André Brie: Redebeitrag vor der Evangelischen Akademie Tutzing zur Rolle der Linken in der Bundesrepublik

Voraussetzungen für rot-rot-grüne Koalition schaffen

Der Europaabgeordnete der Linken und frühere Wahlkampfleiter der PDS André Brie hat die Notwendigkeit einer klaren linken Opposition in der Bundesrepublik betont. Vor dem Politischen Klub der Evangelischen Akademie Tutzing erklärte Brie am Sonnabend, der “in den vergangenen Jahrzehnten auch in der Bundesrepublik erst geistig, dann politisch, wirtschafts- und sozialpolitisch und schließlich auch kulturell durchgesetzte Neoliberalismus, Freiheit im Sinne der Wirtschaft, des Marktes, des Wettbewerbs, der Deregulierung, hat die Gesellschaft (...) weitreichend verändert”. Inzwischen sei jedoch “eine Krise des neoliberalen Projektes und seiner gesellschaftlichen Akzeptanz” zu konstatieren. Daraus entstehe das zentrale Handlungsfeld der Linken. 

Der Politiker plädierte dafür, “dass die Linke bereits für die Bundestagswahl 2009 ihre Voraussetzungen für eine rot-rot-grüne Koalition schafft”. Dies bedeute eine uneingeschränkt verlässliche demokratische Kultur in der Partei selbst, transparente und öffentliche Debatten um ihre politischen und programmatischen Ziele, eine glaubwürdige Doppelstrategie von gleichzeitiger Auseinandersetzung mit der SPD und Öffnung von Möglichkeiten einer künftigen strategischen Zusammenarbeit und die Entwicklung der politisch-programmatischen Inhalte für ein alternatives Projekt. 

“Es spricht zur Zeit wenig dafür, dass eine solche Zusammenarbeit bereits 2009 Realität wird”, so Brie, “aber es ist auch nicht mehr auszuschließen. Das Hindernis dafür heißt nicht Oskar Lafontaine. Das ist ein zwar psychologisch für die SPD-Führung verständliches, aber lächerliches und politisch nicht verantwortungsvolles Argument. Die Probleme liegen in der noch relativ geringen gesellschaftlichen Akzeptanz eines solchen Bündnisses und im Fehlen konkreter programmatischer Grundlagen bei allen potenziellen Partnern. Das Beispiel der Stadt Berlin mit ihrer besonderen Geschichte zeigt jedoch, dass bereits in kurzer und kaum vorhergesagter Zeit sich die Bedingungen grundlegend ändern können.” 

Brie verwies jedoch zugleich auf die Probleme einer Regierungsbeteiligung der Linken. “Sie muss im Bündnis mit anderen Parteien ihr über eine Koalitionsvereinbarung weit hinausgehendes, unterscheidbares Profil bewahren. In ihren bisherigen Regierungsbeteiligungen ist ihr das – zumindest für die Wählerinnen und Wähler – nicht überzeugend gelungen, wobei Landespolitik unter den bestehenden Bedingungen für die Linke, die sich ja wesentlich über die zentralen gesellschaftspolitischen Fragen definiert, ohnehin ein schwieriger Ort für die Selbstbehauptung ist.” 

“Die Verantwortung der neuen Linken erschöpft sich nicht darin, eine gewisse sozialdemokratische Korrektur der Politik zu bewirken”, betonte der Politiker. ”Sie erschöpft sich schon gar nicht darin, Mehrheitsbeschaffer für die SPD zu sein. Die neue Linke ist nach meiner Überzeugung kein vorübergehendes Phänomen. Sie steht für das strategische Projekt eines grundlegenden Richtungswandels in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa.”