André Brie, Kolumne für Disput, November 2001

Gegen Krieg. Gegen Terror.

Antiterroristische Politik muss Antikriegspolitik sein. Aber die Bundeswehr zieht in den Krieg gegen Afghanistan. Deutschland erhebt endgültig den Anspruch, an weltweiter Großmachtpolitik und ihrer militärischen Begründung beteiligt zu sein. Die Lehren der Vergangenheit sind in den Wind geschlagen worden.

  Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss sehr ernst genommen werden. Auch die PDS geht mit ihrer berechtigten, dringend notwendigen Antikriegsposition nicht beiläufig über dieses Problem hinweg. Politischer Terrorismus hat eine lange Geschichte, vor allem, aber nicht nur, eine europäische, auch eine „linke“ Geschichte. Die Grenzen zur „normalen“ Kriminalität waren in einigen Fällen ebenso fließend wie jene zum revolutionären Aufbegehren. Gelegentlich konnte nur die Geschichte über den Platz entscheiden, und der jeweilige politische Standpunkt prägte und prägt die Einschätzung gleichfalls.

  In der für die PDS relevanten linken Diskussion der Vergangenheit um den Terrorismus spielten zwei Fragen eine besondere Rolle. Zum einen die politische und theoretische Auseinandersetzung Lenins und Trotzkis mit dem sogenannten „individuellen Terror“ gegen den Zarismus. Sie lehnten ihn als Mittel des politischen Kampfes vor allem mit dem Argument ab, dass er dem bewussten politischen Klassenkampf widerspreche. Zum anderen ging es bereits in der Pariser Kommune, die ein Geiselgesetz verabschiedete, vor allem aber in der Oktoberrevolution um die linke Antwort auf den „weißen Terror“. Die war bekanntlich und ausdrücklich der „rote Terror“ und schloss die massenhafte Tötung unschuldiger Geiseln ein. Lenin und Trotzki waren sich auch in dieser Frage einig. Die existenzielle Bedrohung der Revolution und der jakobinische Terror zur Radikalisierung der bürgerlichen französischen Revolution waren die wesentlichen Begründungen.

  Manches, was nicht wenigen Zeitgenossen notwendig oder verständlich schien, kann heute nur noch kritisch gesehen werden. Aus drei Gründen: Erstens haben wir die folgenschweren negativen Konsequenzen einer Politik festzustellen, die die tausendfache Ermordung von Unschuldigen als angeblich erforderliches Mittel zur Durchsetzung von Humanität ansah. Ihr Menschenbild sowie die von ihr zwangsläufig ausgehende kulturelle Verrohung haben eben dieses Ziel nachhaltig beeinträchtigt. Noch viel mehr als in der Kritik Lenins und Trotzkis am „individuellen Terror“ ihrer Zeit gilt heute, dass es demokratische, emanzipatorische und zivile Möglichkeiten der Auseinandersetzung mit Kapitalismus, Ausbeutung, Unfreiheit gibt.  Zweitens leben wir in einer extrem verletzlichen, existenziell gefährdeten Welt. Diese, mit unterschiedlichen Gesichtspunkten von fast allen Politikerinnen und Politikern verbal so strapazierte Einschätzung muss, und darin unterscheiden wir uns, endlich ernst genommen werden. Drittens hat – nicht zuletzt unter diesen Bedingungen – der Terrorismus selbst einen neuen Charakter angenommen. Er ist eine globale Bedrohung, hat massenmörderisches Ausmaß angenommen, ist international organisiert, richtet sich undifferenziert gegen Unschuldige, gründet sich auf finanzstarke Strukturen.

  Es gibt in der PDS Konsens, Terrorismus, welcher Art auch immer, konsequent abzulehnen. Differenzierungen, von denen wir in der Vergangenheit nicht frei waren, gibt es aus sehr ernsten Gründen nicht mehr. Terrorismus muss aktuell bekämpft werden. Und seine gesellschaftlichen, politischen, weltwirtschaftlichen und kulturellen Wurzeln (zu denen ich nicht zuletzt die kulturelle Demütigung vieler Länder durch den US-amerikanischen Kulturimperialismus rechne) müssen durch einen weltpolitischen und weltgesellschaftlichen Wandel beseitigt werden. Mit Krieg im allgemeinen und dem gegen Afghanistan im besonderen geschieht jedoch das Gegenteil. Er wird Fundamentalismus, Hass, Terrorismus fördern. Er ist selbst Barbarei. Solidarität mit den USA wird Antikriegspolitik bedeuten müssen. Nichts kann den Tod Zehntausender unschuldiger Menschen in Afghanistan durch Streu- und andere Bomben und durch das Elend der Flucht rechtfertigen. Nichts! Joseph Fischer erklärte, solche Opfer seien unvermeidlich. Man stelle sich einmal vor, die Polizei würde bei der Verfolgung eines Geiselnehmers auf deutschen Straßen wahllos herumschießen! Kein deutscher Politiker (nehme ich an) würde eine solche Aktion rechtfertigen. Afghaninnen und Afghanen genießen solchen Schutz nicht. Ich spreche angesichts dieser unterschiedlichen Maßstäbe von Rassismus. Mir ist jedoch klar, dass bei diesem Krieg um prinzipiellste Ziele des Westens geht.

  Die Bekämpfung des Terrorismus ist eher ein Vorwand. Die USA setzen ihre unilaterale Dominanz durch. Krieg als politisches Instrument zu legitimieren, gehört zu den dabei verfolgten Interessen. Die von Fischer so bewunderte Madeleine Albright hatte es unmissverständlich formuliert: „Wenn wir Gewalt anwenden müssen, dann, weil wir Amerika sind. Wir sind die unverzichtbare Nation. Wir sind groß. Wir blicken weiter in die Zukunft.“ Deutschland und die EU-Partner möchten beteiligt sein und Einfluss bewahren, aber eben nicht Einfluss in der Lösung von Konflikten, sondern im Kriegskurs. Präventive und zivile Lösungen sind fast immer sehr kompliziert. Aber nach ihnen wird nicht deshalb nicht gesucht, weil militärische Mittel einfacher, sondern weil politische Lösungen und vor allem der Wandel zu einer sozial gerechteren und demokratischeren Welt nicht gewollt sind. Brecht (in „Mutter Courage und ihre Kinder“) hat alles dazu gesagt: „Wenn man die Großkopfigen reden hört, führens die Krieg nur aus Gottesfurcht und für alles, was gut und schön ist. Aber wenn man genauer hinsieht, sinds nicht so blöd, sondern führn Krieg für Gewinn.“

  Und noch eine alte Erfahrung wird bestätigt: „... jeder Krieg birgt gewissermaßen einen neuen in seinen Falten.“ Das hatte einer von Schröders Vorgängern als SPD-Vorsitzender gewusst. August Bebel. Es spricht fast alles dafür, dass wir uns in einem permanenten dritten Weltkrieg des Nordens gegen den Süden, einem Krieg neuer Art, aber alter Schrecken befinden.