André Brie, Beitrag für den "Freitag" vom 1. Juli 2005  

Nomen est omen oder Schall und Rauch?

Nun also: "Die Linkspartei." Eben noch, gleich nach der Schröder-Müntefering-Entscheidung, vor gezogene Bundestagswahlen herbeizuführen, war die Diskussion über ein wie auch immer geartetes Zusammengehen als "akademisch" denunziert und beendet worden (so aus dem Parteivorstand der PDS), obwohl sie nie geführt worden war. Doch dann setzte Oskar Lafontaines Entscheidung und breite öffentliche Reaktionen die beiden Parteiführungen unter Druck. Die Kehrtwende folgte prompt, damit auch eine Inflation von Namensvorschlägen und Einsprüchen, dann sollte es eine Demokratische Linke mit Zusätzen und Weglassungen sein, jetzt endgültig Linkspartei mit bestimmtem Artikel und Punkt. Wer Namen und Sprache ernst nimmt, sie gar als einen Ausdruck von Analyse und Strategie versteht, könnte hier den Stoff für eine handfeste Satire finden. Antiintellektualismus ("akademische Diskussion") wird einer Namensfindung allerdings keine besondere Bedeutung schenken. Der Punkt mag modern sein, auch wenn ein Doppelpunkt anerkanntermaßen Dialogorientierung, der Punkt dagegen den Abschluss, das Fertige suggerieren soll. "Die Linkspartei Deutschlands" wäre eine gewisse Einschränkung, doch ebenso wie das nun Gewählte auch eine (Dis)Qualifizierung anderer sich selbst links definierender Parteien in diesem Land. Aber das ist im Wettbewerb legitim. Der Verzicht auf den Landeszusatz bei gleichzeitiger Verwendung des bestimmten Artikels allerdings ist problematisch, denn in Schweden gibt eine Linkspartei, die älter ist als PDS und WASG zusammen.

  Aber seien wir nicht marxistischer als Marx. Es geht nach meiner Überzeugung ohnehin um viel, viel Wichtigeres. Das Antreten von Lafontaine und Maurer und anderer WASG-Mitglieder auf offenen Listen der PDS (dann: Die Linkspartei.) und die mittelfristige Bildung einer bundesweiten, neuen linken Partei kann, wie die politischen Diskussionen und die Umfragen zeigen, die politische Tektonik in Deutschland erschüttern und nachhaltig verändern. Im Interesse von Millionen Menschen, die bisher nur Gegenstand der Politik sind, konkreter: einer faktischen Konsenspolitik der SPD-CDU-CSU-FDP-Grünen zum Sozialabbau sind. Der Systemumbau vom mehr oder minder ausgebauten Sozialstaat und der "sozialen Marktwirtschaft" zur Marktgesellschaft ist weit vorangetrieben. Die Umkehr wird schwierig, zumal sie keine Rückkehr sein kann, sondern die neuen sozialen, kulturellen, demografischen, ökologischen und weltwirtschaftlichen Bedingungen aufnehmen muss. Die Fragen des Namens und anderer Misslichkeiten muss zurückstehen, wenn Millionen und politische Alternativen wieder eine Stimme erhalten können und sollen. Der Vorwurf aus der PDS Sachsen-Anhalt, die WASG sei etatistisch, ist in mehrfacher Hinsicht unangebracht. Erstens hat die WASG in der kurzen Zeit ihrer Existenz bereits eine relativ komplexe Programmatik hervorgebracht. Zweitens sind die Übereinstimmungen mit PDS-Positionen sehr groß (wenngleich die PDS tatsächlich eine breitere realistische Programmatik, insbesondere auch in den Fragen moderner Demokratieentwicklung, der Bildungs-, Medien- und Kulturpolitik, der Kommunal- und in Ansätzen der Umweltpolitik aufweist). Drittens steht wohl weder für die WASG noch für die PDS die Frage nach antietatistischer kontra etatistischer Politik, sondern die Frage, dass der Staat gegenüber der Bürgergesellschaft und der Freiheit der Einzelnen sicher zurückgenommen werden muss (während Rot-Grün gemeinsam mit der CDU/CSU ihn nicht nur in der Hartz-IV-Gesetzgebung zum Instrument der Entwürdigung und Gängelung der Betroffenen machen). Gegenüber den großen Unternehmen, dem Markt und nicht zuletzt dem Weltfinanzmarkt muss der Staat dagegen dringend als wirksames Instrument der Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie zum Schutz der Gesellschaft, der Bürgerinnen und Bürger, der Umwelt und der Kultur gegen die totale Vermarktung zurückgewonnen werden muss. Das Kapital von seinen politischen und sozialen Fesseln befreien, und sich dann - wie Müntefering - darüber beklagen, dass sich Kapital kapitalistisch verhält, ist entweder zynisch oder schlechter Wahlkampf. Die kritischen Stimmen aus PDS, WASG und anderen Zusammenhängen sind in einer Hinsicht jedoch sehr ernst zu nehmen: "Die Linkspartei." muss in einem transparenten und öffentlichen Prozess ein überzeugendes, zeitgemäßes inhaltliches und strategisches Fundament erhalten. Die existierende gemeinsame knappe Erklärung ist angesichts des Zeitdruckes aller Ehren Wert, aber bei weitem kein Ersatz dafür.

  Das führt durchaus auch zurück zur Frage ihres Namens. Als die Delegierten des außerordentlichen SED-Parteitages im Dezember 1989 den sprachlich auch eher spröden Namen "Partei des Demokratischen Sozialismus" wählten, entschieden sie sich damit für das Versprechen, den schwierigen, sehr widerspruchsvollen und langwierigen, aber ehrlichen tiefsten (linken) Bruch mit der SED zu vollziehen. Fast nichts galt der SED-Führung bis dahin für einen größeren Verrat an ihrer Politik als der demokratische Sozialismus. Als die Schwedischen Kommunisten sich in Linkspartei umbenannten war das gleichermaßen die unumkehrbare, in ihrer Partei aber viel länger vorbereitete und wesentlich weiter gediehene Abkehr vom Parteikommunismus und erklärter Ausdruck für die Öffnung gegenüber den neuen linken Herausforderungen, insbesondere des Feminismus und der Ökologie. Die schwedische Linkspartei hat in der Folge auch in den Augen der Bevölkerung, nicht zu letzt der jungen Menschen, tatsächlich ein neues, modernes linkes Profil gewonnen, und sie hat beträchtlichen politischen Erfolg. Dem gegenüber mögen die Namensänderungen der Italienischen Kommunistischen Partei bis hin zum heutigen "Demokratische Linke" und die damit zunächst eng verknüpften strategischen und inhaltlichen Unklarheiten und fehlenden klaren Entscheidungen auch ein warnendes Beispiel sein, wenngleich die IKP anders als PDS und WASG oder die frühren schwedischen Kommunisten eine Partei mit Masseneinfluss war und bei Wahlen fast ein Drittel der Stimmen erreichen konnte. Ihr schnell übernommener rechter Sozialdemokratismus führte jedoch nicht nur zu Abspaltungen, sondern hat unzweifelhaft zumindest zum ersten Wahlerfolg Berlusconis beigetragen.

  Für eine Linke, die es mit Demokratie und Transparenz ernst nimmt, sollte ein Namen wirklich ein Zeichen (omen) setzen, aber einen Namen kann man sich auch machen. Das ist eh viel wichtiger. Links, sozial, ökologisch, demokratisch und sehr, sehr aufmerksam mitten unter den betroffenen Menschen.