André Brie, 10. September 2004, Kolumne für „Disput“                    

Das deutsche Parteiensystem und die PDS

Als die Parteien in Deutschland im 19. Jahrhundert entstanden, waren sie Ausdruck großer ideologischer und gesellschaftlicher Strömungen, die sich gegenseitig nicht nur in Wahlkämpfen, sondern in grundsätzlichen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen heftig bekämpften – der Konservatismus mit seinen sehr unterschiedlichen Richtungen (reaktionär, gemäßigt-bürgerlich, katholisch), der nationale und der soziale Liberalismus, die revolutionäre soziale Demokratie. Die Grünen reflektierten ein Jahrhundert später die neuen, äußerst drängenden gesellschaftlichen Probleme der Ökologie. Trotz der beträchtlichen Umbrüche nach 1945, als das katholische Zentrum sich mit den konservativen protestantischen politischen Kräften zur CDU/CSU verband und der deutschnationale und der soziale Liberalismus sich in der FDP vereinigten, gehen die Wurzeln des bundesdeutschen Parteiensystems – mit Ausnahme der Grünen – bis heute in das 19. Jahrhundert zurück. Auch die PDS ist nicht nur eine radikal gewandelte Nachfolgepartei der SED, sondern hebt deren Ursprünge in der sozialdemokratischen und kommunistischen Bewegung auf. Doch darüber möchte ich hier nicht schreiben.

  Es ist ein anderes Phänomen, das ich beobachte: Die Parteien ähneln sich immer mehr. Horst Seehofer kommt mir wie der letzte Sozialdemokrat vor. Gerhard Schröder und Joschka Fischer machen eine Politik, für die der FDP-Vorsitzende Westerwelle zu Recht das Copyright beansprucht. Sie bereiten CDU/CSU den Weg für die endgültige Zertrümmerung des Sozialstaats. Immer mehr Menschen meinen, dass es sich nicht lohnt zu wählen, Parteien und Politiker machten doch alle das Gleiche. Natürlich gibt es nach wie vor Unterschiede, doch die sind eher mehr oder minder wichtige Nuancen ein und derselben Grundrichtung: des Neoliberalismus, der besser als Wirtschaftsliberalismus zu bezeichnen ist. Große soziale Interessen, Interessen, Hoffnungen, Erwartungen, Forderungen von Menschen, die damit nicht übereinstimmen, werden von diesen Parteien nicht vertreten. Für die demokratische Verfasstheit und die Teilhabe der Menschen an der Gesellschaft ist das eine kaum zu überschätzende Gefahr. Rechtsextreme und neofaschistische Parteien versuchen, die Lücke zu füllen.

  Es gibt meiner Meinung nach mehrere Ursachen für die Annäherung der Parteien. Erstens ist nicht zuletzt durch die Unternehmerverbände seit den 70er Jahren der ideologische Siegeszug des Wirtschaftsliberalismus international und auch in Deutschland akribisch organisiert worden. Es ging und geht um nicht weniger als ein strategisch angelegtes gesellschaftliches Rollback - gegen soziale und demokratische Errungenschaften, gegen die Rolle der Gewerkschaften, für eine von sozialen und anderen Bindungen befreite Wirtschaft, für eine "Ökonomie der Enteignung" (Christian Zeller). Lehrstühle für Wirtschaftspolitik an den Hochschulen sind fast ausnahmslos in der Hand dieser ideologischen Richtung. Medien, Lehrpläne an den Schulen, zwei Politikergenerationen sind davon geprägt. Modernisierung (und wer wollte schon eine unmoderne Gesellschaft), Deutschland verarme, es gebe keine Verteilungsspielräume mehr - die Gesellschaft müsse sparen, Privatisierung, Deregulierung und freier globaler Wettbewerb seien die elementaren Wachstumsvoraussetzungen, der Sozialabbau und diese Politik überhaupt seien ohne Alternative - das sind wesentliche Schlagworte und Inhalte, die längst auch große Teile des allgemeinen politischen Alltagsdenkens bestimmen. Wer Binsenwahrheiten benennt, beispielsweise dass ohne wachsende Massenkaufkraft keine moderne Ökonomie wachsen könne (wobei natürlich ökologische Probleme und die Notwendigkeit verringerten Ressourcenverbrauchs berücksichtigt werden müssen), gilt als rückwärtsgewandt. Selbst viele Betroffene der Sozialkürzungen und Kommunalabgeordnete sind ratlos, weil das Gerede über das fehlende Geld tief in die meisten Köpfe eingedrungen ist. Die statistische Tatsache, dass die Gesellschaft 2004 rund 8 Prozent reicher ist als beim "rot-grünen" Regierungsantritt 1998 (wobei dieser Reichtum sich in wenigen privaten Haushalten konzentriert), ist gar nicht so leicht vermittelbar.

