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11.05.2003:
PDS-Wahlkampfleiter und Europaabgeordneter André Brie ruft zu Widerstand
gegen Absicht des Bundesverteidigungsministeriums auf, den
Bombenabwurfplatz bei Wittstock in Betrieb zu nehmen
„Keine Bomben im
Osten!“
„Es
ist arrogant, wie sich Verteidigungsminister Struck über den Bevölkerungswillen
hinwegsetzt. Mit der Entscheidung, das Bombodrom in der
Kyritz-Ruppiner-Heide in Betrieb zu nehmen, werden jahrelange Bemühungen,
militärische Flächen friedlich zu nutzen und in die Regionalentwicklung
einzubinden, zunichte gemacht.
Der
Beschluss ist ein Schlag gegen die Bürgerbewegung „Freie Heide“, die
seit Jahren gegen den Luft-Boden-Schießplatz protestiert und eine
Entmilitarisierung der Kyritz-Ruppiner-Heide fordert. Er ist ein Affront
gegen die betroffenen Kommunen und die regionale Wirtschaft, deren Pläne
für eine touristische Entwicklung des Gebietes zerstört werden. Er ist
nicht zuletzt eine Missachtung von Umweltauflagen, unter anderem der
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU und der europäischen
Vogelschutzrichtlinie, die das betroffene Areal unter Schutz stellen.
Angesichts
der Planungen ist breiter und wirksamer Widerstand dringend erforderlich.
Betroffene und Kommunen, Wirtschaft und Verbände, Bürgerbewegungen und
Parteien – darunter auch meine Partei, die PDS – müssen mit aller
Selbstlosigkeit eine Bewegung ‚Keine Bomben im Osten‘ ins Leben rufen.
Nur so kann das Vorhaben des Bundesverteidigungsministeriums noch
verhindert werden.“
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