Dr. André Brie, Beitrag für “Freitag”, 25.10.2005 

Gefährliches Provisorium

Es ist die gleiche Entwicklung: Afghanistan hat einen Präsidenten und unter mehr oder minder offenen Druck aus Washington eine Verfassung bekommen. Das war um die Jahreswende 2003/2004. Ruhe und Stabilität sind in das Land am Hindukusch nicht eingekehrt.

  Auch in Bagdad sind Präsident und Regierung installiert. Die Konstitution, mit mehrfachen Fristverlängerungen fertig gestellt, ist mit großer Wahrscheinlichkeit und offensichtlichen massiven Abstimmungsmanipulationen angenommen worden. Das war vor zwei Wochen. Ein Ende der Gewalt ist damit nicht verbunden, im Gegenteil. Und im Gegenteil bedeutet nicht nur die gemeldeten Anschläge und Kämpfe und die fortgesetzten Angriffe der US-Streitkräfte, sondern vor allem auch die mit den Defiziten der Verfassung verbundene um sich greifende Gewalt gegen Frauen. Tausende Morde, Vergewaltigungen und Folterungen für die "Ehre" der männlichen Familienoberhäupter gehören inzwischen zum irakischen Alltag (in Afghanistan sind sie nie verschwunden). Aber die internationalen Medien schweigen dazu. Zu sehr wird damit insbesondere im schiitischen Süden des Landes, auf den sich die Besatzungsmächte stützen, der wirkliche Charakter der gesellschaftlichen Entwicklung nach der Invasion deutlich.

  In beiden Staaten sind die USA mit ihren Vorstellungen einer von außen aufgedrückten “Demokratisierung” gescheitert (die ohnehin nur das zynische Vehikel ihrer Vorherrschaftspolitik ist). Während Afghanistan inzwischen aus den  Schlagzeilen verschwunden ist und von der westlichen Gemeinschaft weitgehend abgeschrieben wurde, geht es im Irak um eine Beispielwirkung für die ganze Region. Das fortschrittlichste Land in Sachen Bürger- und Menschenrechte, so tönte das Weiße Haus, sollte im Mittleren Osten entstehen. Nur: Mit der vorliegenden Verfassung ist dies nicht zu machen. Sie ist ohne Beteiligung der Bevölkerung und unter weitgehendem Ausschluss der zahlreichen vorhandenen zivilgesellschaftlichen und demokratischen Organisationen, ganz besonders der Frauenvereinigungen, entstanden, sie schreibt die nach dem offiziellen Kriegsende forcierte Spaltung der Bevölkerung fort und ist unter Besatzungsstiefeln angenommen worden. Dass es die US-Außenministerin Rice war, die bereits einem Tag nach dem Referendum im Irak die Annahme des Grundgesetzes verkündete, ist bezeichnend.

  Dabei lief die Auszählung der Stimmen keineswegs nach demokratischen Spielregeln ab. In einigen Regionen soll es mehr Ja-Voten als Wahlberechtigte gegeben haben. Die irakische Wahlkommission sprach angesichts der Ungereimtheiten beschönigend von “widersprüchlichen Resultaten” und bat sich Zeit aus. Die Furcht, die Verfassung könnte durchfallen – das wäre der Fall, wenn sie in drei oder mehr Provinzen gescheitert wäre –, war nur allzu berechtigt. Denn insbesondere die sunnitische Minderheit sah und sieht ihre Rechte in dem Verfassungstext verletzt. “Zu groß war die Versuchung für Schiiten und Kurden, ihre zahlenmäßige Überlegenheit im Übergangsparlament auszuspielen und die Ausgangslage für eine künftige Sezession zu verbessern”, kommentierte selbst die “Neue Zürcher Zeitung”.

  Tatsächlich gibt die Konstitution den Regionalregierungen umfangreiche Kompetenzen auf legislativem, exekutivem und judikativem Gebiet. Das betrifft auch die Verfügung über die Bodenschätze, insbesondere das Erdöl: Verwaltet werden sie von der Zentralregierung “in Zusammenarbeit mit den produzierenden Regionen und Provinzen”; der Gewinn aus ihrer Erschließung und Vermarktung soll entsprechend der Bevölkerungsdichte verteilt werden, aber alle konkreten Regelungen dafür fehlen. Die Sorge in den an natürlichen Ressourcen armen Provinzen mit mehrheitlich sunnitischer Bevölkerung, künftig das fünfte Rad am Wagen zu sein, scheint nicht unbegründet. Zumal die Verfassung ausdrücklich die Möglichkeit einer späteren Änderung vorsieht. Das im Dezember zu wählende Parlament kann nochmals den Rotstift am Text ansetzen. Es ist in der Geschichte wohl ein ungewöhnlicher Fall, ein Grundgesetz zur Abstimmung zu stellen und es gleichzeitig zum Provisorium zu erklären.

  Für die Besatzungsmächte geht es in erster Linie darum, endlich einen “Erfolg” im Irak vorzuweisen - auch, wenn sie selbst kaum noch Illusionen haben, dass Krieg und Bürgerkrieg im Irak sich ausdehnen werden. Die Irakerinnen und Iraker werden auf Frieden und tatsächliche Demokratie weiter warten müssen – trotz Verfassung. So kompliziert jede Lösung sein wird: Ohne Beendigung der Okkupation wird es keine geben.