André Brie, Kolumne für den Disput, November 2002  

Von Florenz zur PDS?  

„Ein anderes Europa ist möglich“ – unter diesem Motto demonstrierten vor wenigen Tagen Hunderttausende in der toskanischen Metropole Florenz. Es ging ihnen nicht nur um den „alten Kontinent“. Vielmehr wollten sie mit ihrer Manifestation zum Abschluss des Europäischen Sozialforums der Ablehnung eines von den USA geplanten neuen Golfkriegs Ausdruck verleihen. Und vor allem ihre Kritik an der Globalisierung deutlich hörbar machen.

  Sicherlich haben Wirtschafts- und Finanzbeziehungen, Wissenschaft und Technik, der Informationsaustausch und selbst die Kultur längst die Ländergrenzen überschritten. Von Asien über Europa bis Lateinamerika bilden sich Freihandelszonen oder gar gemeinsame Märkte, denen multinationale Regularien zugrunde liegen.

  Große Herausforderungen unserer Zeit können nicht mehr nationalstaatlich gemeistert werden: Frieden, die Bekämpfung von Hunger und Krankheiten oder der Umweltschutz. Ein Beispiele dafür ist das Kyoto-Protokoll über die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen. In Japan hatten sich die Industriestaaten im Dezember 1997 verpflichtet, die Freisetzung dieser Schadstoffe bis zum Jahre 2012 um mindestens fünf Prozent zu verringern. Trotz des eher bescheidenen Umfangs ist eine solche globale Initiative notwendig. Umso bedenklicher und unverantwortlich halte ich, dass die USA nach wie vor diese wichtige Vereinbarung ablehnen und auch die EU-Staaten mit dem Handel von Emissionsrechten (dem Abkauf „freier Kapazitäten“ der Entwicklungsländer oder anderer Staaten beim Aufkommen an Treibhausgasen) das Protokoll unterlaufen wollen. Dies eben ist die Kehrseite der Globalisierung, die in Florenz angeprangert wurden.

  E ist nicht die Globalisierung als solche, die Kritik heraus fordert. Sondern die Art und Weise, wie sie gestaltet wird – und auf wessen Kosten sie geht. Das Wesen der Globalisierung in ihrer heutigen Form liegt darin, Politik an den Interessen multinationaler Unternehmen auszurichten und neoliberale Prinzipien über „Reformen“, in Verträgen und Institutionen möglichst unumkehrbar festzuschreiben. Die internationalen Konzerne und Großmächte, die Welthandelsorganisation WTO und die Europäische Union sowie andere regionale Zusammenschlüsse sind die Akteure dabei.

  Globalisierung und europäische Marktliberalisierung als einer ihrer Teile folgen ähnlichen Prinzipien und dem gleichen Motiv: der Profitmaximierung. Soziale Absicherung, Ökologie und eine nachhaltige Entwicklungspolitik bleiben auf der Strecke. Es geht um die Durchsetzung und Absicherung der neoliberalen „Wirtschaftsreformen“ in Europa wie global. Das ist der Kern dessen, was landläufig „Globalisierung“ genannt wird. So droht sie, eine moderne Form des Manchesterkapitalismus, des entfesselten (Laissez-faire-) Kapitalismus, in die Gesellschaften zurückzubringen.

  Bereits seit einiger Zeit beschäftige ich mich im Europäischen Parlament mit einem typischen Beispiel der neoliberalen Globalisierung – oder besser „Europäisierung“: dem Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Konkret geht es Brüssel dabei darum, die Leistungen der Kommunen, wie z. B. Wasserversorgung und –entsorgung, den Personenverkehr oder das Sparkassensystem, zu liberalisieren und „marktgerecht“ zu gestalten. Dies würde dazu führen, dass einige wenige multinationale Konzerne die regionalen Anbieter verdrängen. Zugleich würden die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen, soziale und andere Mindeststandards (beispielsweise Umweltschutz, Einhaltung von Tarifverträgen, Bedienung auch kostenträchtiger Fahrtrouten) gefährdet. Angeblich würde der Wettbewerb die Kosten senken, aber „Gewinner“ dieser Entwicklung wären vermutlich nur die Großunternehmen, die Bürger hätten das Nachsehen.

  Angesicht einer solchen Entwicklung, die sich in vielen Bereichen vollzieht, ist es nur verständlich, dass auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz auch die Haltung zur EU auf der Tagesordnung stand. Ablehnung der Gemeinschaft als Ganzes oder deren Reformierung? Ich glaube, dass es nur darum gehen kann, europäische Prozesse kritisch und aktiv zu begleiten, um eine einseitige Dominanz von Wirtschaftsinteressen zu verhindern und demokratische Prinzipien durchzusetzen. Letztlich geht es um nicht mehr und nicht weniger als um eine grundlegende Änderung der europäischen Tagesordnung, wie sie von vielen international wirksamen Nichtregierungsorganisationen mit großer Konkretheit und vielfältiger Kompetenz geforderte wird.

  Schon seit einigen Jahren weisen solche Organisationen auf die Folgen neoliberaler Globalisierungspolitik hin. Die Tatsache, dass die Globalisierung in ihrer derzeitigen Form eben nicht Wohlstand für alle bedeutet, führte in den 90er Jahren in Frankreich zum Widerstand gegen das strategische Generalabkommen der kapitalistischen Globalisierung (das Investitionsschutzabkommen MAI). Während in der PDS über die Allmacht oder Nicht-Allmacht des Kapitals diskutiert wurde, brachten Millionen Schülerinnen und Schüler, Gewerkschafter und Intellektuelle in Frankreich diesen Vertrags zu Fall, mit der Folge, dass er auch weltweit nicht in Kraft treten konnte. Viele von ihnen gründeten 1998 die „Association pour la Taxe Tobin pour l’aide aux citoyens“, kurz ATTAC. Das Netzwerk hat sich die demokratische Kontrolle und Regulierung der internationalen Märkte für Kapital, Güter und Dienstleistungen zum Ziel gesetzt. Politik müsse sich an den Leitlinien von Gerechtigkeit, Demokratie und ökologisch verantwortbarer Entwicklung ausrichten. Allein in Deutschland arbeiten heute etwa 80 ATTAC-Gruppen, die es als Aufgabe ansehen, einer breiten Öffentlichkeit die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik aufzuzeigen. Über 10.000 Organisationen und Einzelpersonen sind in Deutschland bereits Mitglieder oder Unterstützer von ATTAC geworden.

  Viele dieser Organisationen stehen Parteien skeptisch oder sogar ablehnend gegenüber. Wenn die PDS Partnerin der globalisierungskritischen Bewegungen sein will, ist sie vor allem gefordert, eigenständige politische und soziale Kompetenz einzubringen und allen Versuchen zu widerstehen, diese Bewegungen parteipolitisch benutzen zu wollen, aber fähig zu werden, sich selbst als moderner „Dienstleister“ benutzen zu lassen und vor allem einen Beitrag zu leisten, damit die politische Kultur von Florenz, Rom, Paris, Athen und Madrid vielleicht auch in Deutschland die selbstgenügsamen Papierkriege der Linken durch die Lust auf politische Alternativen mitten in der Gesellschaft ablöst.