André Brie, Beitrag für die Debattenseite des "Neuen Deutschland" am 27.9.2002

Ich möchte Mut machen, nicht zuletzt mir selbst. Aber gerade deshalb war und bin ich nicht bereit, unangenehme Wahrheiten zu ignorieren oder sie nur hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Meiner Meinung nach hat letzteres zu unserer Niederlage beigetragen. Unsere Erfahrungen mit der Informationspolitik der SED sagen uns, dass man sich aller Möglichkeiten zu verändern beraubt, wenn man Probleme und Fehler nicht konsequent und öffentlich zur Kenntnis nimmt. Abgesehen davon, dass man sich schnell auch in die eigene Tasche lügt (es lohnt sich, mal wieder die 1990 von Peter Przybylki veröffentlichten Dokumente aus dem "Tatort Politbüro" zu lesen), ist der Ausschluss der eigenen Mitglieder und der Wählerinnen und Wähler von solchen Kenntnissen und Diskussionen töricht und kontraproduktiv. Es wird keine kleine und noch so kluge Elite die notwendigen und oft sehr komplizierten Antworten für die Menschen finden, sondern nur mit ihnen gemeinsam.

Nach dieser Niederlage ist endgültig klar, dass nur eine schonungslose Analyse Veränderungsmöglichkeiten öffnen kann. Verantwortlichkeiten und Fehler müssen eindeutig und konkret benannt werden, das aber in einer Weise, die gegenüber den betreffenden Menschen und der Zukunft der PDS nicht "schonungslos" ist. Es wäre im einen Fall unmenschlich, im anderen politisch unverantwortlich, denn die PDS ist kein Selbstzweck, sondern eine Partei, die für eine soziale Alternative zum herrschenden Neoliberalismus unerlässlich ist. Und sie ist eine Partei, in die gerade deshalb sehr viele Menschen Hoffnung setzen! Es kann aber auf keinen Fall dabei bleiben, dass die Fehler unserer aktuellen Politik und des Wahlkampfes sowie die Verantwortungen unbenannt bleiben. Es ist in dieser Hinsicht für mich völlig unverständlich, dass - statutenwidrig - die Diskussion des Parteivorstandes vom Montag nicht konkret (z.B. auf der Homepage des PV) öffentlich gemacht wurde. Das gilt umso mehr, als inzwischen zu erfahren ist, dass beispielsweise Hans Modrow und Sylvia-Yvonne Kaufmann schon seit längerer Zeit die praktizierte politische Strategie intern kritisiert haben sollen, ohne dass sie Gehör fanden.

1990 waren bekanntlich die Grünen aus dem Bundestag geflogen. Sie sind inzwischen, wenngleich kaum noch grün, in der dritten Legislaturperiode hintereinander wieder vertreten. Eine Analogie zur PDS ist jedoch nicht ohne weiteres möglich. Die Grünen sind aus einer gesellschaftlichen Aufbruchbewegung entstanden, die PDS aus einem gesellschaftlichen Zusammenbruch. Die Anforderungen an uns selbst werden umso höher sein müssen. Die PDS ist in einer Existenzkrise! Auch das sollte man meiner Meinung nach nicht beschönigen. Aber es muss nicht mutlos machen. Ich will die aus meiner Sicht wichtigsten Voraussetzungen und Möglichkeiten für ein Comeback der PDS bereits bei den Europa- und Landtagswahlen 2004 und ihre Etablierung als sozialistische Partei Deutschlands wenigstens aufzählen: Die erwähnte schonungslose Analyse; die Wiederaufnahme eines Selbstveränderungsprozesses hin zu einer modernen sozialistischen Partei (nicht weitere Verschiebung aller wichtigen Auseinandersetzungen und Entscheidungen, sondern Lust auf sie, Mut zu ihnen!); die Entwicklung eines klaren alternativen, und kapitalismuskritischen Profils statt der Definition über eine Regierungsbeteiligung (bevor es zu einem Mitte-Links-Bündnis kommen kann, muss ein gesellschaftliches Unten-Mitte-Bündnis entwickelt werden); überzeugende Erkennbarkeit der PDS entlang elementarer Bedürfnisse der Menschen, nicht entlang selbstverliebter Konzeptemacherei; Öffnung der Diskussionen und Entscheidungsprozesse des Parteivorstandes für die Basis bei gleichzeitiger Wiedergewinnung einer kollektiven Führung der Partei; Pflege und deutliche Erneuerung der sozialen Verankerung der PDS; Wiedergewinnung ostdeutscher Kompetenz (ich bin überzeugt, dass dies keine Frage von abnehmender Bedeutung ist, dass sich aber ihr Inhalt derzeit deutlich wandelt); Offenheit und soziale Bescheidenheit der Funktionäre und Abgeordneten der PDS. 

Die Niederlage ist in erster Linie hausgemacht. Sie ist bedrohlich, aber ihre Ursachen können daher auch durch die PDS selbst überwunden werden. In dieser Hinsicht kann sie sogar heilsam sein. Lange aufgeschobene und gescheute Entscheidungen und Veränderungen müssen auf den Weg gebracht werden. Es bleibt aber Tatsache, dass seit 1990 mindestens 7% aller Wählerinnen und Wähler schon mindestens einmal PDS gewählt haben! Der Wegfall der Bundestagsfraktion wird für die gesamte politische, organisatorische und Öffentlichkeitsarbeit der PDS schwierige Konsequenzen haben. Intelligente und effektive Lösungen und ein unausweichlich wesentlich höheres Niveau an Professionalität sind erforderlich. Das Wichtigste allerdings ist meiner Meinung nach, dass Millionen Wählerinnen und Wähler emotional und rational von der PDS und ihren Politikerinnen und Politikern den aufmerksamen und ehrlichen Ernst für die realen Probleme, Empörungen, Hoffnungen und Freuden der Menschen erleben können.