  Zweitens: Die parlamentarische Demokratie ist in der Krise. Die Parteien haben - nicht zuletzt unter den Eindruck des Wirtschaftsfundamentalismus - ihr eigenes ideologisches und gesellschaftspolitisches Profil geschliffen und den Parlamentarismus einem vierjährigen Wahlkampf und der Verwaltung (selbst geschaffener) Sachzwänge geopfert. Welche Partei, welches Personal regiert, hat Vorrang vor den programmatischen Orientierungen und langfristiger gesellschaftlicher Strategie. Das SPD-Parteiprogramm und selbst die Wahlprogramme der Grünen und der SPD von 2002 sind auch für die Politiker dieser Parteien das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

  Drittens: Die heutigen Gesellschaften sind sehr komplex und zugleich außerordentlich ausdifferenziert. Das trifft auch auf die großen sozialen Klassen und Schichten zu, die sozial und kulturell sehr heterogen geworden sind. Das bedeutet nicht, dass es keine sozialen Grundlagen mehr gäbe für sozialdemokratische, liberale, konservative oder demokratisch-sozialistische Politik. Aber die möglichen Akteure und Adressaten haben sehr unterschiedliche, auch widersprüchliche eigene Interessen, Erfahrungen, Forderungen.

  Was heißt das alles für die PDS? Ich kann meine Antworten hier nur grob skizzieren. Zum einen bin ich überzeugt, dass die PDS sich dem Anpassungsdruck verwehren muss, ohne in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen oder die großen Veränderungserfordernisse auch für linke und soziale Politik zu ignorieren. Zum anderen muss linke Politik einen großen Fehler der Vergangenheit überwinden und fähig und bereit sein, die Widersprüchlichkeit und Differenziertheit der Gesellschaft und Politik produktiv zu machen. Bundespolitik, Landes- und Kommunalpolitik oder soziale Bewegung stellen unterschiedliche Anforderungen. Regierungsbeteiligung auf Landesebene oder kommunale Verantwortung kollidieren gewiss oft mit unseren gesellschaftspolitischen Überzeugungen, aber sie haben ihre autonomen Bedingungen, die genutzt werden können und müssen (ohne prinzipienlos zu werden). Widersprüche anzunehmen ist eben kein Zentrismus, sondern eine große und unerlässliche kulturelle und politische Herausforderung. Schließlich: Die PDS muss sich im Klaren sein, dass sie gegenwärtig keinen parteipolitischen Partner auf bundes- und gesellschaftspolitischer Ebene hat. Auch wenn mittelfristig darauf zu hoffen und darum zu ringen ist, dass die SPD sich ihrer Tradition und ihrer kapitalismuskritischen Verantwortung wieder besinnt, gegenwärtig steht sie für den notwendigen grundlegenden politischen Richtungswechsel nicht zur Verfügung und hat sich gerade in dieser Hinsicht auch bei vielen Menschen und Bewegungen diskreditiert. Zehn bis fünfzehn Prozent der Menschen in der Bundesrepublik aber wollen konkret und bereits heute einen solchen Richtungswechsel. Die PDS darf keinen Antisozialdemokratismus zulassen und ebenso nicht ignorieren, dass eine schwarz-gelbe Regierung die Beseitigung des Sozialstaates noch beschleunigen würde, aber gegenwärtig kann und darf die PDS sich auf Bundesebene nicht als Bestandteil des "rot-grünen" Lagers, sondern sich mit Bescheidenheit, Offenheit und Selbstbewusstsein zugleich als Partei eines prinzipiellen politischen Richtungswechsels definieren.