André Brie, 8. September 2008, Kolumne für Disput, September 2008 

Der Krieg, die Wahrheit und Europa

"Es war schon ziemlich beängstigend, dass der Westen, allen voran die USA und Großbritannien, die Realitäten in der Welt nach Belieben zu Ihrem Vorteil änderten. Es werden neue Geschichtsbücher verfasst, damit die Geschichte zu Gunsten der Eroberungszüge passt. Alle Medien im Westen schreiben, ganz ohne Kontrolle durch Sicherheitsdienste brav die Lügen, die dem Imperium aus USA und Großbritannien dienen."

  Diesen Leserbrief zum Kaukasus-Konflikt und der Berichterstattung darüber habe ich in der online-Ausgabe einer Zeitung gefunden. Nicht im Neuen Deutschland, sondern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Von Meinungsäußerungen wie jener von Herrn Matthias M. am 27. August gibt es in dem konservativen Blatt gar nicht so wenige. Und gleich hunderte Protestschreiben gingen bei der Tagesschau ein, nachdem ein mit dem russischen Regierungschef Wladimir Putin geführtes Interview heftig und unverkennbar tendenziös "gekürzt" wurde. Der Moskauer ARD-Korrespondent Thomas Roth, ansonsten durchaus um eine objektive Sicht auf Russland bemüht, wies den Vorwurf der Zensur vehement zurück. Weshalb er aber, wie viele der Zuschauer kritisierten, permanent aus Tbilissi berichtete und ganz offensichtlich Positionen und Diktionen der georgischen Führung übernahm, erklärte der Reporter nicht. Auch nicht, nach welchen Kriterien die Kürzungen vorgenommen wurden. Bezeichnend ist aber, dass gerade jene Passagen wegfielen, die die georgische Aggression und die Unterstützung des Westens dafür klar benannten.

  Mit dieser Art Berichterstattung lag nicht nur die ARD ganz auf Linie der meisten Regierungen in der EU, auch der deutschen. Aus Berlin kamen scharfe Worte in Richtung Moskau. Die Bundeskanzlerin sei "der Sehnsucht in der Union nach dem alten Gegner Russland, den man offenbar vermisst hat", erlegen, konstatierte der SPD-Politiker Niels Annen im "Spiegel". Aber so unwahrscheinlich es klingen mag: In der EU waren es nicht zuletzt Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier, die eine weitere Eskalation verhinderten. Sicher auch, weil Russland wichtigster Energielieferant Deutschlands ist. Bei Rohöl kamen im vergangenen Jahr fast ein Drittel aller Einfuhren, knapp 34 Millionen Tonnen, aus Russland. Und bei Erdgas stammten 2007 die deutschen Einfuhren zu 37 Prozent aus russischen Lagerstätten. Trotz der großen Energieeinfuhren im Handel mit Russland verzeichnete die Bundesrepublik aber sogar noch einen Handelsbilanzüberschuss mit Russland - er lag im vergangenen Jahr bei rund einer halben Milliarde Euro. Die Handelsbilanz von Russland mit der EU insgesamt schloss 2007 dagegen lau Eurostat mit einem Defizit von 54,5 Milliarden Euro für die europäischen Staaten. Vor allem aber berücksichtigt man in Berlin offensichtlich, dass Russland ein unerlässlicher politischer Partner bleibt.

  Die EU steht ganz offensichtlich unter dem Druck der US von anderen Staaten, die eine antirussische und prinzipienlos pro-amerikanische Politik verfolgen und bereit sind, eine Konfrontation mit  Moskau einzugehen. Die Unverantwortlichkeit besteht einerseits darin, dass die EU die US-Politik der Einkreisung Russlands – und auch Chinas – mitträgt und versucht, insbesondere Russland zu schwächen und zu isolieren. Andererseits werden kaum Strategien entwickelt, die tatsächlich auf die so oft beschworene strategische Partnerschaft mit Russland abzielen.

  Dies ist nur eine – aber entscheidende – Facette des Grundproblems, dass es nach 1990 bis heute nicht gewollt war oder nicht gelungen ist, eine neue europäische und globale Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Die UNO wurde mehr und mehr zum Instrument zur Absicherung der aggressiven Washingtoner Politik zur Durchsetzung US-amerikanischer Interessen; die einst stabilitätsfördernde Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird kaum noch wahrgenommen. Dagegen hat sich die NATO bis an die russischen Grenzen ausgedehnt (inzwischen ist Russland von Skandinavien bis China komplett von Staaten eingeschlossen, die der NATO oder der NATO-Partnerschaft für den Frieden angehören), die Militarisierung der EU wird forciert, in Polen und Tschechien ein US-amerikanisches Raketenabwehrsystem installiert, das nur angeblich nicht gegen Moskau gerichtet ist. Zugleich wurde fast das gesamte russisch-amerikanische Rüstungskontrollsystem durch die USA zerstört, und der modifizierte Vertrag über die Begrenzung konventioneller Waffen in Europa wurde durch die meisten westlichen Staaten bislang nicht ratifiziert. Nicht zuletzt setzen sich EU, NATO und USA auch in territorialen Fragen unverfroren über das Völkerrecht hinweg. Mit der über Jahre betriebenen Abtrennung des Kosovo von Serbien und letztlich der Anerkennung der Unabhängigkeit der Provinz traf der Westen keine „spezifische Entscheidung“, sondern schuf einen Präzedenzfall. Das allerdings wurde in der Berichterstattung über den Kaukasus-Konflikt weitgehend verschwiegen.