André Brie, Rede zum Politischen Aschermittwoch in Rostock, 14. Februar 2002  

Aschermittwoch ist alles vorbei. Nie. Aber immer öfter

Aschermittwoch soll ja alles vorbei sein. Selbst das närrische Treiben, so hörte ich heute in den Rundfunknachrichten, soll vorbei sein.  

Kann das wirklich stimmen?  

Ist die Bundesregierung zurückgetreten? Hat sich der Bundestag selbst aufgelöst? Ist der Bundesgeschäftsführer der PDS im Urlaub? Na ja, man weiß ja nicht. Man soll nie Nie sagen. Hat der PDS-Bundesgeschäftsführer mir und anderen am Rosenmontag per „Neues Deutschland“ zum wiederholten Male mitgeteilt.  

Vielleicht sollte man auch nie fordern, nie Nie zu sagen?  

Ich will dem Genossen Bartsch nicht seinen Lieblingssatz madig machen. Aber ich frage mich doch, warum er ihn alle zwei Wochen wiederholt. Vielleicht ist diese Feststellung doch nicht so überzeugend, wie er glaubt? Vielleicht ist sie sogar ziemlich dünn und muss mehrfach aneinander gereiht werden, um eine Schlagzeile füllen zu können?  

Und was will er unsereinem und der Öffentlichkeit damit sagen? Natürlich haben auch die Dümmsten inzwischen mitbekommen, dass er ihnen, also uns, damit sagen will, man solle eine SPD-PDS-Bundesregierung nach dem 22. September 2002 nicht ausschließen. So weit verstehe ich ihn. Wenn Müntefering und Bartsch genauso schnell verhandeln wie Wowereit und Gysi könnte die Koalition sogar pünktlich am 11.11. um 11 Uhr 11 vereidigt werden.  

Ich sehe sogar ein, dass man als Linker sich nicht Stoiber wünschen kann. Persönlich bin ich mir mit Stoiber jedoch einig, wenn der sich heute Mittag auf dem Politischen Aschermittwoch der CSU gegen eine unkontrollierte Zuwanderung gewandt hat. Ich bin auch gegen die rechte bayerische Zuwanderung ins Bundeskanzleramt. Allerdings kommt mir Stoiber in vielen Fragen auch nur wie die Fortsetzung Schröders mit bayerischem Dialekt vor. Und der Unterschied zwischen Schill und Schily beschränkt sich auch auf zwei Buchstaben und darauf, dass Schill bei weitem nicht so fleißig ist wie sein Bundesinnenkollege. Mir ist ein fauler Minister beim Abbau von Freiheitsrechten aber manchmal sogar lieber als ein fleißiger.  

Was wird die PDS dann in der Bundesregierung machen?  

Nun gut, wenn man nie Nie sagt, dann wird die PDS möglicherweise doch ja sagen zu Schröders Militär- und Außenpolitik. Vielleicht stellt die PDS sogar den Verteidigungsminister. Dann kriegt Deutschland endlich wieder eine richtige Armee, nicht so einen verwöhnten Pauschaltourismus, der drei Wochen braucht, bis er in Afghanistan endlich Patrouille läuft. Und jeder zweite General wird ein Ossi sein! Die Forderung nach Streikrecht für Beamte muss die PDS aber fallen lassen. Gestreikt wird nicht, wenn die Amerikaner rufen! 

Wenn man nie Nie sagt, dann kann man natürlich auch mal Ja sagen zu Schröders Wirtschaftspolitik. Im Gegenzug bekommt die PDS die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik zurück. Ich verstehe gar nicht, warum die CDU/CSU so scharf darauf ist, Schröder abzulösen. So rabiat und zugleich so ohne gewerkschaftlichen Widerstand hat noch nie ein Bundeskanzler die Kassen der großen Konzerne und Banken gefüllt.  

Nun ja, Schröder hatte 1998 nicht verkündet, man solle ihn an den Steuererleichterungen für Großunternehmen messen, sondern daran, dass er die Arbeitslosigkeit bis 2002 auf 3,5 Millionen gesenkt haben werde. Erreicht hat er dank der statistischen Bundesvergewaltigung 4,3 Millionen. Aber was sind denn 800 000 gegen Milliarden und Abermilliarden?! DaimlerChrysler, Telekom und BMW haben sich praktisch als Steuerzahler in Deutschland verabschiedet. Steuerberater brauchen die nur noch, um berechnen zu lassen, welche Zuschüsse ihnen in Deutschland zustehen.  

