André Brie, Kolumne für “Disput”, 08. November 2005 

Black sites, Guantanamo und ein Veto

Mitte Oktober herrschte Aufregung im Weißen Haus. George Bush und seine Führungsriege waren empört über das, was wenige Straßen weiter, im Kapitol, gefordert wurde. Für den Präsidenten stand fest: Gegen den Vorstoß der Abgeordneten wird er massiv vorgehen und notfalls zu einer seiner schärften Waffen greifen – dem Veto.

  Was war geschehen? Die Parlamentarier hatten über den Militäretat des kommenden Haushaltsjahres beraten. Insgesamt 440 Milliarden US-Dollar sollen 2006 für Rüstung, Armee und Kriege bereitstehen. Erwartungsgemäß gab es keinen Widerspruch gegen das von der Regierung eingebrachte Gesetz. Die Senatoren fürchteten aber offenbar um den Ruf der Supermacht in der Welt – und votierten mit 90 zu 5 Stimmen für einen Antrag zweier republikanischen Senatoren, die "grausame, unmenschliche oder erniedrigende" Behandlung von Gefangenen durch US-Soldaten oder die CIA offiziell zu verbieten.

  Das allerdings passte überhaupt nicht ins Konzept von Pentagon, State Department und Weißem Haus. Deren Abgesandte bemühen sich seither mit verschiedenen Tricks, wenigsten eine Foltererlaubnis für den Geheimdienst CIA zu erhalten. Das Gesetz solle "bei der verdeckten Terrorbekämpfung im Ausland, die sich gegen Terroristen richtet, die keine amerikanischen Staatsbürger sind”, nicht gelten. Andernfalls werde Bush eben nicht zustimmen.

  Folter, Misshandlungen und Erniedrigungen gehören nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zum Arsenal von US-Militär und Geheimdiensten. Tatsache aber ist, dass diese Praktiken im “Krieg gegen den Terror” massiv ausgeweitet und intensiviert wurden und vor allem in geheimen Gefängnissen stattfinden. "Jeder weiß, dass die US-amerikanische Militärbasis Guantanamo in Kuba, Abu Ghraib im Irak und der afghanische Luftwaffenstützpunkt Bagram Standorte geheimer Gefängnisse sind", erklärte Priti Patel von der US-Anwaltsvereinigung Human Rights First Ende Oktober vor dem UN-Menschenrechtsausschuss in Genf. Was hinter Mauern und Stacheldraht passiert, lässt sich nur erahnen, aber auch Foltermorde sind längst bekannt geworden. Zwar hat das Pentagon jetzt eine UN-Inspektion auf Guantanamo genehmigt. Der Kontakt zu den Gefangenen bleibt den Inspektoren jedoch versagt.

  Guantanamo, Abu Ghraib und Bagram sind aber nur drei Gefängnisse in einem weltweiten Netz von CIA-Verliesen. Erst vor wenigen Tagen hatte die “Washington Post” aufgedeckt, dass der US-Geheimdienst nach dem 11. September 2001 ein verdecktes globales Gefängnissystem eingerichtet hat, um mutmaßliche Terroristen festzuhalten und zu verhören. Die black sites (schwarze Standorte – so bezeichnet, weil ihre Namen in Dokumenten geschwärzt werden), seien nur wenigen hohen US-Beamten sowie den Präsidenten und Geheimdienstchefs der betreffenden Länder bekannt. Einige dieser teilweise unterirdischen Kerker sollen sich in osteuropäischen EU-Staaten befinden.

  Faktisch bestätigt wurden damit auch geheime Flüge und Landungen von CIA-Flugzeugen in europäischen Staaten. Dabei werden nicht nur Häftlinge vor der Öffentlichkeit verborgen in andere Gefängnisse verlegt, sondern auch gekidnappte “Terrorverdächtige” in befreundete Staaten der USA gebracht. Offensichtlich, um sie dort unter Folter zu Aussagen zu zwingen. Mehrere namhafte Medien hatten in den vergangenen Monaten über diese Praxis des US-Geheimdienstes berichtet und zahlreiche Belege angeführt. Inzwischen musste sogar die Regierung in Kopenhagen vor dem Parlament einräumen, dass die CIA im dänischen Luftraum geheime Flüge durchführt.

  Die Europäische Kommission dagegen spielt die Unwissende. Auf meine parlamentarische Anfrage vom Frühjahr, wie Brüssel auf die offensichtlichen Verstöße der USA nicht nur gegen Völker- und Menschenrecht, sondern auch gegen die Gesetze europäischer Staaten und die staatsbürgerlichen Rechte von EU-Bürgern reagiert, erhielt ich eine ernüchternde Antwort: Weder die Entführungen von EU-Bürgern noch die Flüge von CIA-Maschinen seien in Brüssel bekannt. Das gleiche Schema wird nun im Falle der black sites angewandt. Die Justizabteilung der Kommission werde der Sache “auf technischer Ebene” nachgehen, eine Untersuchung sei aber nicht geplant, hieß es.

  Rechtsverletzungen, wenn sie denn unter dem Deckmantel der “Terrorbekämpfung” stattfinden, werden von der EU nicht nur toleriert, sondern sogar selbst begangen. So soll die „vorsorgliche“ Speicherung von Telekommunikationsdaten – ob nun Telefon, Handy oder E-Mail – noch bis zum Jahresende Gesetz sein. Der Datenbestand soll dann “bei Bedarf” den Strafverfolgungsbehörden, der Polizei und dem Geheimdiensten zur Verfügung gestellt werden – trotz des Widerstands der Datenschutzbeauftragten. Und die im vergangenen Jahr vom Europaparlament scharf kritisierte und gegen geltendes Recht verstoßende Übermittlung selbst intimer Angaben von EU-Flugpassagieren an US-Behörden ist inzwischen Realität. Europa und die USA liegen auf einer Linie.