André Brie, 30. August 2005, Kolumne für Disput, September 2005 

Gestohlene Chancen 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

meine Tochter Saira ist jetzt ein halbes Jahr alt. Wenn ich von den Sitzungen in Brüssel und Straßburg oder von anderen Terminen nach Hause komme, überrascht sie mich oft mit neuen Lauten, mit ihrem neugierigen Blick oder einem schallenden Lachen. Sie verändert sich, lernt fast jeden Tag. Die meisten von Euch werden das Glücksgefühl kennen, Kinder oder Enkel aufwachsen zu sehen.

  In die Freude mischen sich aber auch Sorgen, auch wenn ich gegenwärtig eine privilegierte soziale Situation genieße. Wird Saira die Chancen auf eine Entwicklung haben, die ihren Wünschen und Fähigkeiten entspricht? Und unter welchen Bedingungen? Bei meinen großen Töchtern erlebe ich solche Probleme ohnehin hautnah mit.

  Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt, ist nur in Sonntagsreden kinderfreundlich. Kinderarmut ist hierzulande eine weit verbreitete Realität. Unter Hartz IV hat sich die soziale Situation für Hunderttausende noch einmal dramatisch verschlechtert: Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) hat die Umsetzung der letzten Stufe der “Arbeitsmarktreform” zum Jahresbeginn die Zahl der von Armut betroffenen Kinder von 1,2 Millionen auf 1,7 Millionen steigen lassen. In den neuen Bundesländern liegt die Kinderarmutsquote bei 23.7, in Westdeutschland bei 12.4 Prozent. Auf weitere 200.000 schätzt der DPWV die Dunkelziffer der Kinder, die zwar ein Anrecht auf eine Sozialleistung haben, deren Eltern jedoch den Anspruch nicht geltend machen. 14,2 Prozent der Kinder sind arm – jedes siebente in Deutschland. "Wir können es uns nicht leisten, 1,7 Millionen Kinder auf einem Einkommensniveau zu belassen, das ihnen schlicht Zukunftschancen nimmt", warnte der Paritätische Wohlfahrtsverband. Das ist aber nur die eine Seite: Eine junge Generation, die gut gebildet ins Berufsleben tritt, kann wesentlich zur Lösung der demografischen und sozialen Probleme beitragen, die sich allen westlichen Ländern stellen. Kinder sind nicht nur die schwächsten Glieder der Gesellschaft, sie sind auch ihre Zukunft.

  Sieben Jahre sozialdemokratisch-grüner Regierung haben zur weiteren Ausgrenzung großer Teile der kommenden Generation geführt. Kinder aus armen Familien werden bei der Einschulungsuntersuchung siebenmal häufiger zurückgestellt als andere – weil ihr Sprach- und Sozialverhalten, ihre feinmotorischen und Konzentrationsfähigkeiten nicht den Anforderungen entsprechen. Nur knapp ein Drittel aller Kinder aus weniger begüterten Familien schafft nach Untersuchungen des Deutschen Kinderschutzbundes den Übergang zu einer weiterführenden Schule. Dagegen haben Kinder von Gutverdienern unter Rot-Grün 7,4fach größere Chancen, ein Studium aufzunehmen, als Kinder aus einkommensschwachen Haushalten.

  Die Defizite musste selbst die Schröder-Fischer-Regierung eingestehen. Beim deutschen Bildungs- und Betreuungsangebot für Kinder gebe es einen „unübersehbaren Nachholbedarf“, konstatierte der von einer Experten-Kommission erarbeitete 12. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung. Zu lange habe sich die deutsche Politik bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen auf eine „geschlechtsspezifisch organisierte Familie“, sprich auf die Frau am Herd, verlassen. Das deutsche Bildungssystem müsse vor allem erwerbstätige und alleinerziehende Mütter stärker unterstützen. Und Familienministerin Schmidt – es ist Wahlkampf – kündigte umgehend Besserung an. Versprochen hat das die rot-grüne Koalition aber schon einmal: “Dem Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagseinrichtungen (...) kommt wegen des großen Nachholbedarfs aktuell besondere Bedeutung zu: für die Kinder und deren Bildungschancen, aber auch im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies ist zugleich die wirkungsvollste Strategie, Armut in Familien und von Kindern zu verhindern.” Zitat SPD-Wahlprogramm 2002.

  Union und FDP boten und bieten keine Alternative. Die Liberalen plakatieren die Forderung nach kostenlosen Kitas für alle – und schreiben die vollständige Privatisierung der Kinderbetreuung in ihr Wahlprogramm. Und auch die CDU verspricht unter der Überschrift „Familie hat Zukunft“ eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben und ein umfassendes und bezahlbares Angebot an Kindereinrichtungen. Am selben Tag aber, als der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Studie vorstellte, hieß es in einer Mitteilung der hessischen CDU-Regierung: „In Kommunen mit einem anhaltenden Haushaltsdefizit ist anzustreben, die auf andere Weise nicht gedeckten Kosten der Kinderbetreuungs-Einrichtungen durch Elternentgelte zu finanzieren.“ Nur von links kommt eine wirklich kinderfreundliche und menschenwürdige Position. Es lohnt sich, es ist dringend notwendig, dafür ebenso leidenschaftlich zu streiten wie für unsere anderen Alternativen.