteitag der PDS könnte das kaum noch korrigieren. „Der Bruch der Koalition in Mecklenburg-Vorpommern wäre kein Beitrag gegen den Krieg, sondern das Ende der PDS als seriöse politische Partei“, erklärte Brie am Donnerstag in einem Brief an den Landesvorstand. Ein solcher Schritt wäre verantwortungslos und „würde zur Selbstisolierung führen“.  

Die gesamte PDS sei sich im Widerstand gegen den Irakkrieg der USA und ihrer Verbündeten einig. Die beschlossene Niederlegung der Ministerämter würde jedoch nicht den Widerstand gegen den Krieg intensivieren, „sondern ihr Ende als eine Partei, die nicht in kleinen Zirkeln, sondern in der Heterogenität der Bevölkerung verankert ist, besiegeln“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Einige Pazifisten würden uns bewundern, Zehntausende Menschen, Kriegsgegnerinnen und –gegner, aber eben auch mit vielen anderen Hoffnungen in die PDS, würden uns endgültig den Rücken kehren.“ 

Brie mahnte zugleich konkrete Aktionen gegen den drohenden Krieg an. „Die PDS hat sich in den letzten Wochen in Dutzenden Presseerklärungen gegen den Krieg gewandt. Aber wo war denn unsere Fähigkeit und Bereitschaft, auf Bundes- und Landesebene und vor Ort individuell und massenwirksam Widerstand zu organisieren und Öffentlichkeit zu mobilisieren?“, fragte der Abgeordnete. „Es wäre zu einfach, Antikriegspolitik auf den Ausstieg aus der Koalition zu konzentrieren.“ 

„Antikriegspolitik in Mecklenburg-Vorpommern muss in anderer Weise, auf anderen Gebieten und möglichst nicht nur als Protest gegen den begonnenen Krieg, sondern als der viel schwierigere, aber noch mögliche, wirksame, massenwirksame, öffentliche, aktivierende, faszinierende Widerstand gegen seinen Beginn deutlich werden.“ Brie schloss seinen Brief mit der Bitte, einen Sonderparteitag einzuberufen, um den Parteitagsbeschluss zu revidieren.