Noch nie in seiner Geschichte war Deutschland so reich wie heute. Dass die Kommunen und Länder, alleinerziehende Frauen oder Sozialhilfeempfänger das Gegenteil behaupten, ist doch kein Argument. Die denken ja nur an sich. Schröder und Eichel dagegen denken an die Allianz und die Münchner Rück und an die Deutsche Bank und die Commerzbank. Und liebe Freunde von der PDS, werft ihnen das nicht vor! Gysi denkt ja auch Tag und Nacht an die Berliner Bankgesellschaft! 

Nein, wirklich: Man soll nie Nie sagen.  

Aber klar; ich gebe zu: Ich habe den Genossen Bartsch bewusst missverstanden. Auch er will ja eine rot-rote und keine blassrosa-hellrosa Koalition. Was er meint, ich erkläre euch das jetzt mal, ist doch, dass die SPD schockiert und geläutert gleichermaßen durch das Bundestagswahlergebnis der PDS von 6 Prozent am 22. September am Morgen danach die Bundeswehr aus Afghanistan, dem Kosovo und dem Roten Meer zurückruft, DaimlerChrysler einen dicken Steuerbescheid schickt, die Steuer auf fette Vermögen wieder einführt, in Rostock mit einem sozialdemokratischen Subbotnik ein Airbuswerk und in Schwerin eine BMW-Fabrik erreichtet. Na, und eine so märchenhafte SPD kann die PDS doch dann nur unterstützen. Oder? 

Aber bis dahin ist ja noch ein bisschen Zeit. Und so lange können wir uns noch mit der realen SPD beschäftigen. 

Der SPD-Abgeordnete des sehr deutschen Bundestages Frankenberg meinte vorgestern, die V-Männer, die im NPD-Verbotsverfahren aufgeflogen sind, seien keine V-Männer des Verfassungsschutzes, sondern sie seien „NPD-V-Männer“. Das ist zweifelsohne sehr interessant. Darüber muss ich etwas länger nachdenken. Also, offensichtlich will uns Herr Frankenberg sagen, dass nicht der Verfassungsschutz die NPD unterwandert hat, sondern die NPD den Verfassungsschutz. Bezahlt hat das aber der Verfassungsschutz. Doch daran sieht man auch nur, wie sehr er bereits unterwandert ist.  

Ich frage mich im übrigen, ob es auch NPD-Mitglieder gibt, die nicht beim Verfassungsschutz angestellt sind. Und ich bin auch nicht einverstanden mit der CDU/CSU, der FDP und der PDS, die den Verbotsantrag des Bundestages nicht mehr unterstützen. Man muss ihn sogar erweitern. Angesichts dieser weitreichenden Personalunion muss man ihn auf den Verfassungsschutz ausdehnen! 

Aber um unsere Verfassung habe ich trotzdem keine Angst. Ich glaube, die ist beim Verfassungsschutz in guten Händen. Besser gesagt, der Verfassungsschutz geht so sorgfältig mit der Verfassung um wie meine Großmutter mit ihren Meißner Kaffeetassen: Niemand aus der Familie hatte auch nur die Spur einer Chance, sie jemals zu benutzen. 

Doch ich will nicht allzu sehr kalauern. Ich weiß natürlich, dass der Verfassungsschutz in Wirklichkeit gar nicht die Verfassung schützt, sondern sich selbst. Eigentlich müsste er Verfassungsschutz-Schutz heißen. Denn seine Hauptaufgabe besteht ohne Zweifel darin, nachzuweisen, dass der Verfassungsschutz eine Aufgabe hat. Von diesem Nachweis hängen immerhin einige Tausend dicke Posten ab, und nicht nur in der NPD-Spitze!  

Wie wichtig der Verfassungsschutz ist, beweist er ja auch mit seiner Beobachtung der Kommunistischen Plattform. Ich glaube, die Jungs haben Recht, wenn sie die KPF für so gefährlich halten. Es gibt in Deutschland einfach keine politische Organisation, die so unendlich brav ist wie die Kommunistische Plattform. Und brav sein, ist wirklich eine Gefahr für die Existenz der Gesellschaft!  

