André Brie, Beitrag für den "Tagesspiegel" vom 4. Oktober 2002 

Die PDS muss sich neu erfinden!

Totgesagt wurde die PDS seit 1990 oftmals. Patrick Moreau prophezeite 1991 ihr endgültiges Aus in einer Studie für die Konrad-Adenauer-Stiftung bereits für die Kommunalwahl 1992 in Berlin. Die jedoch leitete spektakulär einen bis zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im Oktober 2001 anhaltenden Aufschwung der PDS ein.

  Aus heutiger Sicht kann nicht bezweifelt werden, dass die PDS eine reale Bedeutung, einen wirklichen Gebrauchswert, für eine lange Zeit wachsende Zahl von Menschen hatte: Erstens trug sie offensichtlich wesentlich dazu bei, dass die "Funktionärselite" der DDR in der Bundesrepublik ankommen konnte. Diese Aufgabe - durchaus auch ein Erfolg der PDS - hat sich inzwischen offenkundig erschöpft. Zweitens war die PDS eine authentische Interessenvertretung und in bestimmtem Maße auch kulturelle Stimme des Ostens. Diese Funktion wird der PDS inzwischen von SPD und CDU bestritten - für mich Ausdruck der PDS-Fähigkeit, Politik und geistiges Klima in Deutschland wirksam zu beeinflussen. Ich sehe Angleichungsprozesse zwischen Ost und West, aber zum einen sind die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Ostdeutschland weiter so gravierend, teilweise skandalös anders, dass bei weitem noch nicht vom Ende der urdemokratischen Aufgabe gesprochen werden kann, die spezifischen Interessen der neuen Bundesländer zur Geltung zu bringen. Zum anderen reproduzieren sich kulturelle Unterschiede zwischen Ost und West, die kein Hindernis für die Einheit, sondern Teil ihres Reichtums sein können. Drittens schließlich sprach die PDS auch eine bestimmte Wählerschicht in Ost und West an, die wie auch immer geartete gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus für erforderlich hielt. In dieser Funktion, so weit sie nicht fundamentalistisch und orthodox, sondern offen, demokratisch und differenziert verstanden wird, sah der sg. Reformflügel der PDS die eigentliche Zukunft der Partei im politischen System. Die Verankerung in der ostdeutschen Teilgesellschaft sollte in eine solche Perspektive eingebracht werden.

  Das Bundestagswahlergebnis zeigt nun jedoch unmissverständlich, dass die PDS in beiden relevanten Funktionen geschwächt ist. Wer aber nicht konjunkturell diskutiert, wird sich daran erinnern, dass noch vor gar nicht langer Zeit auch die Perspektiven der FDP oder der Grünen in Frage gestellt worden waren, während die PDS vor 11 Monaten in Berlin nicht nur ihren größten Wahlerfolg erzielte, sondern die mit Abstand jüngste Wählerpartei war, neue Wählerschichten erschlossen und auch in Ostberlin weiter zugelegt hatte. Man sollte also vorsichtig mit Urteilen sein, die ostdeutschen Grundlagen der PDS erodierten und unaufhaltsam, die Überalterung der Mitgliedschaft müsse zwangsläufig auf die Wählerschaft durchschlagen oder die PDS sei von vornherein unfähig, neue Potenziale zu gewinnen. Dennoch ist die PDS ohne Zweifel in eine Krise gestürzt, die existenzielles Ausmaß haben kann, denn die Rückkehr in den Bundestag wird durch das Fehlen einer Bundestagsfraktion, deutlich verringerten Zugang zu den überregionalen Medien, geringere Ressourcen und Infrastruktur dramatisch erschwert werden.

  Die Fehler der PDS selbst (nicht nur im Wahlkampf) waren in den vergangenen Jahren jedoch so eindeutig, dass die Partei daraus auch Optimismus schöpfen könnte, wenn sie sie erstens radikal überwinden würde, zweitens endlich wieder Mut zu Entscheidungen und Klärungsprozessen hätte, drittens eine professionelle und intelligente Öffentlichkeitsarbeit, innerparteiliche Kommunikation und Organisation realisierte, viertens und das vor allem sich weniger um sich selbst als um die Wählerinnen und Wähler kümmerte, und zwar nicht um Wähler, wie man sie sich in marxistisch-leninistischen Gedankenstuben ausmalt, sondern wie sie real sind. Die dürften aber auch nach dem 22.9. bislang kaum den Eindruck bekommen haben, dass die PDS ihre Probleme, Hoffnungen, Erfahrungen zum entscheidenden Kriterium der eigenen linken Politik macht.

  Dabei wird der politische Gebrauchswert der PDS nicht in einer Rolle als Mehrheitsbeschafferin für die SPD zu finden sein (die PDS wird auf der Grundlage und mit der Voraussetzung eigenständiger Positionen aber strategisch mit der Sozialdemokratie zusammenarbeiten müssen), sondern in einem erneuerten, selbstbewussten und modernen ostdeutschen Projekt, für das die PDS nicht regionalpolitische, sondern linke Antworten geben muss. Zweitens gibt es in dieser Gesellschaft einen großen freien linken Platz für dringende soziale Alternativen zum Neoliberalismus, der in den anderen Parteien – mit wichtigen Nuancen – dominiert. Eine sozialistische Partei, die kein DDR-Revival-Verein ist, die Lust darauf hat, sich der realen Gesellschaft zu öffnen, die einer demokratischen, realistischen und zukunftsfähigen Globalisierungs- und Kapitalismuskritik Faszination verleiht, hätte in der Bundesrepublik sehr wohl eine Chance. Ob die PDS beides kann, noch oder überhaupt, ist allerdings völlig offen. Die rot-grüne Bundesregierung wird wohl in der Beschäftigungspolitik, der Gesundheitsreform, der Politik in Ostdeutschland und wahrscheinlich auch hinsichtlich des Irakkrieges rasch ihren linken Wahlkampf vergessen machen. Verantwortung und Chancen für eine linke bundesweite Partei wird es mehr als genug geben.