André Brie, 7. Oktober 2008, Kolumne für Disput, Oktober 2008 

Rechtsverletzung

Vielleicht waren Sie von dieser Meldung irritiert: Am 1. Oktober hat das Bundeskabinett die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gebilligt. Dieses Dokument der UNO legt ausdrücklich fest, dass Behinderte die gleichen Rechte wie alle anderen Bürger besitzen und wegen ihres Handicaps nicht diskriminiert werden dürfen. Aber, werden Sie sich fragen, ist die Gleichbehandlung von Behinderter nicht schon im Grundgesetz vorgeschrieben, ebenso wie jene von Frau und Mann?

  Ja, das ist sie. Aber die Realität sieht ganz anders aus. Ein im Frühjahr erstelltes "Eurobarometer", eine Meinungsumfrage in der EU, ergab, dass 45 Prozent der Befragten eine Diskriminierung auf Grund von Behinderung für verbreitet halten, in Deutschland waren zwar etwas weniger, aber immer noch 37 Prozent dieser Ansicht. Die Benachteiligung betreffe – trotz verschiedener Förderprogramme – vor allem die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Auch Homosexuelle werden weiterhin benachteiligt; Alter, Religion oder Geschlecht seien hingegen weniger häufig Gründe für Diskriminierungen.

  Gerade bei letzterem trügt die "gefühlte Wahrnehmung" jedoch beträchtlich: Nach wie vor ist es so, dass Frauen in der EU wesentlich weniger verdienen als Männer. Was nicht zuletzt am Fortbestehen typischer "Frauenberufe" vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen liegt, die bekanntlich zu den verantwortungsvollsten und anstrengendsten, aber eben leider nicht zu den leistungsgerecht bezahlten Jobs gehören.

  In Deutschland klafft die Schere bei der Bezahlung von Frauen und Männern besonders weit auseinander. Die EU-Kommission fand im Juni deutliche Worte: "In Deutschland liegt der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen um rund 22 Prozent unter dem der Männer. Damit gehört Deutschland zu den Staaten mit der größten Ungleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen", sagte EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla. Nur in Estland, Zypern und in der Slowakei sind die Unterschiede noch größer oder ebenso groß. Der Durchschnittswert in der EU liegt bei 15 Prozent –  allerdings schon seit 1995. Eine positive Tendenz gibt es nicht. Und auch die Zahl von Frauen in Führungspositionen stagniert seit Jahren bei 33 Prozent. "Obwohl die Frauen in der EU besser ausgebildet sind als Männer, sind sie schlechter bezahlt, ihre beruflichen Karrieren sind kürzer und verlaufen langsamer", kritisierte Spidla.

  Natürlich gibt es Initiativen der Regierungen, an dieser Situation etwas zu ändern. Wie jenen "Gleichstellungsgipfel", der im Februar 2007, dem "Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle", von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erstmals ausgerichtet wurde. Auf der Gästeliste standen Minister, Politiker, Gleichstellungsbeauftragte und Vertreter der EU-Institutionen ebenso wie Abgesandte von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Nichtregierungsorganisationen. Allerdings gab es mehr als nur einen Schönheitsfehler. So waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer handverlesen, die Rednertribüne war für Rollstuhlfahrer nicht zu erreichen und die Ergebnisse beschränkten sich auf unverbindliche Absichtserklärungen. So sollten die EU-Bürger über das geltende Diskriminierungsverbot und ihr Recht auf Gleichbehandlung informiert und Unternehmen, die dies durchsetzen, mit Preisen bedacht werden.

  Auch Ende September rühmte sich die EU-Ratspräsidentschaft, diesmal die französische, mit langen Gästelisten und umfangreichem Programm für den zweiten europäischen Gleichstellungsgipfel. An den Realitäten hatte sich in der Zwischenzeit jedoch nichts geändert. Ein Beispiel ist das von der EU-Kommission vorgelegte Sozialpaket, das Behinderten, älteren Menschen, Homosexuellen und Andersgläubigen endlich gleiche Rechte auch beispielsweise beim Abschluss von Versicherungen oder bei der Vergabe von Bankkrediten zugesteht – das aber immer noch nicht verabschiedet ist. Nicht zuletzt, weil es wieder einmal deutsche Bundesregierung und Wirtschaft sind, die Sturm gegen die Regelung laufen. Die finanziellen und bürokratischen Belastungen der Wirtschaft seien untragbar, tönte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt im Auftrag von Industrie, Handel und Handwerk.

  Fast zeitgleich zum Gipfel kam ein neuer Vorschlag aus Brüssel: Der Mutterschutz soll europaweit auf 18 Wochen erweitert werden. In einigen Ländern, darunter Deutschland, liegt er bei gerade einmal 14 Wochhen – ein nach Ansicht von Spidla unhaltbarer Zustand. Ahnen Sie, woher sehr schnell Protest gegen den Brüsseler Vorstoß kam? Die Antwort muss ich eigentlich nicht geben. Die deutschen Unternehmerverbände schrieen Zeter und Mordio, und "Familien"ministerien van der Leyen nannte die Forderung "kontraproduktiv". Ich glaube, wir sind allzu undifferenziert, wenn wir die Schuld an unsozialer Politik immer nur in Brüssel suchen.