André Brie, 6. Dezember 2006, Kolumne für Disput 12/2006 

Schweigen am grünen Tisch

Nun ist sogar der päpstliche Segen erteilt. Bei seinem Türkei-Besuch vor wenigen Tagen soll sich Benedikt XVI. für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union ausgesprochen haben. Auch wenn die Äußerungen Joseph Ratzingers, der noch zu seinen Kardinals-Zeiten als vehementer Gegner einer türkischen EU-Mitgliedschaft galt, nicht in dieser Deutlichkeit gefallen sein sollten - ein Signal sind sie allemal. Dass Brüssel inzwischen einige Teile der  laufenden Verhandlungen auf Eis gelegt hat, steht jedoch auf einem anderen Blatt.

  EU-Europa tut sich schwer mit der Türkei; sehr schwer auch im übrigen die linke Bundestagsfraktion. Schon die formale Aufnahme von Beitrittsverhandlungen war im Oktober vergangenen Jahres mit heftigen Wehen verbunden. Weitgehend einig ist man sich, dass das Land am Bosporus, das bereits 1959 einen Beitrittsantrag zur damaligen EWG stellte, nicht länger hingehalten werden kann. Und im Juni einigten sich die EU-Außenminister buchstäblich in letzter Minute darauf, planmäßig das erste Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu öffnen. Ein Beleg für das angespannte Verhältnis zwischen beiden Seiten.

  Es ist eine komplizierte und brisante Mischung aus Tatsachen, Befürchtungen und teilweise gegenläufigen Entwicklungen, die dieses Verhältnis prägt. So war der Papst-Besuch in der Türkei insofern von Bedeutung, als damit den "abendländisch-christlichen" Gegnern einer EU-Mitgliedschaft des "muslimischen Reiches" Wind aus den Segeln genommen wurde. Noch kurz vor der Visite hatte CSU-Generalsekretär Söder wieder einmal getönt, es gebe eine "grundsätzliche kulturelle Distanz zwischen der Türkei und Europa". Linke, Liberale, Grüne und Sozialdemokraten hatten dem immer eine prinzipielle Position entgegen gehalten: Die EU ist keineswegs ein exklusiver oder gar "christlich-abendländischer" Klub. Obwohl die aktuelle Realität dem oft widerspricht, muss die europäische Integration auf demokratischen, sozialen und ökologischen Werten beruhen, von den unteilbaren Menschenrechten, Frieden und Solidarität bestimmt werden. Entsprechend den Verträgen ist die EU auch für jedes europäische Land offen. Und obwohl der größere Teil des türkischen Territoriums in Asien liegt, trifft dieses Kriterium politisch eindeutig auf sie zu.

  Mehr als die religiösen bewegen mich jedoch zwei andere Aspekte, die nur auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben: Die fortgesetzte massive Verletzung von Menschenrechten in der Türkei und der Streit um die Anerkennung Zyperns durch Ankara. Beide Themen sollten bei den Beitrittsverhandlungen auf die Tagesordnung kommen. Wenn man denn überhaupt von ernsthaften Verhandlungen sprechen kann. Das Gesprächsmandat vom Herbst letzten Jahres war klar. Fair, konkret und ergebnisorientiert sollte verhandelt werden, hieß es. Vor vier Wochen konstatierte der so genannte Fortschrittsbericht jedoch die gleichen Mängel wie vor dem Start des Dialogs, zum Teil sogar Verschlechterungen: Verstöße gegen die Menschen- und Bürgerrechte in der Türkei, die halbherzige Umsetzung demokratischer Reformen und die fortgesetzte Diskriminierung der kurdischen Minderheit. Warum hat Ankara den Vertrauensvorschuss, der mit der Gesprächsaufnahme verbunden war, so leichtfertig verspielt? Und warum, so frage nicht nur ich mich, wurde dies von der EU zugelassen? Vielleicht, weil man eine türkische Mitgliedschaft denn doch nicht will. 

  Zudem betreibt Brüssel ganz klar Klientelpolitik. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Kurs der EU gegenüber Ankara wesentlich von Nikosia und Athen geprägt wird, und sich Regierungen, die eine türkische EU-Mitgliedschaft ebenfalls ablehnen, dies aber nicht offen sagen wollen, gern dahinter verstecken. Obwohl der UNO-Plan zur Überwindung der Teilung Zyperns im griechischen Teil abgelehnt wurde. Und der Freihandel für den Inselnorden, den Brüssel vollmundig versprochen hat, steht nach wie vor aus. Warum aber sollte die Türkei, so mag man in Ankara denken, ihren Teil der  Verpflichtungen erfüllen, während die andere Seite mauert? Wobei, und das will ich an dieser Stelle unmissverständlich feststellen, insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte keine "Verhandlungsmasse" ist, die bei Bedarf genutzt oder ausgeklammert werden kann. Auch die Anerkennung Zyperns ist eine selbstverständliche Forderung. Aber Tatsache ist, dass sich beide Seiten bewegen müssen, wenn es eine Annäherung geben und der schwelende Konflikt zwischen Türkei und EU entspannt werden soll. Mit einem Papst-Besuch allein ist das nicht zu leisten.