Dr. André Brie, 29. September 2004, Antworten für einen Schüler, Klartext, Bad Doberan 

Antworten auf die Fragen eines Gymnasiasten zum 7. Oktober 2004

Ehrlich gesagt, fallen mir die Antworten nicht leicht. Zum einen müsste man für einige Probleme viel Platz haben, zum anderen - das gilt für die zweite Frage - sind Gutes und Schlechtes nicht selten auch die beiden Seiten ein und derselben Medaille. Doch ich will es versuchen.

Frage: "Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben rechtsradikale neofaschistische Parteien viele Stimmen bekommen und sind dort jetzt vertreten. In den Bewertungen wird von einigen Politikern und Journalisten und auch an meiner Schule gesagt, dass sei besonders auch auf das Leben in der DDR zurückzuführen und auch die PDS habe daran Schuld. das verstehe ich nun gar nicht. Würden Sie mir bitte dazu kurz Ihre Meinung sagen."

Die DDR war ein antifaschistisches Land. Das hat auch das Bildungs- und Erziehungssystem der DDR geprägt. Dennoch ist es einfach wahr: In Ostdeutschland sind Positionen, an die rechtsradikale, rechtspopulistische und neofaschistische Parteien anknüpfen können, noch weiter verbreitet als in Westdeutschland (auch dort sind sie jedoch alles andere als gering und ziehen sich durch die ganze Breite der Gesellschaft). Insbesondere trifft dies auf ausländerfeindliche Haltungen zu, Sehnsucht nach Law and Order, nach Führung durch einen starken Staat oder starke Politiker. Wie erkläre ich mir das? Die DDR war kein offenes Land. Auseinandersetzungen fanden öffentlich kaum statt. Dass es auch in der DDR nazistische Jugendgruppen gab, durfte nicht publiziert werden, obwohl die Staatsmacht natürlich gegen sie scharf vorging. Antifaschismus war zudem "gegeben", er musste nicht von unten, durch die Menschen selbst durch öffentlichen Streit errungen und durchgesetzt werden. Wenn Menschen selbst kämpfen, es nicht die führende Partei und der Staat für sie tun, werden Überzeugungen viel tiefer, ehrlicher, dauerhafter verankert. Dazu gehört für mich eben auch, dass tiefe, sehr ernsthafte Widersprüche nicht ignoriert werden. Um nur zwei zu nennen: Auch die antifaschistische DDR entstand durch Millionen Menschen, die den Nazis bis Fünf nach Zwölf hinterher gelaufen waren. Der Wandel war gewiss meist ehrlich, aber nicht selten auch oberflächlich. Und gut erinnere ich mich noch, als in Polen die antikommunistische Solidarnost-Bewegung entstand, wurde sehr häufig (auch aus der SED heraus) mit einer Konjunktur von makabren Polenwitzen reagiert, statt sich mit den gesellschaftlichen Ursachen und den Fehlern in der eigenen sozialistischen Politik (in Polen wie in der DDR) auseinander zu setzen. Auch die starke Staatsorientierung des DDR-Gesellschaftssystems (und da haben Menschen ja auch Viel erfahren, das sie als gut und wichtig empfanden und z.T. wieder empfinden - Sicherheit, soziale Geborgenheit und Nähe, eine beträchtliche soziale Gleichheit) wirkt in der ostdeutschen Teilgesellschaft bis heute nach. Positiv und negativ, denn die Rechte propagiert immer den starken Staat.

Wer den Neonazis den Boden entziehen will, muss zumindest die Fakten und Probleme, also auch die größere Verbreitung rechter Wertorientierungen in Ostdeutschland, zur Kenntnis nehmen. Egal, wie er sie erklärt. Allerdings: Die PDS hat einen prinzipiellen Bruch mit der SED-Politik vollzogen. Nicht für die Menschen, sondern mit ihnen und durch sie, ist unser libertärer sozialistischer Ansatz. Die PDS hat gegen die Bagatellisierung seitens der Medien und der offiziellen Politik die Gefahren des Rechtsextremismus immer benannt. Sie hat darauf hingewiesen und dafür gekämpft, dass die Ostdeutschen eigenständiger und selbstbewusst in die deutsche Vereinigung gehen konnten und die gewonnenen politischen Freiheiten auch ein soziales Fundament erhalten: Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie. Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und Diskriminierung sind eben ein Nährboden für Nazis und rechte Populisten. Wir haben auch den legitimen und demokratisch gebotenen Protest mit realistischen und konstruktiven Alternativen für eine soziale, demokratische und humanistische Politik verbunden, während die Neonazis Trittbrettfahrer der Anti-Hartz-Proteste sind. Im übrigen begann unsere Kritik nicht im Herbst 2004, sondern bereits vor zwei Jahren, als die Hartz-Konzepte verkündet worden, und sich außer der PDS noch niemand darum kümmerte. Die Behauptungen, Rechte und PDS würden sich der Proteste bedienen, ist infam und unverantwortlich. Sie lenkt vom Versagen und von der Verantwortung der etablierten Parteien ab, die weder die sozialen Sorgen der Menschen ernst nahmen, noch die seit langem bestehende Gefahr des Rechtsextremismus. Mit der Gleichstellung von Links- (PDS) und Rechtsextremen wird zudem der Neofaschismus beschönigt. Wer die PDS ausgrenzt, wird den Rechtsextremismus auch nicht bekämpfen können. Umgekehrt hat die PDS eine große Verantwortung dafür, dass der notwendige Protest in Deutschland nach links und nicht nach rechts geht.

Frage: "Am 7. Oktober würde die DDR, gäbe es sie noch, ihren 55. Geburtstag feiern. Ich bin 1989 in Rostock geboren, also noch ein Kind der DDR. Aber von der DDR weiß ich so gut wie nichts. Sie haben in der DDR gelebt. Würden Sie mir wenigstens 3 Lebensbereiche nennen, die Ihnen gefallen und die Sie mir heute auch wünschen würden. Und auch 3, die Sie an der DDR kritisieren."

Nun doch ganz kurz, obwohl es so widersprüchlich ist: 1) Ich möchte zum Beispiel aus der DDR die soziale Nähe und Sicherheit mitnehmen und lasse mir nicht einreden, dass soziale Gleichheit und Freiheit sich ausschließen. 2) Ich möchte, dass das Bildungssystem der DDR - ohne die politische Entmündigung - eine entscheidende Quelle wird für eine moderne und soziale Erneuerung der Bildungspolitik in der Bundesrepublik. 3) Die DDR war das Land mit der größten Dichte von Kultureinrichtungen (Theater, Museen, Orchester, Jugendeinrichtungen, Kulturhäuser) auf der Erde. Und Kultur war für jeden Menschen erschwinglich. Die viel reichere Bundesrepublik hat einen Großteil davon zerstört.

Was ich kritisiere, sind vor allem die politische Unfreiheit, den Allmachtsanspruch der führenden Partei und ein starres, bürokratisches Wirtschaftssystem.