Berlin, Kundus, Washington

Lebenslänglich ohne Prozess. So stellte sich Pentagon-Chef Donald Rumsfeld dieser Tage das weitere Schicksal der US-Gefangenen auf Guantanamo vor. Fast 700 „illegale Kämpfer“ vor allem aus Afghanistan, darunter auch Kinder, werden auf dem Stützpunkt wie Tiere in Käfigen gehalten. Völkerrecht gilt nicht, wenn es die US-Politik behindert. Menschenrechte werden missachtet, wenn sie nicht ins Konzept des „Kampfes gegen den Terrorismus“ passen.

  Dabei ist gerade in Afghanistan dieser Kampf gründlich gescheitert – nicht zuletzt, weil es den USA in Afghanistan primär um ganz andere Ziele, insbesondere eine imperiale und militärische Hegemonie, geht. Kaum ein Tag, ohne dass aus dem Land am Hindukusch neue Angriffe und Überfälle, weitere Verletzte und Todesopfer gemeldet werden. Vor wenigen Wochen habe ich mir selbst ein Bild von der Lage vor Ort gemacht: Hoch explosiv, instabil und bedrohlich ist die Situation; die Handlungsfähigkeit der zerstrittenen Interimsregierung unter Hamid Karsai gerade einmal auf die Hauptstadt Kabul beschränkt, die Macht regionaler Warlords ungebrochen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete kürzlich von einem „Klima der Angst“ in Afghanistan. Erpressungen, willkürliche Verhaftungen und Gewalt gegen Frauen seien an der Tagesordnung. Nicht selten seien sogar Sicherheitskräfte und Politiker direkt und indirekt an Menschenrechtsverstößen beteiligt.

  Die Gründe für diese Entwicklung sind offensichtlich. Zum einen fehlte von Beginn an ein schlüssiges Konzept für die Demokratisierung und den wirtschaftlichen Aufbau des Landes. Der Krieg gegen das Taliban-Regime wurde im Oktober 2001 trotzdem begonnen. Mit Bomben lassen sich jedoch weder Armut noch Unterentwicklung überwinden und damit die eigentlichen Wurzeln des Terrorismus beseitigen. Dazu bedarf es wirklicher Hilfe und finanzieller Unterstützung. Die Regierung Karsai und auch die UNO hatten den Finanzbedarf Afghanistans in den nächsten zehn Jahren auf mindestens 15 bis 20 Milliarden Dollar geschätzt; die Geberkonferenz im März hat für die kommenden zwölf Monate aber gerade einmal 1,8 Milliarden Dollar zugesagt. Und selbst diese Hilfe wird dem Land zum großen Teil vorenthalten: Erst zu Monatsbeginn kürzte der Ministerrat der EU – gegen den Widerstand des Europaparlaments übrigens – die vorgeschlagenen Gelder im laufenden Jahr von 184 auf 175 Millionen Euro und kündigte auch für die kommenden Jahre Einschnitte an.

  Zum anderen war es der Westen selbst, der die Herrschaft der Warlords über weite Teile Afghanistans festigte. Die Nordallianz lieferte mit ihren Soldaten das Kanonenfutter für den US-geführten Krieg gegen die Taliban. Das wohl schrecklichste Beispiel für den Schulterschluss von Amerikanern und Nordallianz war das Massaker von Mazar-i-Sharif. Hunderte gefangene Taliban wurden unter den Augen und unter der Verantwortung von US-Militärs niedergemetzelt. Natürlich erwarteten die lokalen Kriegsherren für ihre Kooperation Gegenleistung, die sie auch bekamen. Unbehelligt konnten sie ihre Macht in den Provinzen ausbauen, praktisch ihr eigenes Rechtssystem installieren, sogar mit einer Rekordproduktion von Opium die eigenen Kassen füllen. Daneben häufen sich Berichte, wonach große Teile der internationalen Finanzhilfe direkt in die Taschen der Machthaber in den Provinzen fließen. Keine Spur auch von einer Entwaffnung der früheren Nordallianz und anderer Milizen sowie der Reintegration ihrer Kämpfer – was für die Herstellung von tatsächlichen Sicherheit aber unumgänglich ist. Ob Gulbuddin Hekmatyar oder Ismail Khan, ob Rashid Dostum oder Mohammed Fahim – sie alle unterhalten in „ihren“ Provinzen heute schlagkräftige Privatarmeen und kümmern sich wenig um das, was in Kabul beschlossen wird.

  Die Kastanien sollen nun andere für die Bush-Administration aus dem Feuer holen. Und einige geben sich bereitwillig dafür her. So wie die rot-grüne Bundesregierung, die demnächst ein „regionales Wiederaufbauteam“ nach Kundus in Nordafghanistan entsenden will. Dass dabei der UN-Beschluß, der den Militäreinsatz der Stabilisierungstruppe ISAF auf Kabul beschränkt, gebrochen wird, spielt offensichtlich keine Rolle. Dass damit die Tätigkeit der humanitären Hilfsorganisationen einen militärischen Anstrich erhält, ihre Arbeit diskreditiert und die Helfer der verstärkten Gefahr von Überfällen ausgesetzt werden, wird übergangen. Dass sich gerade in jenen Gebieten, in denen bereits US-Wiederaufbautrupps agieren, die Sicherheitslage deutlich verschlechtert hat, wird ignoriert. Auch die „Ruhe und Sicherheit“, die Bundeswehr-„Erkunder“ Generalleutnant Riechmann plötzlich vor der Entscheidung des Bundes-Sicherheitskabinetts (wochenlang war von dem Bericht nichts zu sehen oder zu hören) konstatierte, ist trügerisch: Der über die Provinz herrschende Nordallianz-Führer und Verteidigungsminister Mohammed Fahim hat ein Regime errichtet, das jenem der Taliban ähnelt und in dem alle „mißliebigen Tendenzen“ brutal unterdrückt werden.

  Worum also geht es Berlin mit dem geplanten Bundeswehreinsatz in Kundus? Zum einen wollte Schröder sich offensichtlich das ersehnte Treffen Bush erkaufen, zum anderen wohl will man sich in Washington wieder als Partner für weltweite Militäraktionen empfehlen. Denn das vom Weißen Haus ursprünglich verlangte Engagement im besetzten Irak ist nicht zu machen – zu deutlich sind Schröder und Fischer die Proteste und die Massendemonstration gegen den Irak-Krieg noch in Erinnerung. „Schröder bleibe standhaft“, hieß es auf einem Plakat während des Millionen-Marsches in Berlin. Gemeint hatten die Demonstranten damit aber sicher nicht nur Irak, sondern weltweite militärische Abenteuer.

  Nach der Peitsche für die Position im Irak-Krieg gibt es für das Angebot der Deutschen zum verstärkten Einsatz in Afghanistan nun Zuckerbrot aus Washington: Schröder darf am Rande der UNO-Vollversammlung tatsächlich zur Audienz bei dem Kriegsverbrecher aus Washington erscheinen.