|
Zur
Entscheidung der Berliner SPD für die Ampel erklärt Gregor Gysis
Wahlkampfmanager André Brie am 30. Oktober 2001:
Rotes Licht für
soziale Gerechtigkeit, grünes für Privatisierung: ein gelber Übergangssenat
Die
Entscheidung der Berliner SPD stellt eine eindeutige Missachtung des Wählerwillens
dar. Die Ostberlinerinnen und Ostberliner, aber auch die jungen Wählerinnen
und Wähler aus ganz Berlin, die die PDS zur berlinweit weitaus stärksten
Partei in dieser Altersgruppe gemacht haben, werden damit ausgegrenzt.
Grund,
so Wowereit, sei die isolierte Position der PDS in der Sicherheitspolitik,
die Ablehnung eines barbarischen und Terrorismus nicht bekämpfenden,
sondern neuen Terrorismus fördernden Krieges. Mehr als ein Drittel aller
Bürgerinnen und Bürger lehnt diesen ebenso törichten wie falschen Krieg
ab. Auch in der SPD selbst wächst der Widerstand gegen die Militärschläge,
die immer mehr Kinder, Frauen und Männer unter der Zivilbevölkerung töten,
ganz zu schweigen vom unendlichen Flüchtlingselend. Die PDS ist mit ihrem
Widerstand dagegen weder isoliert, noch kann dieser Krieg als „Antwort
der Zivilisation“ gelten.
Die PDS und Gysi waren, sind und werden zur
Beteiligung an dieser Allianz der Demagogie und des Krieges gegen
Zivilisten nie bereit sein. Sie werden bestrebt sein, nicht zuletzt den
Bundestagswahlkampf zu einer Entscheidung gegen die immer rascher
erfolgenden Kriegseinsätze der NATO und der NATO-Staaten zu machen.
Doch
in Berlin geht es primär um Landespolitik. Die SPD hat mit ihrer
Entscheidung nicht nur den Wählerwillen ignoriert, sondern damit
unverkennbar auch einen Weg eingeschlagen, ihre Wahlversprechen umfassend
zu brechen. Die Streichvorschläge der Senatsfinanzverwaltung hatten
bereits signalisiert, was jetzt mit der FDP zu Berliner Regierungspolitik
werden wird: Soziale Kälte und Ungerechtigkeit, Privatisierung und Schließung
öffentlicher Einrichtungen.
Zusätzlich
ist zu erwarten, dass der Ampelsenat von seinen inneren Gegensätzen wie
weiland die große Koalition gelähmt werden wird, statt die großen
Berliner Probleme zu lösen. In unverantwortlicher Weise wird die Stadt
nun wieder einen Übergangssenat erhalten. Aber eigentlich kann nur der
enttäuscht sein, der sich von der SPD täuschen ließ.
|