André Brie, Kolumne für "Disput" Oktober 2003 

Programmparteitag: Erfolg als Selbstzweck?

Natürlich nicht. Die PDS hat mehr als fünf Jahre über ein neues Programm diskutiert. Ich habe nie das Argument verstanden, die PDS brauche kein neues Programm. Erstens ist unser derzeitiges nur gut zwei Jahre nach dem Ende der DDR angenommen worden und sehr von diesem Bruch gekennzeichnet. Zweitens ist die PDS real in vielen wesentlichen politischen Fragen (und mit Parteitagsbeschlüssen) weit über das Programm hinaus oder von ihm weg gegangen. Das im übrigen nicht, weil Programme ohnehin nur Papier sind, sondern weil die Bedingungen der Politik uns gar keine andere Wahl ließen. Drittens eben haben sich Gesellschaft und Welt in den vergangenen zehn Jahren gravierend verändert. Meist zum Schlechteren. Unsere vor einem Jahrzehnt von der gesamten Gesellschaft geteilte Forderung "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!" haben SPD und Grüne, CDU/CSU und FDP mit der Aggression gegen Jugoslawien zunichte gemacht. Der Streit gegen Krieg, offensive Militärstrategien und Hightech-Rüstungen muss heute unter anderen Voraussetzungen geführt werden. Zertrümmert wird auch der Sozialstaat. Andere Probleme hatten wir kaum gründlich behandelt: Die Europäische Union ist ein immer machtvollerer und unmittelbarerer Rahmen jeder Gesellschaftspolitik. Und einflussstarke Gegenkräfte gegen die kalte und zerstörerische Globalisierung formieren sich, von denen Anfang 1993 noch nichts erkennbar war. Ihre selbstbewusste Losung "Eine andere Welt ist möglich!" haben auch wir aufgegriffen.

  Ich glaube aber auch, dass ein neues Programm notwendig ist, weil wir damals, so kurz nach dem Zusammenbruch der DDR und der Sowjetunion kaum ernsthafte Aussagen zu unserem radikal erneuerten Sozialismusverständnis machen konnten (die ganze Passage dazu, der Teil 3 des alten Programms, umfasst lediglich eine Druckseite, darunter zudem auch noch Beschreibungen unserer Differenzen). Im jetzigen Entwurf gibt es - aus meiner Sicht - eine ungleich gründlichere, entschiedenere und offensivere Hinwendung zu sozialistischen Zielen und sozialistischer Politik. Den Vorwurf, das neue Programm sei "weniger sozialistisch" oder eine "Abkehr vom demokratischen Sozialismus", kann eigentlich nur einer erheben, der das alte Programm mit seinen wirklich dürftigen Sozialismus-Passagen nicht gelesen hat. Am Rande möchte ich auch anmerken, dass wir, meiner Meinung nach, nicht vergessen sollten, dass Idee und Konzept des demokratischen Sozialismus die wohl grundlegendste Abkehr von der SED-Politik sind. Chemnitz ist dafür ein symbolträchtiger Ort: Mit der PDS wird zum zweitenmal nach dem SPD-Parteitag von 1912 eine Partei des demokratischen Sozialismus in der Stadt tagen, die zugleich Geburtort zweier kritischer Intellektueller war, die für die weitreichende Veränderung und Erneuerung der PDS so wesentlich waren: Stefan Heym und Walter Janka.

  Ich glaube, dass die Menschen in Deutschland und unsere internationalen Partnerinnen un Partner ein Recht darauf haben, endlich klarere und aktuelle programmatische Positionen und die Entscheidungen der PDS über ihren Platz in der Gesellschaft zu erfahren. Die Unentschiedenheit in gesellschaftlichen Grundfragen, vor allem aber die Versuche, die PDS nicht als eigenständiges, modernes sozialistisches Projekt, sondern als Stoiber-Verhinderungspartei oder Mehrheitsbeschafferin Schröders zu definieren, waren nach meiner Überzeugung die Hauptursache für die Wahlniederlage 2002.

  Nein, Selbstzweck ist der Programmparteitag wahrlich nicht. Und doch sollten wir uns auch darüber im klaren sein: Die PDS braucht einen erfolgreichen und kulturvollen Parteitag. Sie benötigt ein starkes positives Signal in die Gesellschaft hinein, dass sie zu zeitgemäßen und klaren Entscheidungen in der Lage ist, dass sie eine Programmatik annimmt, die beides gleichermaßen ist - den Hoffnungen, Freuden, Interessen und Sorgen der Menschen zugewandt und gesellschaftspolitische, demokratisch-sozialistische Alternative. Gerade linke Parteien sind nicht für sich selbst da. Wenn sie zu politischer und gesellschaftlicher Wirkung unfähig sind, erübrigen sie sich. Die PDS hat die Krise der Wahlniederlage, Selbstbeschäftigung und innerparteilichen Machtkämpfe noch nicht überwunden. Das Medienecho ist inzwischen besser, aber wenig intensiv. Viele Menschen fragen sich, ob es uns überhaupt noch gibt, und ob wir noch Antworten geben können, die mit ihrem Leben real und politisch wirksam zu tun haben. Andere halten die PDS inzwischen doch für ein Auslaufmodell. Am 25. und 26. Oktober gibt es die Chance, dass Millionen Menschen erfahren: Die PDS ist zurück. Zurück bei den Menschen. Zurück in der Politik. Zurück in gesellschaftlichen statt in innerparteilichen Auseinandersetzungen. Zurück im Erfolg.

  Und dieser Erfolg, dieses Signal muss jetzt kommen, nicht irgendwann 2004. Es ist verdammt nötig. Es ist nach 5 Jahren höchste Zeit. Deshalb, und weil ich als Wahlkampfleiter weiß, dass uns auch ein guter Wahlkampf nur über die 5 Prozent bringen wird, wenn wir lange vorher positiv erlebbar sind (und wir haben schon so elend viel Zeit verloren), sage ich auch eindeutig, dass ich vom Vorschlag einer Urabstimmung nichts halte. Ja, auch ich will Basisdemokratie, ja, ich engagiere mich gerade für eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung, aber solche Abstimmungen haben elementare Voraussetzungen: Öffentlichkeit, umfassende Information über das Pro und Kontra, intensiven öffentlichen und transparenten Meinungsstreit. Wer das organisieren will, wird angesichts vieler organisatorischer Schwierigkeiten und der alles andere als berühmten Kommunikation innerhalb der PDS sehr viel Zeit benötigen. In der Öffentlichkeit würde es am 26. Oktober die Nachricht geben: PDS-Programm nicht beschlossen. Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen, mit einem solchen Bild in einen erfolgreichen Wahlkampf gehen zu können. Darüber hinaus bin ich aber auch überzeugt, dass eine fünfjährigen Diskussion mit Tausenden Veranstaltungen, Hunderten Zuschriften, mehreren, sehr ernsthaft veränderten Entwürfen eine große basisdemokratische Legitimation für ein neues Programm  der Partei des Demokratischen Sozialismus ist.