André Brie, Kolumne für den Disput Dezember 2007

Die Linke und die Realität

Machen wir uns nichts vor: Der Linken fehlt es an Diskussion. Ich meine damit nicht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner (obwohl diese wesentlich davon beeinflusst wird), sondern die sachliche Debatte darüber, wo die Linke steht, wo sie hin will und welchen Weg sie dafür beschreiten muss. Gerade angesichts der Neubildung einer Linkspartei, angesichts des schwarz-roten Machtmonopols in Berlin, vor allem aber vor dem Hintergrund der Krise des Neoliberalismus und seiner totalitären gesellschaftlichen Zerstörungskraft wäre diese notwendiger denn je.

Die Linke, in Deutschland wie in Europa, benötigt Gesellschaftstheorien, Visionen und Programmatik. Der Ausgangspunkt erneuerter sozialistischer Bewegung kann aber nur die politische Praxis sein, die konkrete Kritik der kapitalistischen Realität und ihre praktische positive Veränderung. Für die Bewegung als Ganzes wird es kein »sozialistisches Modell« mehr geben, in das wir die widersprüchliche Realität von Gesellschaft, Wirtschaft und Individuum wie in ein Prokrustesbett zwingen werden. Das macht Nachdenken und Selbstdefinition viel schwieriger – aber uns wird es offen, konstruktiv und zukunftsfähig machen.

Eine kluge, effiziente und bündnisfähige Linke ist unverzichtbar. Der nach dem Ende des Staatssozialismus übrig gebliebene Kapitalismus will sich offensichtlich zu Tode siegen. Die ihm durch die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und andere soziale Bewegungen und durch das sozialliberale Bürgertum nicht zuletzt unter den Bedingungen der Systemkonkurrenz abgerungenen Fesseln sind in den letzten drei Jahrzehnten erst gelockert, dann zu beträchtlichen Teilen zerbrochen worden. Auch für die Gesellschaft wird diese Politik bedrohlich. Es entsteht eine Millionen starke neue Klasse der Ausgegrenzten und sozial Entsicherten, die jedoch kaum eine gesellschaftliche Widerstandsmacht entwickeln können wird, weil sie selbst zersplittert ist. Die Spaltung der Gesellschaft hat nicht nur für jene, die auf der »Verliererseite« stehen, dramatische Folgen: Sie zerstört Demokratie und demokratische Wertorientierung, Solidarität, Gemeinsinn und Toleranz. Sie stärkt die ohnehin schon übermächtigen Wirtschaftsmonopole, die Konzerne und Banken. Sie schwächt die Gegenmacht der Gewerkschaften und anderer sozialer Kräfte. Die Linke, das ist die Quintessenz aus dieser Situation, ist gefragt, neu, anders, vor allem aber existenziell als durchsetzungsfähige Bewegung.

Gesellschaftlicher Protest hat für die Linke immer eine besondere Rolle gespielt. Aber sozialer und politischer Protest und entschiedene politische Alternativität ist nicht eine Aufgabe nur für den parlamentarischen Oppositionsstatus einer linken Partei, sondern auch für ihre Regierungsbeteiligungen. Zweitens wird eben deshalb eine verantwortungsvolle Linkspartei auch ihren Protest und ihre Oppositionspolitik mit der Entwicklung realistischer, rechtskonformer und finanzierbarer Alternativen verbinden müssen. Denn Protest ohne realistische Alternativen wird sich rasch erschöpfen und den gesellschaftlichen Pessimismus verfestigen. Es ist zudem unredlich und alles andere als emanzipatorisch, wenn wir unsere Politik aufspalten in eine Politik als parlamentarische Opposition und eine andere für mögliche Regierungsbeteiligungen.

Dies bedeutet auch: Wer die Linke und das Links-Sein auf die Partei DIE LINKE beschränkt, liegt falsch. Die Linke ist breiter und zum größten Teil nicht einmal parteipolitisch organisiert. Sie reicht in Teile der SPD und der Grünen hinein, über wichtige Teile der Gewerkschaften und Betriebsräte zu feministischen, antirassistischen und friedenspolitischen Gruppen, Jugend- und Studentenorganisationen, globalisierungskritischen und ökologischen Bewegungen bis hin zu intellektuellen Kreisen in Kirchen, Schulen, Hochschulen, Medien. Bislang, und auch das ist eine Wahrheit, sind die sozialen und politischen Akteure einer politischen Alternative jedoch nicht zu einer gemeinsamen gesellschaftlichen Bewegung fähig.

Die Verantwortung der LINKEN kann sich nicht darin erschöpfen, eine gewisse sozialdemokratische Korrektur der Politik zu bewirken. Sie erschöpft sich schon gar nicht darin, Mehrheitsbeschaffer für die SPD zu sein. Die neue LINKE ist kein vorübergehendes Phänomen. Sie steht für das strategische Projekt eines grundlegenden Richtungswandels in Deutschland und in Europa, für die Überwindung des sozial, demokratisch, ökologisch und auch wirtschaftlich zerstörerischen neoliberalen Marktradikalismus. Dazu, das ist die komplizierteste Aufgabe überhaupt, muss sie ihr eigenes Profil entwickeln. Nicht auf dem Papier, in Konzepten, sondern erlebbar und überzeugend für Millionen enteignete Menschen, die heute Lösungen benötigen, nicht in einem historischen Jenseits.