09.07.2003: André Brie unterstützt Klage gegen Bombodrom in Kyritz-Ruppiner-Heide

Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums verstößt gegen EU-Richtlinien 

Der PDS-Europaabgeordnete André Brie unterstützt eine juristische Klage gegen die Wiederaufnahme von Luftwaffenübungen in der Kyritz-Ruppiner-Heide. „Die Nutzung des Bombodroms bei Wittstock widerspricht eindeutig der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU“, erklärte der Parlamentarier am Mittwoch in Brüssel. Der Übungsplatz liegt in unmittelbarer Nähe des Müritz-Nationalparks, der Bestandteil des europäischen Netzes „Natura 2000“ ist. „Mit der von Bundesverteidigungsminister Struck angekündigten Inbetriebnahme des Bombodroms ab 14. Juli verletzt Deutschland seine Pflicht zum Schutz von Natur und Tierwelt in dieser Region.“ Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, Naturschutzverbände und Kommunen im Einzugsbereich des Übungsplatzes hatten in der Vergangenheit bereits entsprechende Klagen erwogen, um die Wiederaufnahme von Luftwaffenmanövern in der Ruppiner Heide zu verhindern. Daneben hält der Brie auch Maßnahmen des zivilen Widerstands gegen die Luft-Boden-Übungen für angebracht. Der PDS-Politiker betonte, sich auch selbst an solchen Aktionen beteiligen zu wollen. 

Die von Struck vorgebrachte Argumentation, die Nutzung des Wittstocker Bombodroms sei Teil des Sparkurses der Bundeswehr, bezeichnete der Abgeordnete als absurd. „In der Ruppiner Heide als Westeuropas größtem Truppenübungsplatz geht es um komplexe Luftwaffenmanöver. In der heutigen Zeit ist der Sinn solcher Großübungen fraglich – egal ob diese wie bislang in Kanada oder in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden.“ Wie die jüngsten Beispiele Afghanistan und Irak zeigten, ließen sich Konflikte nicht mit militärischen Mitteln lösen. „Statt dessen wäre es sinnvoller, die aus einer Abrüstung frei werdenden Mittel zu Bekämpfung der Ursachen von Instabilität und internationalem Terrorismus zu nutzen“, so Brie.