|
André Brie, Kolumne für Disput,
August 2005
Frauen und Rechte
„Die Gleichstellung der Geschlechter
gehört zu den Grundfesten einer demokratischen
Gesellschaft. Sie erfordert nicht nur den rechtlichen
Schutz vor Diskriminierung, sondern auch die aktive
Förderung der Geschlechter, wo immer überkommene
Rollenbilder eine gleichwertige Teilhabe an Beruf und
Gesellschaft verhindern.“ So heißt es im Entwurf des
Programms der Linkspartei zu den Bundestagswahlen im
September. Als er am 17. Juli 2005, auf dem letzten
Parteitag der „alten“ PDS, der Öffentlichkeit vorgestellt
wurde, war ich Tausende Kilometer und offensichtlich ein
halbes Jahrtausend von Berlin entfernt, im Irak, mitten in
einer zivilisatorischen Katastrophe für die irakischen
Frauen. Das Gerede der britischen und US-amerikanischen
Besatzungspolitiker von einem demokratisierten Irak lässt
nicht nach, aber die Situation der irakischen Frauen ist
der offiziellen westlichen Politik kaum ein kritisches
Wort wert.
Auf meiner Reise traf ich Samira,
eine junge, sogar jugendlich wirkende, vielleicht
30jährige Lehrerin aus der Ortschaft al Khalis in der
irakischen Provinz Diala. Sie spricht mit den Gesten
europäischer Mädchen, wie ich sie aus Brüssel oder Berlin
kenne. Samira lacht gern und oft, dann wirkt ihr Gesicht
noch offener als ohnehin schon. Was sie jedoch erzählte,
ist bedrückend und bestätigt, was ich bei meinen
Begegnungen im Irak oft gehört habe. Samira ist
Vorsitzende der Frauenorganisation von al Khalis. Zu den
Lokalwahlen kandidierte sie als Parteilose für die
Islamische Partei (der Sunniten). Aber am Wahltag fand
sich plötzlich ihr Name nicht mehr auf den Listen in den
Stimmlokalen. Ihr Einspruch wurde ebenso wie der anderer
Kandidaten mit der Begründung abgewiesen, auf den
bestätigen Wahllisten habe er ja noch gestanden und man
könne nun wegen dieser „Einzelfälle“ nicht die Wahlen
wiederholen. Letztlich verlor Samira ihre Funktion in der
Stadtverwaltung.
Noch schlimmere Erfahrungen musste
auch Dr. Suha Al-Azaye, Vorsitzende einer nationalen
Frauenorganisation und stellvertretende Generalsekretärin
der Irakischen Demokratischen Vereinigung, machen. Als
Mitglied der Kommission zur Ausarbeitung der Verfassung
forderte sie in einer Sitzung des Gremiums die Aufnahme
von Frauenrechten in das künftige Grundgesetz Iraks. Die
Antwort ihrer Kollegen in der Runde war ebenso eindeutig
wie erschreckend: Die Frauenrechte seien bereits
ausreichend in den islamischen Gesetzen der Scharia
geregelt. „Das war das erste Mal, dass Sie dazu gesprochen
haben. Ein zweites Mal wird es nicht geben“, sagte ihr
unwidersprochen ein islamistisches Mitglied der
Verfassungskommission. Dennoch hat Frau Suha Al-Azaye
ihren Optimismus und Kampfeswillen nicht verloren. Erst
Ende Juli hat sie gemeinsam mit Sympathisanten und
Mitstreiterinnen einen Frauenprotest in Bagdad
organisiert.
Gerade im Süden Iraks, der in den
westlichen Medien gern als sicher und stabil bezeichnet
wird, bauen fundamentalistische Milizen und deren
Mordkommandos ihre Macht aus. In Basra beherrschen sie
nach Angaben des Polizeichefs bereits drei Viertel der
Stadt. Ihre reaktionäre Frauenpolitik haben die
Extremisten längst weitgehend durchgesetzt. Mehrfach
forderten meine sunnitischen Gesprächspartner, dass die
doppelte Okkupation des Irak – die offene durch die
Besatzungstruppen sowie die latente durch
fundamentalistische Gruppen und Milizen – sofort beendet
werden müsse. Die Spaltung des Landes ist eine reale
Gefahr.
In naher Zukunft ist ein Ende von
Besatzung und Fundamentalismus allerdings nicht abzusehen.
Damit wächst der Widerstand, zugleich aber werden auch
Gewalt und Terror weiter gespeist. Die Situation vor allem
rund um Bagdad ist katastrophal. Die Bombenanschläge
häufen sich. Ich hatte mir nicht vorstellen können, dass
es noch schlimmer sein könnte als im letzten Sommer. Doch
nun scheint auch eine weitere Eskalation nicht
ausgeschlossen. Nicht zuletzt trägt auch die dramatische
wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung dazu
bei: Junge Männer aus armen Verhältnissen verkaufen sich
als Selbstmordattentäter, um der Schwester, der Mutter
oder der ganzen Familie zu helfen. Bis zu 15.000 Dollar
erhalten sie von den Extremisten dafür und sehen sich
selbst ganz und gar nicht als Kriminelle oder Terroristen,
sondern als Unterstützer für das Überleben ihrer
Angehörigen, zudem oft als Märtyrer. Auch das macht den
Widerstand und Terror so unkalkulierbar. Die US-Truppen
erklärten die Reduzierung der Anschläge und Angriffe auf
die Besatzungskräfte von aktuell 80 auf 45 pro Tag zu
ihrem Ziel. Das würde der Zahl vor den Wahlen entsprechen.
Für die Verringerung des täglichen Terrors, dem die
Irakerinnen und Iraker aus unterschiedlichsten Richtungen
ausgesetzt sind, gibt es bezeichnenderweise nicht einmal
ein solches Ziel. |
|
