André Brie, 9. Oktober 2007, Kolumne für "Disput" 

Der Verfassung neue Kleider

Nun liegt er auf dem Tisch. Vor wenigen Tagen verkündete die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft, der Textentwurf für einen neuen Vertrag über die Europäische Union, aufgeteilt in zwei Einzelabkommen, sei fertig gestellt.

  Ich habe an dieser Stelle schon mehrfach darüber geschrieben, dass die Arbeitsweise der EU auf eine neue, demokratische und soziale Basis gestellt werden und die Bürgerinnen und Bürger einklagbare individuelle Rechte gegenüber den machtvollen europäischen Institutionen erhalten müssen. Noch immer funktioniert - oft mehr schlecht als recht - die heutige "EU-27" nach Verfahren, die vor 50 Jahren von den sechs Gründungsstaaten in Rom beschlossen wurden. Noch immer ist die Europäische Union wesentlich ein Instrument der Wirtschaft, des Kapitals und der Regierungen, die in diesem Sinne europäische Politik betreiben und soziale Aspekte weitgehend ausblenden. Noch immer haben die Bürgerinnen und Bürger nur das Recht, das Europäische Parlament direkt zu wählen, sonst jedoch keine Mitsprachemöglichkeiten, und auch das Europäische Parlament ist trotz aller Verbesserungen noch in entscheidenden Fragen aus der europäischen Gesetzgebung ausgeschlossen. Und immer mehr wird die EU zu einem Staatenbund, der seine Ziele auch im globalen Rahmen mit militärischen Mitteln umsetzt.

  Seinen komprimierten Ausdruck fand dies im EU-Verfassungsvertrag. Laut einer Umfrage des EU-Statistikamtes Eurostat vom Frühjahr sprechen sich zwar 66 Prozent der Befragten für eine Gemeinschaftsverfassung aus, in Deutschland sogar 78 Prozent. Lieber nicht gefragt hatte Eurostat allerdings nach der Zustimmung zu dem realen gescheiterten Verfassungsvertrag. Denn in vorangegangenen Umfragen hatte dieser Text eine deutliche Abfuhr erhalten; die Nein-Voten bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Frühjahr 2005 stehen offensichtlich für die Bevölkerungsmeinung in der gesamten Europäischen Union.

  Die Regierungen in der EU scheint das nicht zu beeindrucken. Schaut man sich die Entwürfe der Reformverträge näher an, entpuppen sie sich als die im verschlissenen Gewand vorgelegte Verfassung. Deren soziale Löcher wurden gar nicht erst gestopft, neue dafür hineingerissen. Tatsächlich überraschen kann das nicht. Schließlich hatte der "Reformgipfel" Ende Juni bereits ein eindeutiges Mandat erteilt - zur faktischen Rettung der Verfassung. Die von den EU-Spitzen ausgehandelten Änderungen bezogen sich im wesentlichen auf "technische" Fragen, die wiederum eher auf nationale Befindlichkeiten zurückgehen. Mit der Stimmregelung im Ministerrat für Polen oder dem opt-out für Großbritannien aus der gemeinschaftlichen Sozialpolitik - ohnehin hatte sich London aus diesen Regelungen weitgehend ausgeklinkt - hat der Gipfel die strategische Ausrichtung erhalten.

  Ich will Sie nicht mit einzelnen Fragen langweilen, aber einige Festlegungen im Mandat und dem Textentwurf zeigen sehr eindeutig, dass an der EU-Verfassung nur Fassadenkosmetik vorgenommen wurde. So werden nach wie vor die "Wettbewerbsfähigkeit" und der Binnenmarkt in das Zentrum der EU-Politik gestellt, die "Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" soll dagegen "energisch vorangebracht" werden. Dass es bei letzterem ganz sicher nicht um eine Erhöhung des Niveaus geht, ist klar. Auch die Grundrechtecharta, die als Bestandteil des Verfassungsvertrags zumindest einige wichtige soziale und politische Rechte fixierte, wird aus den Reformabkommen ausgegliedert und damit, auch wenn die Vertragsautoren anderes behaupten, abgewertet. Nicht zuletzt wird der Militärkurs der EU beibehalten. Neben der Aufrüstungsverpflichtung wird sogar noch ein eigenständiges Budget für Militäreinsätze eingerichtet.

  Angesichts dieser Fakten nimmt es nicht Wunder, dass die Reformverträge hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet wurden. Drei Monate herrschte in Brüssel und Lissabon eisiges Schweigen über den Fortgang der Beratungen. Im Gegensatz zum Konvent zur transparenten Ausarbeitung des Verfassungsvertrags, in dem der Öffentlichkeit wenigstens die Möglichkeit zur Meinungsäußerung gegeben wurde, wurden die Bevölkerungen und Parlamente von der Diskussion vollständig ausgesperrt. Das soll auch bei der Ratifizierung der Verträge geschehen. Es sei ja keine Verfassung, die in Volksabstimmungen bestätigt werden müsse, heißt es fadenscheinig in den europäischen Hauptstädten. Ich bin jedoch auch in diesem Fall der Ansicht, dass das in Irland geplante Referendum (Dänemark, Polen und Großbritannien haben sich noch nicht entschieden) in ganz Europa Schule machen sollte. Denn nur eine demokratisch legitimierte, friedliebende und sozial ausgerichtete EU kann die Menschen dauerhaft mit Europa verbinden.