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André Brie, 2. Dezember 2008, Kolumne Disput, Dezember 2008
Leben im Elend
Ende November wurde
der Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk
begangen. Die UNO hatte 1977 mit einer Resolution diesen Tag ins Leben
gerufen - und damit an die Verabschiedung des Beschlusses der
Vollversammlung im Jahre 1947 erinnert, der die Gründung eines jüdischen
und eines arabischen Staates auf palästinensischem Territorium vorsieht.
Ich brauche an
dieser Stelle nicht auszuführen, dass auch mehr als 60 Jahre nach der
UN-Entscheidung nicht beide Staaten Wirklichkeit sind. Ganz real dagegen
ist das Leid der palästinensischen Flüchtlinge. Nach der Gründung des
Staates Israel 1948 und in den folgenden Kriegen wurden hunderttausende
Palästinenser zu Vertriebenen. Von etwa 914.000 Menschen, die 1950 in
Flüchtlingscamps leben mussten, stieg die Zahl inzwischen auf über 4,6
Millionen. Ihre Lebensbedingungen im Gazastreifen und im Westjordanland,
im Libanon, in Syrien und mit Abstrichen auch in Jordanien kann man nicht
anders als katastrophal bezeichnen: heimatlos und in den arabischen
Nachbarländern - trotz abstrakter politischer Solidarität mit den
Vertriebenen - häufig als Fremde oder sogar als Bedrohung betrachtet,
kärglich mit Lebensmitteln und Wasser versorgt, der Willkür israelischer
Behörden und des Militärs ausgesetzt, oft von Gas und Strom abgeschnitten.
Während meiner Reisen in den Nahen Osten habe ich selten größeres Elend
als in den Flüchtlingslagern erlebt. Erst vor Kurzem haben die Vereinten
Nationen erneut Alarm geschlagen. "Viele Menschen, vor allem im
Gazastreifen, zahlen einen hohen Preis und kämpfen Tag für Tag, um genug
Brot zu bekommen oder genug Wasser, um ihre Kinder zu waschen", sagte der
UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Maxwell Gaylard. "Das ist ein
massiver Angriff auf die Menschenrechte."
Damit aber nicht
genug. Die Zahl der in den Camps lebenden Menschen wird noch wachsen,
schätzt die UNRWA. Diese UNO-Agentur wurde bereits 1950 geschaffen und ist
für die Grundversorgung der palästinensischen Flüchtlinge in den Bereichen
Schule, Gesundheit und Sozialhilfe zuständig. Mitarbeiter des Hilfswerkes
verteilen Lebensmittelpakete an 820.000 Palästinenser, das
Welternährungsprogramm hilft weiteren 200.000 Bedürftigen. Mehr als eine
Million der 1,5 Millionen Palästinenser könnte ohne internationale Hilfe
nicht überleben. Noch schwerer ist die Tatsache zu beschreiben, dass
inzwischen die dritte und vierte Generation von Menschen ohne Rechte, ohne
Arbeit, ohne Hoffnung heranwachsen.
So wichtig die
Hilfe für die palästinensischen Flüchtlinge auch ist: Sie kann das
Grundproblem nicht lösen. "Ohne eine Rückkehr der palästinensischen
Flüchtlinge in ihre alte Heimat wird es nie wahren Frieden mit Israel
geben können", meinte einst der vor vier Jahren verstorbene frühere Chef
der PLO Jassir Arafat. Von der Lösung dieser Frage ist man heute jedoch
weit entfernt. Der Friedensprozess liegt auf Eis, die Flüchtlingsfrage
ist, um überhaupt eine Einigung zu erreichen, weitgehend ausgeklammert.
Seit fast zwei Jahren ist der Gazastreifen praktisch abgeriegelt. Oft
werden die Hilfsgüter, die von UNO und internationalen
Nichtregierungsorganisationen bereitgestellt werden, als "Strafmaßnahme"
an den Kontrollpunkten zurückgehalten. Das alles - die widerrechtliche
Besetzung und Abriegelung palästinensischer Gebietes, das praktisch
permanente Kriegsrecht, die Errichtung illegaler israelischer Siedlungen,
die unzähligen Straßensperren und Verbote auf palästinensischem Gebiet und
die weitere Verschärfung des Flüchtlingselends - geschehen unter den Augen
der Weltöffentlichkeit. Dabei wäre gerade der Westen gefordert, zu einer
Lösung beizutragen.
In der Pflicht
steht dabei auch die Europäische Union, die ihre Verantwortung, für einen
dauerhaften Frieden im Nahen Osten und für die Beendigung des
Flüchtlingsleids zu wirken, nicht nur im Nahostquartett sträflich
vernachlässigt. Wenn derzeit in den verschiedenen europäischen Gremien der
durchaus richtige Ausbau der Beziehungen zu Israel diskutiert wird, muss
eines klar sein: Die Sicherheit und die demokratische Verfasstheit Israels
sowie ein gutnachbarliches europäisch-israelisches Verhältnis können nur
auf der Grundlage einer Lösung des Nahostproblem, der Einhaltung des
Völkerrechts und des Schutzes der Menschenrechte gedeihen. "Alle Menschen
sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. ... Jeder hat als
Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch
darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit
sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates
in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu
gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner
Persönlichkeit unentbehrlich sind", heißt es in einem anderen
UNO-Dokument, das in diesen Tagen sein 60-jähriges Jubiläum feiert - der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. |
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