Noch gefährlicher sein sollen ja nur die Schläfer. Früher hat man gesagt, der Feind schläft nicht. Heute ist das Schlafen sogar sein Erkennungsmerkmal.  

Ich jedenfalls versuche neuerdings ausgesprochen unausgeschlafen zu wirken. Vor Jahren hatte mir ein CDU-Politiker mal gesagt, ich sei ein ausgeschlafenes Bürschchen. Ich fordere ihn hiermit auf, diese Bemerkung unverzüglich zurückzunehmen!  

Eigentlich dürfte ich gar nicht in eine öffentliche Versammlung wie hier kommen. Vor wenigen Tagen haben die US-Streitkräfte in Afghanistan eine Rakete auf drei Männer im Gebirge abgeschossen, weil einer davon „hochgewachsen“ war, so ja auch die Beschreibung Bin Ladens. Mit meinen Einmeterneunundachtzig fürchte ich inzwischen nicht nur um mein Leben, sondern um das aller, die sich zufällig in meiner Nähe aufhalten. Sie sollten sich in dieser Rostocker Gaststätte nicht zu sicher fühlen. „Die ganze Welt ist unser Schlachtfeld“, hat Bush junior erklärt. Als er vor einem Jahr zum erstenmal Lateinamerika besuchte, bedauerte er in seiner Begrüßungsrede, nicht die Landessprache zu sprechen, da er in der Schule leider nicht Latein gelernt habe. Aber in diesem jüngsten Fall glaube ich, dass er gewusst hat, was er sagt. Ich jedenfalls habe sogar die Beziehung mit meiner Freundin riskiert, weil ich nicht mehr mit ihr schlafe.  

Also, ich warne Sie! Schlafen Sie bei meinem Vortrag nicht ein! Ich selbst kann mich dagegen sicherlich nicht wehren, aber je schläfriger Sie werden, desto wachsamer wird der anwesende Genosse vom Verfassungsschutz sein. Hat die PDS eigentlich auch genügend V-Leute abbekommen? Der Bundesschatzmeister müsste das mal überprüfen lassen. Die PDS hat meiner Meinung nach rechtlich zumindest entsprechend ihrem Wähleranteil auch Anspruch auf die entsprechende  Anzahl Mitgliedsbeitrag zahlender V-Leute. 

Eigentlich ist der Verfassungsschutz auch ein exzellentes Beispiel dafür, dass das PDS-Konzept eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit tariflichen und existenzsichernden Arbeitsplätzen hervorragend funktionieren kann. Helmut Holter sollte sich das mal für seine Projekte in M-V ansehen. 

Immerhin wird die PDS sogar mit einer V-Spitze in den Bundestagswahlkampf gehen. Mit einer Vierer-Spitze. Haben wir das eigentlich von der KP Chinas gelernt oder von den DDR-Sportreportern? Zu DDR-Zeiten haben die mich begeistert, wenn sie – und das taten sie gern –  von einer breiten Spitze redeten. Wenn meine Axt eine breite Spitze bekommt, bin ich allerdings nicht so froh, sondern mach sie wieder schmaler. Schärfen nennt man das. Die restlichen 15 Mitglieder des Parteivorstandes haben von der Viererspitze aus den Medien erfahren. Vielleicht wird der Vorstand oder gar ein Parteitag sie ja nachträglich noch beschließen. Man soll bekanntlich nie Nie sagen in der PDS.  

Aber eine Viererspitze hat bestimmt auch Vorteile. Wenn die eine Spitze das Ziel nicht trifft, gibt es immer noch drei weitere Chancen. Warum hat man eigentlich nicht auch die beiden anderen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der PDS in die Spitze einbezogen. Ich könnte mir das wie einen Sechser im Lotto vorstellen. Allerdings würde eine Sechserspitze wohl auch die Fettnäpfchen noch schneller treffen. Aber über die Verstaatlichung von BMW rede ich ein anderes Mal.  

Und eins verspreche ich: Nie wieder werde ich mich darüber lustig machen, dass man nie Nie sagen soll.