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André Brie, Beitrag für "Freitag",
28.11.06
Politisches Streikrecht und die Pflicht
der Linken
"Der politische Generalstreik ist gewiß
eine der wichtigeren Äußerungen der Massenaktion des Proletariats, und es
ist durchaus notwendig, daß die deutsche Arbeiterklasse sich gewöhnt, auch
dieses bis jetzt nur in romanischen Ländern erprobte Mittel ohne jeden
Dünkel und ohne vorgefaßten Doktrinarismus als eine der Kampfformen zu
betrachten, die eventuell auch in Deutschland versucht werden könnten."
Das Zitat könnte von Oskar Lafontaine sein, ist allerdings über 100 Jahre
alt, entnommen aus dem Aufsatz Rosa Luxemburgs "Sozialdemokratie und
Parlamentarismus" vom Dezember 1904.
Oskar Lafontaine setzt sich längerem
für das politische Streikrecht ein, und meiner Meinung nach zu Recht.
Hartz IV, die tiefen Schnitte ins soziale Netz, der massive Abbau von
Arbeitsplätzen bei gleichzeitig schwindelerregend wachsenden Profiten, der
forcierte Rückzug des Staates aus öffentlicher Daseinsvorsorge und
insbesondere die unverhohlene Politik, die ganze Gesellschaft den
Entscheidungen einer "freien" Wirtschaft zu überlassen, bedeuten für
Millionen direkt Betroffene soziale Ausgrenzung und Demütigung und
zerstören die soziale und demokratische Verfasstheit der Gesellschaft. Sie
erweisen sich im übrigen auch längst als ein gefährlicher
wirtschaftspolitischer Humbug. Die Radikalisierung der herrschenden
Politik des Sozial- und Demokratieabbaus verlangt auch eine
Radikalisierung der geistigen und vor allem der praktischen Kritik dieser
Politik. Im Streit um die Formierung einer neuen Linken in Deutschland
wird dieser Gesichtspunkt nicht selten ebenso unterschätzt wie der
kompetente Realismus der wirtschafts- und finanzpolitischen Positionen
Lafontaines, die eigentlich schon seit zwanzig Jahren einer linken
Erörterung und Politisierung harren, ohne ihre Aktualität und strategische
Bedeutung verloren zu haben. Immerhin hatten sie ihn kurz nach dem
Regierungsantritt der ersten rot-grünen Bundesregierung auch zum Feindbild
Nummer eins in der britischen und deutschen Boulevardpresse werden lassen.
Darüber hinaus, und nicht zuletzt wegen dieser fundierten Überzeugungen
und seiner Alternativen, ist Lafontaine für viele Menschen, die die PDS
nicht erreichen konnte, gegenwärtig ein nicht ersetzbarer Adressat ihrer
Hoffnungen auf eine andere Politik. Das Wahlergebnis der Linken 2005 ist
in dieser Hinsicht unmissverständlich.
In der Forderung nach einem politischen
Streikrecht zeigen sich jedoch auch ungelöste Probleme und das dringende
Erfordernis einer kritischen Debatte. Sie betrifft nicht nur die Frage
eines aktuellen politischen Realismus und der Versuchungen eines linken
Avantgardismus. Rosa Luxemburgs Verweis auf die "romanischen" Länder hat
nichts von seiner Aktualität eingebüßt, auch nicht die implizierte Kritik
der deutschen politischen Kultur. In Italien sah sich der frühere
Ministerpräsident Berlusconi während seiner fünfjährigen Amtszeit gleich
mit einem Dutzend Generalstreiks konfrontiert, die sich gegen den
Regierungskurs und den massiven Rückbau staatlicher Leistungen richteten.
Noch gut in Erinnerung dürften auch die Massenproteste und der landesweite
Ausstand im März diesen Jahres in Frankreich sein, mit denen das Gesetz
zum Abbau des Kündigungsschutzes für Jugendliche zu Fall gebracht wurde.
In Deutschland wäre so etwas nicht
möglich gewesen. Nicht etwa, weil die Regierungspolitik hierzulande
sozialer wäre; die entsprechenden Verschlechterungen waren im Gegenteil
sogar viel weiter gehend. Sondern erstens weil die Bundesrepublik neben
Dänemark und Großbritannien zu den wenigen europäischen Staaten gehört, in
denen politische Streiks als unzulässig gelten. Dabei ist ein
ausdrückliches Verbot nirgendwo fixiert. Vielmehr wird die äußerst
umfangreiche und detaillierte Regelung zu tarifrechtlichen
Auseinandersetzungen und Kampfmaßnahmen als Ausschlusskriterium
interpretiert. Ein Vorgehen, mit dem selbst der Wissenschaftliche Dienst
des Bundestages seine Probleme hat: Laut einer im Frühjahr vorgelegten
Studie wird das deutsche Arbeitskampfrecht als Verstoß gegen die
Europäische Sozialcharta gewertet, die auch für die Bundesrepublik gilt.
Zweitens - das weit größere Problem -
fehlt es Deutschland an der für politische Massenstreiks notwendigen
politischen Kultur. Es liegt in der Natur einer großen Koalition, dass
parlamentarischer Widerstand nur selten erfolgreich ist. Flankiert wird
dies durch das wenig offensive Agieren der Gewerkschaften, was nicht
zuletzt ihrer engen Bindung an die Sozialdemokratie geschuldet ist. Die
parlamentarische und gesetzliche Änderung greift daher zu kurz. Solange
die deutschen Gewerkschaften selbst nicht das politische Streikrecht
entschieden einfordern, solange vor allem die Gesellschaft nicht solche
Ziele aktiv aufgreift, bleiben die besten Forderungen wirkungslos. Seit
zehn Jahren messen Meinungsumfragen in Deutschland eine paradoxe
Situation: Etwa 80 Prozent der Menschen wollen grundlegende
gesellschaftspolitische Veränderungen, und mehr als 70 Prozent halten sie
für unmöglich. Linke Politik hat mehr als andere Politiken eine
entscheidende Voraussetzung: Sie kann letztlich nicht für die Menschen,
für die sozialen Bewegungen gemacht werden, sondern nur mit ihnen.
Natürlich kann die Linke angesichts eines inzwischen dramatischen und
vielfältigen Veränderungsdrucks nicht einfach auf das Entstehen solcher
Bewegungen warten. Was der Linken in Deutschland jedoch in den letzten
anderthalb Jahrzehnten vorzuwerfen ist, ist das viel zu geringe Bemühen,
das geistige Klima verändern zu wollen und die dafür erforderliche
intellektuelle und organisatorische Kleinarbeit mit unermüdlicher Ausdauer
zu leisten. |
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